Stadt Winsen

"Auf der Internetpräsenz der Stadt Winsen wird ein Direktlink zum Ratsinformationssystem an exponierter Stelle deutlich sichtbar zur Verfügung gestellt. Und:  Nach der Übertragung der Sitzung wird der Link zur Aufnahme im oder neben dem Protokoll zur Verfügung gestellt." So lautet ein Auszug aus einem Antrag der FDP im Winsener Stadtrat. Fraktionschef Nino Ruschmeyer, der für den Antrag verantwortlich zeichnet, greift damit eine Kritik auf, die das WOCHENBLATT vergangene Woche veröffentlicht...

thl. Winsen. "Der Haushalt für 2021 ist der letzte, den dieser Stadtrat zu beschließen hat. Nach den schwierigen Haushaltsberatungen 2020, die zunächst zum Durchfallen eines Haushaltes geführt haben, wollen wir Freien Demokraten unseren Beitrag dazu leisten, Winsen sicher in die Zukunft nach der Corona-Pandemie und nach 'Winsen 2030' zu führen", sagt Nino Ruschmeyer, Fraktionsvorsitzender der Gruppe FDP im Winsener Stadtrat. Damit dies auch gelingt, hat die Gruppe verschiedene Anträge für die...

Allerdings ist noch völlig offen, wer ihn ausrichtet / Zwei Bewerber haben Konzepte vorgelegt thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll wieder einen Weihnachtsmarkt bekommen. Das Event soll auf dem Kirchplatz stattfinden. Diese Empfehlung gab der Finanzausschuss der Stadt jetzt einstimmig ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss. Zwei Konzepte von zwei Betreibern lagen den Politikern vor. Ein Bewerber war Tomas Stana, Wirt des Weißes Rosses, der jetzt schon...

Kippt das Innenstadtsanierungskonzept "Winsen 2030" jetzt komplett? thl. Winsen. Paukenschlag im Planungsausschuss der Stadt Winsen: Die Politiker haben die Umgestaltung der Haupteinkaufsstraße im Sanierungskonzept "Winsen 2030" mehrheitlich auf Eis gelegt. Nachdem das Projekt im Herbst vom Stadtrat bereits um ein Jahr verschoben wurde, nachdem klar war, dass man mit den seinerzeit geplanten 10,5 Millionen Euro Kosten nicht auskommt (das WOCHENBLATT berichtete), kommt jetzt die nächste...

Fraktionen zeigen sich in Sachen Haushalt gesprächsbereit / Kompromisse sind unumgänglich thl. Winsen. Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im Dezember den Haushalt für 2020 mehrheitlich abgelehnt und die Stadt damit in eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit gestürzt hat (das WOCHENBLATT berichtete), stellen sich jetzt viele Bürger die Frage, wie es weitergeht. Haben die Politiker die Zeit über den Jahreswechsel für Gespräche untereinander genutzt oder haben sie in der besinnlichen...

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

Gruppe FDP kündigt "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der CDU im Stadtrat bei Facebook auf thl. Winsen. Offener Schlagabtausch in den sozialen Medien! Vor allem Nino Ruschmeyer (Gruppe FDP) und Dr. Cornell Babendererde (CDU) giften sich an. Dritter Protagonist ist Wilfried Rieck, der als alleiniger Vertreter der Winsener Liste eine Gruppe mit der CDU im Stadtrat bildet. Auslöser ist ein Post von Ruschmeyer, in dem er zum WOCHENBLATT-Bericht "Man kann Investitionen aber auch übertreiben" noch...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

Knappe Mehrheit des Stadtrates trägt Konzept mit / "Neues Gesicht" für die CDU in dem Gremium thl. Winsen. Dr. Nils-Oliver Höppner ist das neue Gesicht im Winsener Stadtrat. Der 50-jährige Ingenieur für technischen Umweltschutz beerbt Christdemokratin Sonja Bausch, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegte (das WOCHENBLATT berichtete). Höppner ist verheiratet, hat einen zehnjährigen Sohn und engagiert sich in seiner Freizeit in der Fußballmannschaft des Sprosses beim JFV...

