Politik
Streit um Facebook-Post der Buxtehuder Grünen eskaliert
SPD, CDU und FDP/BBG-FWG beantragen Ordnungswidrigkeitsverfahren tk. Buxtehude. In Buxtehude zeichnet sich ein Konflikt ab, dessen Folgen weder politisch noch juristisch derzeit kalkulierbar sind: Drei Fraktionen, SPD, CDU sowie FDP/BBG-FWG, beantragen, dass der Rat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Unbekannt einleitet. Und zwar wegen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht, der jedes Ratsmitglied gemäß Niedersächsischer Kommunalverfassung unterliegt. Was sich allgemein anhört,...