Neueste Beiträge zum Thema Gericht auf Kreiszeitung. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-blaulicht/tochter-des-mutmasslichen-stader-todesschuetzen-mutter-bekommt-sorgerecht-nicht-zurueck_a413501 Jörg Dammann Thu, 30 Jul 2026 11:37:45 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss413501
Einen Monat nach der tödlichen Gewalttat in einer Stader Mutter-Kind-Einrichtung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle eine erste Entscheidung im Streit um das Sorgerecht für die kleine Tochter des mutmaßlichen Täters getroffen. Die Richter wiesen eine Beschwerde der Mutter des wenige Monate alten Babys gegen einen vorherigen Beschluss des Amtsgerichts ab. Die Beschwerde war noch vor der Bluttat von beiden Elternteilen eingelegt worden. Der Vater des Kindes, der 45-jährige Fatih G., beging vor... ]]> Blaulicht jd jd https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-panorama/grundsteuer-in-niedersachsen-klaegerin-scheitert-vor-gericht_a408619 Jörg Dammann Mon, 22 Jun 2026 11:02:43 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss408619
Die umstrittene Grundsteuerreform beschäftigt längst nicht mehr nur Eigentümer, Finanzämter und Kommunen – inzwischen müssen sich auch immer häufiger Gerichte damit befassen. Während viele Bundesländer das vom Bund entwickelte Bewertungsmodell übernommen haben, entschied sich Niedersachsen für einen eigenen Weg: das sogenannte Flächen-Lage-Modell. Genau dieses Modell stand nun auf dem Prüfstand des Niedersächsischen Finanzgerichts. Die Richter haben jetzt entschieden, dass das niedersächsische... ]]> Panorama KI-generiert KI-generiert https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/c-blaulicht/mehr-geldauflagen-aus-gerichtsverfahren-fuer-gemeinnuetzige-organisationen_a367130 Bianca Marquardt Wed, 23 Jul 2025 08:38:50 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss367130
Die Justizbehörden in Niedersachsen haben gemeinnützigen Organisationen im Jahr 2024 insgesamt rund 5,78 Millionen Euro zugewiesen. Die Zuweisungen beruhen auf Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren, in denen Tatverdächtigen bzw. rechtskräftig verurteilten Straftätern Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen auferlegt wurden. Rund 1,33 Millionen Euro gingen im Jahr 2024 an Einrichtungen des allgemeinen Sozialwesens. Rund 916.000 Euro flossen an Einrichtungen der allgemeinen Jugendhilfe, etwa... ]]> Blaulicht Fotolia / Aleksandar Radovanov Fotolia / Aleksandar Radovanov https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-panorama/oliver-sporr-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-stade_a359575 Jörg Dammann Wed, 14 May 2025 17:37:19 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss359575
Wechsel an der Spitze des Stader Landgerichts: Oliver Sporré ist neuer Landgerichtspräsident. Er wurde im Königsmarcksaal des Stader Rathauses von der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann offiziell in sein neues Amt eingeführt. Bestens für die Aufgabe gerüstet Sporré ist ein Mann vom Fach – und das in allen Bereichen der Justiz. Zunächst arbeitete er als Rechtsanwalt. Seit 1997 ist er innerhalb der niedersächsischen Justiz tätig, war Direktor am Amtsgericht Bersenbrück,... ]]> Panorama Nieders. Justizministerium Nieders. Justizministerium https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-wirtschaft/projektierer-des-stader-surfparks-2025-soll-weitergebaut-werden_a338908 Jörg Dammann Thu, 14 Nov 2024 09:01:33 +0100 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss338908
Der Bebauungsplan für den Stader Surfpark ist unwirksam, die Bauarbeiten sind gestoppt. Dieses Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Anfang Oktober. Seit ein paar Tagen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor (mehr dazu lesen Sie hier). Dazu haben sich jetzt die Projektierer des Surfparks, die Brüder Jan und Dirk Podbielski, zu Wort gemeldet. Sie waren mit ihrem Unternehmen SPN Projekt GmbH Beigeladene beim Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Podbielskis rechnen... ]]> Wirtschaft Wavegarden Wavegarden https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/winsen/c-politik/justizministerin-dr-kathrin-wahlmann-besuchte-das-amtsgericht-winsen_a326276 Anika Werner Thu, 18 Jul 2024 11:46:33 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss326276
