Klaus Busacker

lt. Fredenbeck. Die Samtgemeinde Fredenbeck will in den kommenden - maximal zwölf - Monaten auf beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen verzichten, in diesem Zeitraum eine Lösung für die Finanzierungslücke erarbeiten und die umstrittene Satzung schließlich abschaffen. Für einen entsprechenden CDU-Antrag, dem sich die FDP anschloss, fand sich jüngst bei zehn Gegenstimmen und vier Enthaltungen eine Mehrheit im Rat. Vorausgegangen war der Sitzung in der Niedersachsenschänke eine längere...

lt. Fredenbeck. Über die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) wird jetzt auch in der Samtgemeinde Fredenbeck diskutiert. FDP-Ratsherr Klaus Busacker hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung am 27. Juni zu nehmen. Er schlägt gleichzeitig vor, die Samtgemeinde solle als Ausgleich die Erhöhung der Grundsteuer A und B beschließen bzw. eine neue Gesetzgebung zur Grundsteuer ausarbeiten. Als Begründung für die Abschaffung der STRABS nennt Busacker...