Grüne

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen ist zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Die Polizei registrierte insgesamt 2.245 Fällen mit einem rechtsmotivierten Hintergrund. 2022 waren es noch 1.546 Fälle. In 62 Fällen wurden Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund begangen. Auch im Bereich Nordosten Niedersachsen,  zu dem auch die Landkreise Harburg und Stade zählen, verzeichneten die Ermittlungsbehörden im Jahr 2023 und insbesondere in dessen...

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Der Zwist zwischen der Stadtverwaltung und der Fraktion der Grünen geht weiter. Neuer Streitpunkt: Wahlwerbung im öffentlichen Raum. Doch dazu später mehr. Erst kürzlich gab es im Planungsausschuss eine hitzige Diskussion zwischen den Grünen und den anderen Ratsfraktionen sowie der Verwaltung, weil das Bündnis 90 Geld für den Bau einer neuen Kita im Stadtbereich in den Haushalt wollte und die Stadt bis zum Sommer geeignete Flächen für den Neubau ermitteln sollte. Doch daraus wurde nichts....

Nachdem Salzhausens Bürgermeisterin Bianca Tacke (Grüne) kürzlich bekannt gab, dass sie als unabhängige Kandidation bei der Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl am 8. September ins Rennen geht, wurde sie jetzt von der Mitgliederversammlung ihres Grünen-Ortsverbandes Salzhausen-Hanstedt als Kandidatin bestätigt. "In diesem Amt wünschen sich die Mitglieder eine weltoffene, innovative und verantwortungsvolle Persönlichkeit, die die Samtgemeinde für alle Bewohner als lebendigen und lebenswerten Ort...

AUF EIN WORT Dass die Bundesregierung nicht alles richtig macht, steht außer Frage. Viele Entscheidungen gerade in jüngster Vergangenheit darf und muss man kritisieren. Mitunter führt diese "Kritik" aber zu Auswüchsen, die inakzeptabel sind und jeden Demokraten aufhorchen lassen müssen: Unbekannte Idioten, und anders kann ich sie nicht nennen, haben auf die A1-Brücke zwischen Nenndorf und Eckel offenbar mit einer Schablone, weißer und blauer Farbe den Spruch "Grüne an die Ostfront Endsieg...

Die Stadt Winsen hat ausreichend Krippenplätze, allerdings fehlen in der Kernstadt für das kommende Jahr 45 Kindertagesstättenplätze im Elementarbereich. Werden die Ortsteile mit einbezogen, fehlen sogar 71 Plätze. Das ist das Ergebnis einer Bedarfsanalyse auf Basis des sogenannten Hildesheimer Bevölkerungsmodells, das jetzt im Schulausschuss vorgestellt wurde. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf", sagt Margot Schäfer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, und fordert, dass 75.000...

Die Planungen für die umstrittene Ostumfahrung in Buchholz gehen weiter. Zwei Anträge der Gruppe Grüne/Linke im Kreis-Bauausschuss sowie der Buchholzer Liste und der parteilosen Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert im Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss, die Planung sofort zu beenden, scheiterten.   Wie mehrfach berichtet, sollen im Zuge des Stadtentwicklungskonzepts "Buchholz 2025plus" die Ostumfahrung sowie je nach Bedarf bis zu 1.500 Wohneinheiten östlich des Finanzamtes zwischen der...

Die Stadt Winsen strebt an, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Ende 2022 wurde mit großer Mehrheit im Winsener Stadtrat die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt beschlossen. Hauptbestandteil des Konzepts sind 30 Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. Bereits bei der Vorstellung, hat das zuständige Planungsbüro offenlegen müssen, dass das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 alleine mit diesen 30 Maßnahmen nicht zu erreichen sei. Die...

Barrierefreiheit - das war das große Ziel der Umgestaltung der Innenstadt in Winsen. Inzwischen ist ein Großteil der Baumaßnahmen abgeschlossen. Auf Initiative der Grünen-Ratsfraktion nahmen Vertreter des Inklusionsbeirates des Landkreises Harburg sowie Ansprechpartner des Blinden- und Sehbehindertenverbandes das Ergebnis unter die Lupe. Spezielle Brillen vermittelten den anwesenden Politikern gleich zu Beginn einen Eindruck von der Einschränkung, mit der die betroffenen Mitbürger ihren Alltag...

Seit 2008 stellt die Stadt Winsen mit dem Förderprogramm "Energiesparendes Bauen und Sanieren“ Fördermittel u.a. für die energetische Sanierung bereit. "Nach einer Anpassung des Förderkataloges im Jahr 2012 gab es keine Änderungen der Maßnahmen und der Fördersummen", sagt Malte Tödter, Ratsherr der Grünen. "Das im Dezember 2022 beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt sieht eine zeitnahe Überarbeitung des Förderprogrammes vor." Deswegen haben die Grünen jetzt für den zuständigen Fachausschuss...

Das alte Gasthaus Stallbaum in der Rathausstraße in Winsen und was damit passiert, ist derzeit in aller Munde. Jetzt hat der Heimat- und Museumverein quasi die Stadt aufgefordert, das Gebäude zu kaufen und zu erhalten. Museums-Chef fordert den Kauf von Stallbaums Gasthaus durch die Verwaltung Grund genug für das WOCHENBLATT, die einzelnen Fraktionen im Stadtrat zu fragen, wie sie die Sache sehen, auch im Hinblick auf die leeren Kassen. Und ob es seitens der Politik noch andere Vorschläge gibt....

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Zu einer Fahrradtour entlang der von der Deutschen Bahn geplanten ICE-Neubautrasse (das WOCHENBLATT berichtete) lädt der Grünen-Ortsverband Salzhausen-Hanstedt am Sonntag, 14. Mai, ein. Die Teilnehmer starten um 14 Uhr am Salzhäuser Rathausplatz. An den Haltepunkten Lübberstedter Spann (14.30 Uhr) und Gasthof Isernhagen in Gödenstorf (15.15 Uhr) können noch Interessierte dazukommen. Die etwa 20 Kilometer lange Tour führt zu drei besonderen Biotopen auf dem Gebiet der Samtgemeinde Salzhausen,...

Dass das grüne Band der Sympathie zwischen den Grünen und Bürgermeister André Wiese (CDU) nicht sehr stark ist, ist hinlänglich bekannt. Jetzt droht ein neuer Zoff zwischen der Verwaltung der Stadt Winsen und der streitbaren Partei. Die Grünen bemängeln, dass ihre Anliegen im Protokoll der Planungsausschuss-Sitzung vom 14. März nicht richtig wiedergegeben wurden. "Im Protokoll heißt es unter dem Punkt "Anfragen und Anregungen", es gebe keine. Dies ist nicht korrekt", sagt Fraktionsvorsitzende...

Zum Beginn des neuen Schuljahres im August starten die fünften Klassen in Hanstedt und Hollenstedt als Integrierte Gesamtschulen (IGS), mit jedem Jahr aufbauend bis Klasse zehn. Entsprechend bauen die beiden Oberschulen ab. In sechs Jahren ist dieser Umwandlungsprozess abgeschlossen. Die Grünen im Landkreis Harburg setzen sich nun dafür ein, dass alle Oberschulen im Landkreis nach und nach in IGS umgewandelt werden. "Wir wollen neben dem Gymnasium einen integrierten und inklusiven Bildungsgang,...