Um sich vor Ort ein Bild von den aktuellen Herausforderungen und Bedürfnissen der Justiz zu machen, besuchte Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann am vergangenen Mittwoch das Amtsgericht Winsen. In Gesprächen mit Mitarbeitern und der Gerichtsleitung standen vor allem die fortschreitende Digitalisierung und die bevorstehende Streitwertreform im Zivilrecht im Mittelpunkt. "Es ist wichtig, dass wir den aktuellen Stand und die spezifischen Herausforderungen jedes Amtsgerichts kennen,... ]]> Politik Anika Werner Anika Werner https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buchholz/c-panorama/ein-sehr-gesunder-und-leckerer-fisch_a323047 Axel-Holger Haase Sat, 15 Jun 2024 10:00:00 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss323047
Der Trend geht heute eindeutig hin zu kleinen und immer feineren Matjes-Delikatessen, die sich neben den Klassikern wie beispielsweise „Matjes Hausfrauen-Art“ etablieren. Dazu zählen etwa gebeizte Matjesspezialitäten, denen ausgefallene, feine Aromen wie beispielsweise Bärlauch oder Sherry eine ganz besondere Würze verleihen. Außerdem: Deutsche See bekennt sich konsequent zur bestandserhaltenden Fischerei und führt deshalb bereits seit geraumer Zeit nur MSC-zertifizierte Matjesprodukte. Woher... ]]> Panorama Holländisches Fischbüro Holländisches Fischbüro https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-politik/stader-dirt-bike-park-baubeginn-wohl-demnaechst_a317167 Jörg Dammann Mon, 22 Apr 2024 13:18:23 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss317167
Gegen zwei Stader Outdoor-Projekte laufen derzeit Klagen von Anwohnern bzw. Gegnern. Das eine Vorhaben ist kommerziell und es geht dabei um Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro: Gemeint ist der Surfpark. Dort ruhen die Bauarbeiten - zumindest bis zu einer (Vor-) Entscheidung des Stades Verwaltungsgerichts über einen Eilantrag des BUND. Das andere Vorhaben bewegt sich mit Kosten im unteren fünfstelligen Bereich in viel geringeren finanziellen Dimensionen: Es geht um den Dirt-Bike-Park,... ]]> Politik Adobe Stock/kerkezz Adobe Stock/kerkezz https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buchholz/c-service/fahrzeugkolonne-wer-haftet-bei-mehreren-ueberholern_a308204 Axel-Holger Haase Thu, 01 Feb 2024 11:55:00 +0100 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss308204
Die Betriebsgefahr eines Autos kann bei einem Unfall im Einzelfall deutlich sinken. Das kann dann der Fall sein, wenn ein Wagen beim Überholen einer Kolonne sich bereits im Wesentlichen auf der Gegenfahrbahn befindet und ein zweiter Wagen davor ausschert. Dann haftet der erste Wagen aus der Betriebsgefahr nur zu 20 Prozent. Auf die Entscheidung des Amtsgerichts Rottweil vom 15. Dezember 2022 (AZ: 2 C 226/22) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)... ]]> Service Jaiju Jacob Jaiju Jacob https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buchholz/c-blaulicht/bayerisches-oberstes-landesgericht-urteilt_a308051 Axel-Holger Haase Wed, 31 Jan 2024 11:55:00 +0100 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss308051
Müssen Fahrer innerorts auf Bundesstraßen eine Rettungsgasse bilden? Diese Frage sorgte kürzlich für Aufsehen vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Ein Autofahrer wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Augsburg wegen angeblicher Weigerung, auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße innerorts eine Rettungsgasse zu bilden, zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. „In der Berufung entschied das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch, dass innerorts auf Bundesstraßen... ]]> Blaulicht Animaflora Pics Stocks shutterstock.com Animaflora Pics Stocks shutterstock.com https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/winsen/c-blaulicht/haeusliche-gewalt-trifft-die-ganze-familie_a302742 Thomas Lipinski Thu, 07 Dec 2023 11:27:46 +0100 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss302742
Häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen - sie betrifft die ganze Familie. Auch Kinder leiden unter der Gewalt. Manchmal erleben sie direkt mit, wie die Mutter geschlagen wird, aber selbst wenn sie die Gewaltszenen nicht selbst miterleben, spüren sie eine Atmosphäre der Angst. Das hinterlässt Spuren: Manche Kinder machen wieder ins Bett, andere bekommen Schlafstörungen, Probleme in der Schule, ziehen sich zurück oder reagieren mit Wut. Der Kinderschutz steht bei häuslicher Gewalt immer zentral im... ]]> Blaulicht Landkreis Harburg Landkreis Harburg https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buchholz/c-blaulicht/urteile-rund-ums-alltaegliche-autofahren_a295747 Axel-Holger Haase Mon, 02 Oct 2023 16:26:15 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss295747
Die Momente kennt jeder Autofahrer: Darf ich den stehenden Bus noch schnell überholen? Wer fädelt wann bei einer Straßenverengung ein? Wie eng darf ich an eine Ausfahrt parken? Wann gilt rechts vor links? Hier einige Urteile rund ums Autofahren: Zu viele Ordnungswidrigkeiten sollte man sich als Autofahrer nicht leisten. Ist die Anzahl zu groß, zweifelt das Gericht an der Fahreignung und zieht den Führerschein ein. So ist es nun in Berlin passiert. 159 Park- und 15 Tempoverstöße hatte ein... ]]> Blaulicht Aleksandar_Radovanov Aleksandar_Radovanov https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-wirtschaft/bund-will-baustopp-fuer-stader-surfpark-notfalls-erzwingen_a292856 Jörg Dammann Tue, 05 Sep 2023 20:55:13 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss292856
Der Bebauungsplan für den Surfpark in Stade ist seit mehr als einem halben Jahr rechtskräftig. Auch Baugenehmigungen für einige Bereiche der Freizeitanlage wurden seitens der Hansestadt Stade erteilt. Doch passiert ist auf der Ackerfläche am südlichen Stadtrand bisher nichts. Wenn es nach den Surfpark-Gegnern geht, soll es auch so bleiben. Sie gehen gerichtlich gegen die Pläne vor. Ihre Entschlossenheit, die Wassersportanlage zu verhindern, haben sie jetzt erneut in einer Presseerklärung... ]]> Wirtschaft Bürgerinitiative Bürgerinitiative https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-politik/stader-sozialgericht-ist-pionier-in-sachen-digitaler-justiz_a292769 Jörg Dammann Tue, 05 Sep 2023 12:55:00 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss292769
Wer im Fachgerichtszentrum Stade noch dicke Aktenberge erwartet, der wird eines Besseren belehrt: Das Sozialgericht Stade und das Verwaltungsgericht Stade präsentieren sich bei dem Antrittsbesuch der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) als Vorreiter einer modernen Justiz. Davon konnte sich die Ministerin bei ihrer Reise in die Hansestadt persönlich überzeugen. Akten werden seit fünf Jahren gescanntIn Empfang genommen wurde die Ministerin von dem Direktor des... ]]> Politik MJ MJ https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-blaulicht/15-gerichtsreportagen-zum-wundern-staunen-und-schmunzeln_a288162 Jörg Dammann Sat, 22 Jul 2023 20:50:45 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss288162
Es müssen nicht immer die spektakulären Kriminalfälle sein, die eine spannende Gerichtsverhandlung versprechen. WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann ist in den vergangenen Jahren immer wieder mal in die Rolle des Gerichtsreportes geschlüpft und hat sich mit Fällen befasst, bei denen es nicht um Mord und Totschlag ging, sondern um Taten, die auf den ersten Blick eher banal erscheinen. Die 15 interessantesten Prozesse beim Amtsgericht Stade hat er an dieser Stelle verlinkt.  Die Angeklagten,... ]]> Blaulicht jd jd https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-wirtschaft/rechtsstreit-um-stader-surfpark-beginnt_a275517 Jörg Dammann Mon, 13 Mar 2023 17:37:32 +0100 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss275517
