Alles zum Thema Kommunalaufsicht Landkreis Harburg

Beiträge zum Thema Kommunalaufsicht Landkreis Harburg

Politik
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Bebauungsplan "Am Hansekreisel" ist korrekt

Kommunalaufsicht verwirft Beschwerde gegen Neubau in Winsen thl. Winsen. Pleite für die Gruppe Grüne/Linke: Die Kommunalaufsicht Landkreis Harburg hat eine Beschwerde der Gruppe gegen den Bebauungsplan "Am Hansekreisel" in Winsen zurückgewiesen. Begründung: "Das Verfahren ist rechtskräftig. Es sind keine offensichtlichen Rechtsfehler erkennbar." Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte die Gruppe Grüne/Linke die Beschwerde im Oktober eingereicht. "Wir sind der Auffassung, dass der...

  • Winsen
  • 07.12.18
Politik
Ratsherr Tim Lehmann
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"Der Bebauungsplan ist rechtswidrig beschlossen"

Gruppe Grüne/Linke schaltet Kommunalaufsicht wegen Bebauung am Hansekreisel ein thl. Winsen. Das riecht nach neuem Zoff zwischen der Gruppe Grüne/Linke und der Stadt! "Wir sind der Auffassung, dass der Bebauungsplan 'Am Hansekreisel' nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung im beschleunigten Verfahren hätte erlassen werden dürfen und haben deshalb die Kommunalaufsicht eingeschaltet", so Grünen-Ratsherr Tim Lehmann in einer Presseerklärung. Wie berichtet, will Investor Jens-Peter Oertzen auf...

  • Winsen
  • 09.10.18
Politik
Eine typische Situation: Die Parkplätze vor dem Krankenhaus sind voll belegt

Ratsbeschluss rechtwidrig? Buchholzer Ratsherr schaltet Kommunalausfsich ein

mi. Buchholz. Beinahe diskussionslos winkte der Stadtrat Buchholz jetzt den Haushalt 2018 durch (das WOCHENBLATT berichtete). Für Irritation sorgte dabei nur ein als Tischvorlage eingereichter Antrag unter Federführung der FDP und dem Mitwirken von Teilen der CDU, SPD, Grünen, FDP, BuLi und AfD. Dessen Inhalt: Die Stadt soll 25.000 Euro Planungskosten für den Bau eines neuen Parkplatzes am Krankenhaus in den Haushalt einstellen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Das letzte Wort ist hier...

  • Hollenstedt
  • 15.12.17
Panorama

Ermittlungen wegen Disziplinarverfahren gegen Elbmarscher Verwaltungschef dauern an

Rolf Roth: "Möchte bald Bescheid wissen" ce. Elbmarsch. Die Ermittlungen der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg wegen der eventuellen Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Elbmarscher Samtgemeinde-Bürgermeister Rolf Roth dauern weiterhin an. Angestoßen wurden die Ermittlungen durch die Ratsgruppe Grüne/Piraten, die geklärt haben will, ob die Verwaltung bei der Entlassung der Jugendpflegerin einen hohen finanziellen Schaden für die Kommune verursacht habe (das WOCHENBLATT...

  • Winsen
  • 26.09.17
Politik
Geht schweren finanziellen Zeiten entgegen: Dagmar Ninnemann

Steuererhöhungen unumgänglich

thl. Stelle. Wenn sich der Rat der Gemeinde Stelle am heutigen Mittwoch, 27. April, um 19 Uhr im Steller Schützenhaus zu seiner nächsten Sitzung trifft, soll u.a. über den ersten Nachtragshaushalt für 2016 debattiert werden. Grund dafür ist der anstehende Neubau der Kindertagesstätte in Fliegenberg, der mit rund 1,7 Millionen Euro zzgl. eventueller Grundstücksankäufe zu Buche schlagen wird. Mit dem Nachtragshaushalt soll dafür, und für die notwendige Stellenplanänderung, die finanzielle...

  • Winsen
  • 27.04.16
Panorama
Uwe Sievers wird nicht mehr an seinen Schreibtisch im Rathaus zurückkehren

Stelles Bürgermeister wird nicht wieder dienstfähig

thl. Stelle. Jetzt ist es so gut wie sicher: Stelles Bürgermeister Uwe Sievers (53) wird nie mehr an seinen Schreibtisch zurückkehren. Der Gemeinderat als oberste Dienstbehörde des Bürgermeisters hat am Mittwochabend der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg empfohlen, das Verfahren für die Versetzung Sievers' in den Ruhestand durchzuführen. Vor fast genau einem Jahr, am Morgen des 20. März 2015, war Uwe Sievers auf der Steller Chaussee auf dem Weg ins Rathaus mit seinem Pkw frontal in den...

  • Winsen
  • 31.03.16
Politik
Nino Ruschmeyer

Die Stadt bekommt Recht

Kommunalaufsicht beanstandet Beschluss zur Meinungsumfrage nicht thl. Winsen. Der von der Stadtverwaltung angestrebte Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA) für eine Bürgerbefragung in Pattensen zum Thema Ortsumfahrung ist rechtlich unbedenklich. Das teilte die Kommunalaufsicht des Landkreises der Gruppe Winsener Liste/FDP mit. Das erklärt Gruppensprecher Nino Ruschmeyer dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Rückblick: Um ein einheitliches Meinungsbild zu bekommen, wollte die Stadtverwaltung...

  • Winsen
  • 30.09.15
Panorama
Stein des Anstoßes: Auf diesem Grundstück an der Garstedter Hauptstraße soll ein Metallzaun errichtet werden

Lebt "Klüngel" in Garstedt wieder auf? Streit zwischen Bürgermeisterin und Unabhängiger Wählergemeinschaft um geplante Zaunerrichtung

ce. Garstedt. Freundschaftsdienst oder legale Baumaßnahme? An dieser Frage scheiden sich die Geister im Garstedter Gemeinderat. Auslöser des Disputs: der jüngste Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA), auf einem Grundstück an der Hauptstraße (L234) einen Metallzaun zu errichten. "Der Klüngel in Garstedt lebt wieder auf", prangert die Unabhängige Wählergemeinschaft (UW) Garstedt den Beschluss an. "Nach einem unnötigen Grundstückskauf und dem Abriss der darauf befindlichen Scheune auf Kosten...

  • Salzhausen
  • 05.08.14
Panorama
Protestierte gegen die Satzung: Dr. Jörn Lütjohann

Seniorenbeirats-Satzung ist verfassungswidrig: Samtgemeinde Elbmarsch muss Regelwerk ändern

ce. Elbmarsch. Die vom Elbmarscher Samtgemeinderat kürzlich beschlossene Seniorenbeirats-Satzung ist in ihrer derzeitigen Formulierung verfassungswidrig, weil sie gegen das Gleichheitsprinzip verstößt. Das teilte die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg jetzt dem Marschachter Christdemokraten Dr. Jörn Lütjohann mit. Der hatte das Regelwerk im Kreishaus prüfen lassen, weil er sie Satzung als verfassungswidrig ansah. Hintergrund: In der vom Rat verabschiedeten Satzung für den Seniorenbeirat...

  • Elbmarsch
  • 24.06.14