Koalitionsvertrag

Beiträge zum Thema Koalitionsvertrag

Politik

Schlagabtausch
Cannabis wird legal - Pro und Contra

(ts). Die Regierungsparteien SPD, FDP und Die Grünen/Bündnis90 haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften geeinigt. "Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es in der Vereinbarung. Das Gesetz werde nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen geprüft. Modelle zum Drugchecking (die chemische Analyse...

  • Stade
  • 10.12.21
  • 327× gelesen
  • 1
  • 1
Politik

Keine Einigung der Bundestagsfraktionen
Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz

(jab). Die Rechte von Kindern sollten im Grundgesetz verankert werden: So sieht es der Koalitionsvertrag von CDU und SPD vor. Doch daraus wird nun vorerst nichts. Ende 2019 hatte Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Entwurf zur Grundgesetzänderung vorgelegt. Grundrechte von Kindern sollten darin geschützt und gefördert sowie das Wohl des Kindes angemessen berücksichtigt werden. Außerdem sollte jedes Kind Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert werden. Die...

  • Stade
  • 11.06.21
  • 21× gelesen
Politik
Stephan Weil diskutierte leidenschaftlich mit den Parteimitgliedern   Fotos: jd
2 Bilder

"Wichtige Tage für die Demokratie": Ministerpräsident wirbt für Koalitionsvertrag

jd. Buxtehude-Neukloster. Er kam, um die Parteibasis der SPD zu überzeugen: Seine Werbetour für den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin führte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Montagabend nach Buxtehude-Neukloster. Auf der Veranstaltung des SPD-Unterbezirkes Stade in Höfts Marktstube diskutierte der Regierungschef mit den versammelten Genossen über das Für und Wider der Vereinbarung, über die im Rahmen einer bis zum 2. März laufenden Mitgliederbefragung abgestimmt wird....

  • Buxtehude
  • 20.02.18
  • 72× gelesen
Politik

Jetzt sind die Genossen am Drücker

463.723 SPD-Mitglieder entscheiden in den kommenden zwei Wochen über das Zustandekommen der Großen Koalition (kb). Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene steht, die Ministerien sind verteilt - ob die Große Koalition in Berlin aber tatsächlich kommt, ist noch nicht entschieden. Klarheit wird die Befragung der insgesamt 463.723 SPD-Mitglieder bringen, die in den kommenden Wochen ansteht. Echte Begeisterung über das Ergebnis der teils zähen Verhandlungen in Berlin will...

  • Seevetal
  • 09.02.18
  • 102× gelesen
Politik
Will den Autobahnbau forcieren: der künftige Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (re.) mit dem Buchholzer Landtagsabgeordneten Heiner Schöneke bei einer Besichtigung der A 26-Baustelle   Foto: Archiv

"Nicht mehr das Sibirien Niedersachsens": Politiker sehen in "GroKo" viele Vorteile

(jd). Die Große Koalition steht: Erstmals seit 47 Jahren bekommt Niedersachsen wieder eine Landesregierung, die aus SPD und CDU gebildet wird. Am kommenden Mittwoch soll Ministerpräsident Stephan Weil zum zweiten Mal zum Ministerpräsident gewählt werden. Dem rot-schwarzen Kabinett werden neben Weil zehn Minister angehören, jeweils fünf von beiden Parteien (siehe Kasten). Mit dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann wird auch die Region in der künftigen Landesregierung vertreten sein....

  • Stade
  • 17.11.17
  • 242× gelesen
Politik

CDU Niedersachsen befürwortet Mautpläne

(mi). Rückendeckung für seine Mautpläne erhält Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt von Niedersachsens CDU-Chef Björn Thümler. Er kritisierte, Abwehrreflexe aus den Reihen sämtlicher Parteien machten eine „konstruktive Diskussion“ über die Mauteinführung unmöglich. „Jeder, der sich seriös mit dem Zustand unserer Straßen befasst, wird unterschreiben, dass wir zu deren Erhalt Geld benötigen.“ Außerdem sei die Maut im Koalitionsvertrag fixiert.

  • 11.07.14
  • 64× gelesen
Wirtschaft

"Schwere Brocken im Mindestlohngesetz"

(bc/nw). „Das Mindestlohngesetz bürdet den Unternehmen schwere Belastungen auf, die viele noch nicht mal ahnen“, warnt Henning Münnecke, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Stade (MIT). „Unseren Unternehmen im Kreis Stade kann es passieren, dass sie nicht mehr flexibel mit ihren Überstundenkonten arbeiten können“, so die Warnung der MIT Stade. Auch würden sie nach dem Gesetzentwurf künftig dafür haften, wenn ihre Subunternehmer und deren Subunternehmer keinen...

  • 04.07.14
  • 128× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.