Die Surfpark-Gegner haben ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt: Der Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan sowie der Widerspruch gegen die Baugenehmigungen und Bauvorbescheide für Teile des geplanten Surfparks wurden fristgerecht verschickt. Die Dokumente hat ein von der Umweltschutzorganisation BUND beauftragter Rechtsanwalt versandt. Geplanter Surfpark in Stade: Bedingung der Stadt erfüllt Damit steht jetzt fest, dass es eine juristische Auseinandersetzung um die geplante... ]]> Wirtschaft Adobe Stock/mojo_cp Adobe Stock/mojo_cp https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-wirtschaft/gegner-des-stader-surfparks-wollen-jetzt-klagen_a273903 Jörg Dammann Fri, 24 Feb 2023 17:08:35 +0100 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss273903
Der Bau des Stader Surfparks könnte sofort beginnen. Die rechtlichen Vorgaben sind erfüllt, der B-Plan ist rechtskräftig und die Baugenehmigung erteilt. "Wir wollen so schnell wie möglich loslegen", erklärte Surfpark-Projektierer Jan Podbielski jetzt gegenüber dem WOCHENBLATT. Ein genauer Termin, wann die Bagger anrollen, stehe aber noch nicht fest. Auf jeden Fall soll aber in diesem Jahr Baubeginn sein. Denn der Surfpark soll zur Sommersaison 2025 seinen regulären Betrieb aufnehmen - sofern... ]]> Wirtschaft SPN Projekt GmbH SPN Projekt GmbH https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-panorama/landkreis-stade-sucht-neue-jugendschoeffen_a269925 Jörg Dammann Wed, 18 Jan 2023 10:24:36 +0100 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss269925
Das Amt des Schöffen ist im deutschen Rechtssystem fest verankert: Bürger sitzen sozusagen als Laienrichter an der Seite der Berufsrichter, wenn über schwerere Straftaten verhandelt wird. Die Schöffen entscheiden bei der Urteilsfindung an Amts- und Landgerichten gleichberechtigt mit über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten. Das Schöffengericht verkündet damit im wahrsten Sinne des Wortes Urteile "im Namen des Volkes". Die ehrenamtlichen Richter sollen einen Querschnitt der Bevölkerung... ]]> Panorama Landkreis Stade / Daniel Beneke Landkreis Stade / Daniel Beneke https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/jork/c-panorama/wenn-integration-vor-gericht-nicht-zaehlt_a251601 Svenja Adamski Tue, 02 Aug 2022 10:26:12 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss251601
Najana* hat alles getan, um sich in Jork zu integrieren. Doch weil sie im Juni einen Gerichtstermin verpasst hat, wird die Iranerin nicht als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Ohne iranische Ausweisdokumente steht ihr neues Leben in Jork nun auf dem Spiel. Das Frustrierende daran: Sie hat die Einladung zum entscheidenden Gerichtstermin nie erhalten. Selbst ihre Anwältin bemühte sich laut Najana weder im Voraus noch am Tag der Verhandlung, sie zu erreichen. Obwohl sich die 27-Jährige seit... ]]> Panorama Pixabay Pixabay https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buchholz/c-service/falsche-angaben-im-expos_a232476 Axel-Holger Haase Fri, 04 Mar 2022 12:40:47 +0100 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss232476
Käufer einer Immobilie können vom Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn das überreichte Exposé falsche Angaben enthält. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen ist. Das beinhaltet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 119/20). Die Käuferin eines sanierungsbedürftigen Objekts verklagte die Verkäuferin auf Schadensersatz. Dabei berief sie sich darauf, dass das ihr übergebene Exposé falsche Angaben zur Sanierbarkeit der... ]]> Service Pexels / Ekaterina / Bolovtsova Pexels / Ekaterina / Bolovtsova https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-blaulicht/kurzes-amouroeses-abenteuer-endet-vor-dem-schoeffengericht-in-stade_a225456 Jörg Dammann Fri, 07 Jan 2022 17:27:24 +0100 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss225456
