Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg einen Antrag auf Vermeidung von Absenkungen an Grundstückszufahrten auf Geh- und Radwegen gestellt. Auslöser des Antrags ist der im Sommer 2023 fertiggestellte Ehestorfer Heuweg. Nach Angaben der Fraktion der Grünen und der SPD geht es auf den neuen Geh- und Radwegen am Ehestorfer Heuweg bei jeder der vielen Grundstückszufahrten runter und hoch. Das schränkt den Komfort für Fußgänger, Menschen mit...

Beleidigungen, Bedrohungen, Zerstörungen und Diebstähle - die Zeiten für die um Stimmen bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit Plakaten werbenden Parteien und Gruppen werden offenbar immer härter. "Volksverräter", "Grüne töten", Verbrecher aufhängen" - mit solchen und ähnlichen Sprüchen sind im Großraum Winsen derzeit viele Wahlplakate der Grünen und der SPD beschmiert. Insider gehen davon aus, dass die Schmierereien die Quittung für die - für viele Bürger - unverständlichen Entscheidungen und...

Die Gruppe SPD/Grüne/UWR im Rosengartener Gemeinderat möchte auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, der am Donnerstag, 19. Mai, um 19 Uhr im Gasthaus Böttcher (Bremer Straße 44) tagt, einen Antrag zum Erbbaurecht einbringen. Das hat die Gruppe in einer Pressemittelung bekannt gegeben. Konkret geht es in dem Antrag darum, dass ein Teil der Grundstücke im Baugebiet "Grotesche Heide" in Nenndorf über das Erbbaurecht veräußert werden soll. Damit soll den hohen Immobilienpreisen...

lm. Nenndorf. Viele Regularien gab es auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in Rosengarten in der vergangenen Woche. Die Ausschüsse wurden bestückt und unterschiedliche Ämter galt es zu besetzen. Außerdem wurden durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund langjährige Ratsmitglieder geehrt und Ausscheidende Mitglieder, die dem Rat nicht mehr angehören, wurden mit einem Präsentkorb verabschiedet. Dr. Hans-Joachim Jungblut (SPD), der die Sitzung als Ratsältester bis zur Wahl...

lm. Nenndorf. Überraschung bei der konstituierenden Sitzung des Rosengartener Gemeinderats in der vergangenen Woche. Vor der Sitzung um 19 Uhr trafen sich die Mitglieder der SPD, Grünen und UWR und beschlossen gemeinsam die Bildung einer Gruppe für die kommende Legislaturperiode. 16 Mitglieder umfasst die Gruppe, die sich gemeinsam in den kommenden fünf Jahren für Rosengarten stark machen will. In einem Positionspapier hat die neu gegründete Gruppe, die bislang noch keinen Namen hat, die Punkte...

lm. Nenndorf. Zu seiner letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode kam der Rat der Gemeinde Rosengarten jetzt in Böttchers Gasthaus in Nenndorf zusammen. Ein Thema, das besonders viel Anlass zur Diskussion bot, war der Tagesordnungspunkt fünf: der Einspruch der UWR zur Ortsratswahl in Tötensen. Die Wählergemeinschaft hatte aus mehreren Gründen das Ergebnis der Wahl in Tötensen moniert: Das Wahlergebnis bei der Kommunalwahl war knapp ausgefallen, eine geringfügige Verschiebung der Stimmen würde...

lm. Tötensen. Bahnt sich in Tötensen Ärger aufgrund der Kommunalwahl an? Die UWR jedenfalls hat für die kommende Gemeinderatssitzung Einspruch gegen die Wahl des Ortsrates in Tötensen eingelegt. Die Begründung: Erst gegen 2 Uhr hätte das Ergebnis aus dem Wahllokal in der Westerhofer Grundschule vorgelegen, also acht Stunden nach Schließung. Im Antrag, den die UWR der Verwaltung vorgelegt hat, heißt es dazu: Es sei nur natürlich, dass auch bei bestem Bemühen Fehler gemacht würden, die dazu...

lm. Nenndorf. Das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahl in Rosengarten lies lange auf sich warten, erst in den frühen Morgenstunden am Montag konnten die Zahlen präsentiert werden. Mit 35 Prozent stellt die CDU die stärkste Kraft und erhält elf Sitze im Gemeinderat, im Vergleich zur vergangenen Wahl im Jahr 2016 musste die Union jedoch einen Verlust von 2,6 Prozentpunkten hinnehmen. 23,3 Prozent der Stimmen entfielen auf die SPD (sieben Sitze), ein Minus von 5,8 Prozent. Zugelegt haben die...

as. Nenndorf. Rosengarten soll seinen ländlichen Charakter erhalten, hohe Lebensqualität für alle Generationen bieten, die Wirtschaftskraft stärken und für seine Bürger da sein. Das sind die Leitziele des 2016 aufgestellten Zukunftskonzeptes "Rosengarten 2030". Ist die Politik vier Jahre später noch auf Kurs? Was wurde bislang erreicht, und wo muss nachgearbeitet werden? Eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft aus CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der SPD fordert eine...

Refinanzierung der Kita-Beitragsfreiheit / AfD wirft Mehrheitsgruppe Ideenlosigkeit vor mi. Hollenstedt. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage oder eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Das schlägt die Samtgemeinderatsfraktion der AfD Hollenstedt vor, um die Mehrkosten durch Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zu refinanzieren. Laut AfD droht der Samtgemeinde ein Haushaltsloch von rund 140.000 Euro. Hintergrund: Die rot-schwarze Landesregierung hat in ihrem...

mi. Neu Wulmstorf. Die SPD ist der klare Gewinner der Kommunalwahl 2016 in Neu Wulmstorf. Die Sozialdemokraten können nach vorläufigen Endergebnis 41,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Zweitstärkste Partei, aber weit abgeschlagen, ist die CDU mit 22,6 Prozent, gefolgt von der UWG mit 12,4 Prozent der Stimmen. Viertstärkste Kraft im Gemeinderat Neu Wulmstorf wird die AfD sein. Die Rechtspopulisten überzeugten 10,9 Prozent der Wähler. Die einstelligen Ergebnisse beginnen mit den...

mi. Rosengarten. Die Kindertagesstätten in der Gemeinde Rosengarten sind nach Auffassung von Politik und Verwaltung nicht ausreichend durch Elternbeiträge finanziert. Die Finanzierungsquote liegt laut Verwaltung bei ca. 30 Prozent. Rund 70 Prozent werden aus Steuern finanziert. Insgesamt gibt die Gemeinde demnach rund 1,4 Millionen Euro jährlich für Kitas aus. Das sei - „Bündnis für Familie“ hin, Familienfreundlichkeit her - einfach zu viel. Im Ausschuss für Kinderbetreuung sollen deswegen am...

mi. Rosengarten. Die Wichtigkeit des Gewerbes für die Gemeinde Rosengarten betonten jetzt die Bürgermeisterkandidaten Dirk Seidler (SPD, CDU, FDP, UWR) und Thies Ockelmann (Grüne, Linke) auf einer Sitzung des Gewerbevereins Rosengarten. Dirk Seidler versprach den anwesenden Unternehmern ein „offenes Rathaus“ in dem die Verwaltung ein „Dienstleister für Bürger und Betriebe“ sein sollte. Außerdem stellte der Verwaltungsfachmann dem Gewerbe eine beratende Mitgliedschaft in einschlägigen Gemeinde...