Gebührensatzung

Sozialausschuss der Samtgemeinde berät über Änderung der Stundensätze für Betreuungszeiten über acht Stunden mi. Hollenstedt. Ab dem kommenden Kindergartenjahr zahlen Eltern, die ihre Kinder in einer Elementargruppe einer Kindertagesstätte untergebracht haben, keine Gebühren für eine Betreuung von acht Stunden pro Tag. Doch wie sieht es mit Eltern aus, die über diese acht Stunden hinaus ihre Kinder betreuen lassen, sollen sie bald mehr für diese Betreuungsstunden zahlen? Mit dieser Frage...

Parkhaus am Bahnhof: Gruppe Grüne/Linke hat Kommunalaufsicht eingeschaltet thl. Winsen. Der Vorwurf wiegt schwer: „Bürgermeister André Wiese (CDU) weigert sich, einen Ratsbeschluss auszuführen.“ Das sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Deswegen wurde jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Hintergrund: Die Gruppe Grüne/Linke hatte im Verwaltungsausschuss beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, auch weiterhin auf die Schaffung von Tagesparkplätzen...

thl. Winsen. Bunt und blumig war die letzte Sitzung des Winsener Stadtrates in der ablaufenden Legislaturperiode. Denn im Vordergrund stand die Verabschiedung von Ratsmitgliedern, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus dem Gremium ausscheiden. Bevor es so weit war, gab es allerdings noch einen Mandatswechsel. Christdemokratin Angelika Teuchert, die zehn Jahre im Stadtrat saß und neun Jahre davon als Vize-Fraktionschefin fungierte, hat ihren Wohnsitz mittlerweile nach Bremen verlegt und...

mi. Neu Wulmstorf. Die Debatte um die von der CDU Neu Wulmstorf ins Spiel gebrachte Überarbeitung der Kita-Gebührensatzung (das WOCHENBLATT berichtete), reißt nicht ab. Jetzt war der entsprechende CDU-Antrag Thema im Jugendausschuss der Gemeinde. Das Problem blieb dabei das gleiche: Was laut CDU eine Entlastung der Eltern bedeuten soll, halten SPD und Verwaltungsspitze für eine geplante höhere Belastung. Die CDU will die Kita-Gebührensatzung der Einkommensentwicklung anpassen. Dazu erklärt...

bc. Stade. Wenn er wüsste wie, würde er es vielleicht anders lösen. Er weiß es aber derzeit nicht besser und deshalb hat der Erste Stadtrat Dirk Kraska der Politik im Sozialausschuss eine Benutzungsgebührensatzung für die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in städtischen Unterkünften vorgeschlagen, von der er selbst nicht vollends überzeugt ist. Trotzdem empfahlen die Politiker dem Verwaltungsausschuss und Rat einstimmig das Papier. „Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber wir sind...

bc. Stade. Für Obdachlose gibt es sie bereits, für Asylbewerber noch nicht: eine Gebührensatzung für die Unterbringung in öffentlichem Wohnraum. Das will die Hansestadt Stade jetzt ändern. Wie das geschehen soll, darüber diskutiert der Ausschuss für Kinder, Jugendliche, Senioren, Soziales und Familie am heutigen Mittwoch ab 18 Uhr im historischen Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich. Zuschauer sind willkommen. Zur Erklärung: De facto gibt es in Stade mehrere anerkannte Asylbewerber, die ein...

jd. Horneburg. Ob Kindergarten-Beiträge, amtliche Bescheide oder Kfz-Anmeldungen: Die Bürger haben sich längst daran gewöhnt, dass Gemeinden und Behörden bei ihren Gebühren oftmals ordentlich zulangen. Umso erfreulicher ist es, wenn eine Kommune einmal den entgegengesetzten Weg beschreitet. In der Samtgemeinde Horneburg geht es dabei um die Senkung von Gebühren, die aus einem grundsätzlich traurigen Anlass erhoben werden: die Friedhofsgebühren. Am heutigen Mittwochabend (19.30 Uhr im Rathaus)...

os. Buchholz. "Ist der Tod als solches auch heute weiterhin tabuisiert, so erhalten die Bestattungskultur und Nachsorge für die Gräber dennoch große Beachtung." So steht es in der Drucksache der Buchholzer Stadtverwaltung, in der die Friedhofsgebühren neu geregelt werden sollen. Fazit: Die Bestattungskultur auf den städtischen Friedhöfen wird deutlich teurer. Für ein Urnenreihengrab werden künftig 835 Euro anstatt bisher 214,70 Euro fällig - ein Plus von fast 400 Prozent. Ein Erdwahlgrab...