Die kurze Liebe ist erkaltet - und statt glühender Leidenschaft stehen plötzlich die Autos der Verflossenen in Flammen. Was sich in jener Herbstnacht mitten im idyllischen Kehdingen zugetragen hat, klingt zunächst nach einem Racheakt eines verschmähten Liebhabers: Vor dem Schöffengericht Stade musste sich jetzt ein 66-jähriger Berliner wegen vorsätzlicher Brandstiftung verantworten. Er war angeklagt, im Oktober 2020 zwei Pkw vor dem Grundstück seiner ehemaligen Kurzzeit-Liebschaft in einem... ]]> Blaulicht https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-panorama/junge-frau-aus-stade-landete-vor-gericht-statt-vor-dem-traualtar_a224307 Jörg Dammann Fri, 24 Dec 2021 09:20:43 +0100 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss224307
Liebe macht bekanntlich blind: Diese alte Weisheit hat sich wieder einmal bewahrheitet - bei einem Fall, der kürzlich vor dem Amtsgericht Stade verhandelt wurde. Eine junge Frau ging einem Betrüger auf den Leim, der ihr die Heirat versprochen hatte. Der vermeintliche Bräutigam umgarnte die Staderin mit allerlei Liebesschwüren. Dabei hatte er es nur auf ihr Geld abgesehen. Geld, das sie gar nicht hatte, sondern sich leihen musste. Am Ende ist nicht nur die große Liebe passé, auch 75.000 Euro... ]]> Panorama Adobe Stock/mnimage Adobe Stock/mnimage https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buchholz/c-service/wenn-das-amt-ansprueche-stellt_a221598 Axel-Holger Haase Fri, 26 Nov 2021 17:28:41 +0100 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss221598
Eine eindeutig zweckgebundene Bestattungsvorsorge in angemessener Höhe darf vom Sozialamt nicht angetastet werden. Sie muss unabhängig vom üblichen Schonvermögen betrachtet werden. Wer Sozialhilfeleistungen beantragt, muss daher in der Regel seine Bestattungsvorsorge nicht auflösen. Als zweckgebunden wird eine Bestattungsvorsorge eingestuft, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie zu anderen Zwecken als für die Bestattung verwendet werden könnte. Das gilt beispielsweise für... ]]> Service Axel-Holger Haase Axel-Holger Haase https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/c-panorama/laenderuebergreifender-austausch-von-richterinnen_a215352 Bianca Marquardt Tue, 05 Oct 2021 17:52:17 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss215352
bim. Tostedt. Das Amtsgericht Tostedt war in dieser Woche Gastgeber im Rahmen des Europäischen justiziellen Trainings-Netzwerks (EJTN). Drei Richterinnen aus Finnland, den Niederlanden und Tschechien informierten sich dort über alle Facetten der Mediation. Organisiert wurde der Austausch vom stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor Christian Gude. "Wir machen am Amtsgericht Tostedt seit Jahren Mediation. Dieses Verfahren der Konfliktlösung hat sich in Familien- und Zivilrechtssachen in... ]]> Panorama bim bim https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buchholz/c-service/schiedsleute-versuchen-auseinandersetzungen-mit-den-nachbarn-zu-klaeren_a205045 Axel-Holger Haase Sat, 26 Jun 2021 15:00:00 +0200 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tag/gericht/rss205045
"Es ist immer vorteilhafter, sich zu vertragen, als zu verklagen", sagen Herbert Wittneben und Ralf Verdieck. Beide sind Schiedsleute für Buchholz. Wittneben betreut den Bezirk Nordwest und Ralf Verdieck den Bezirk Südost. Jede Gemeinde verfügt über Schiedsleute. Diese vermitteln zwischen den Parteien, ohne dass jemand vor Gericht erscheinen muss. Das zuständige Schiedsamt wird auf Antrag eines Beteiligten tätig. "Mit einem persönlichen Gespräch wird oft mehr erreicht als mit diversen Schreiben... ]]> Service ah ah