mehr Transparenz

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Politik
Zu viele Themen und Tagesordnungspunkte, die im Stadthaus im Rat und während der Ausschüsse diskutiert werden, sind nicht-öffentlich Foto: tk/Montage MSR
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Nicht-öffentliche Sitzungen: Die Türen bleiben viel zu oft geschlossen

Nicht-öffentliche Sitzungen: Gängige Praxis, die Experten kritisieren / Beispiele aus Buxtehude tk. Buxtehude. Viele Themen, die von der Politik beraten und letztendlich beschlossen werden, gehen an der Öffentlichkeit vorbei. Diskutiert und abgestimmt wird im nicht-öffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen. In manchen Fällen zu Recht, in vielen aber nicht. Denn: Die Niedersächsische Kommunalverfassung (NKomVG), ihre Auslegung sowie Gerichtsurteile machen deutlich: Das...

  • Buxtehude
  • 05.02.19
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