FDP-Ratsherr äußert sich in einer internen Partei-Mail zur städtischen Finanzlage thl. Winsen. "Wir haben dieses Jahr eine Verschuldung von 6,4 Millionen Euro. Wenn alles so weiter geht, sind es 64 Millonen am 31. Dezemer 2023. Da sind 900 Prozent Steigerung bzw. eine Verzehnfachung." Das schreibt Nino Ruschmeyer, Vorsitzender der Ratsgruppe FDP/Sarikaya, in einer internen Mail an den FDP-Ortsverband (liegt dem WOCHENBLATT vor). In dieser Nachricht geht er bezüglich der Finanzen hart mit der...

Politik erteilt vielen Einsparmöglichkeiten bei Umgestaltung der Innenstadt eine Absage / Baukosten steigen auf über zehn Millionen Euro thl. Winsen. Mit rund 10,2 Millionen Euro wird die Umgestaltung der Innenstadt als Haupteinkaufsstraße in Winsen (HKW) deutlich teurer als geplant. Aus diesem Grund hatte die Verwaltung für den Planungsausschuss zahlreiche Kosteneinsparungen vorgeschlagen. Doch die Politiker machten da größtenteils nicht mit. Ihr Motto: "Wenn wir die Sache jetzt einmal...

Grupe FDP/Sarikaya will "Bürgernähe und Transparenz stärken" / Stadt sieht teilweise Probleme thl. Winsen. Um den Bürgern mehr Informationen zu bieten und die Arbeit von Politik und Verwaltung transparenter zu machen, forderten die Freien Winsener bereits 2010 das "gläserne Rathaus". Unter anderem sah der Antrag seinerzeit auch die Live-Übertragung von Ausschuss- und Ratssitzungen vor. Damals war der Antrag verpönt und wurde mehrheitlich abgelehnt. Offenbar war die Zeit dafür noch nicht...

Auf dem Seinerzeit-Grundstück soll ein Sex-Shop mitsamt Videokabinen gebaut werden thl. Winsen. Dass in den Räumen des ehemaligen Seinerzeit keine Disco mehr einzieht, hatte Eigentümer Lars Müller nach der Schließung des Clubs bereits deutlich gemacht. Was mit den Räumlichkeiten geschieht, ist nach wie vor ungeklärt. Dafür gibt es bei der Stadt eine Bauvoranfrage für ein weiteres Gebäude auf dem Areal. Das teilte die Verwaltung kürzlich im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss mit. Demnach...

FDP wehrt sich gegen Klüngel-Vorwürfe thl. Winsen. "Das ist doch Klüngelei" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtete über verbale Angriffe der Opposition im Winsener Stadtrat, nachdem sich die Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und FDP/Sarikaya auf einen gemeinsamen Haushalt geeignet hatten. Jetzt meldet sich Nino Ruschmeyer (FDP) zu Wort. Er hatte zusammen mit CDU-Chef André Bock den Haushaltspack geschnürt. "Ich finde es nämlich ein wenig verstörend, dass SPD sowie die Gruppe Grüne/Linke...

Und die Vergnügungssteuer wird auf 20 Prozent angehoben thl. Winsen. Mit zwei (skurrilen) Anträgen wollte die Gruppe FDP/Sarikaya in Winsen die Hundesteuer abschaffen und die Erhöhung der Vergnügungssteuer von jetzt 15 auf 20 Prozent verhindern. Doch beide Anträge scheiterten im Finanzausschuss mit einer deutlichen Mehrheit. In Sachen Hundesteuer wollte die Gruppe die Steuersatzung von 1999 außer Kraft setzen lassen. Begründung: Die Ungleichbehandlung von Hunden und anderen Vierbeinern bei der...

Schulausschuss empfiehlt mehrheitlich die Einstellung des Hortangebotes in Winsen thl. Winsen. An den Winsener Hortstandorten in der Kita Matthias-Claudius-Weg, der Hanseschule, der Schule am Ilmer Barg/Roydorf und Luhdorf, der Grundschule Pattensen und der Schule im Borsteler Grund soll eine Aufnahme von Hortkindern letztmalig für das Kita-Jahr 2018/19 erfolgen. Diese Kinder können maximal bis zum Ende des Kita-Jahres 2019/20 den Hort besuchen. Danach werden die Horte werden aufgelöst. An dem...

Winsener Stadtrat verabschiedete den Haushall 2018 / Gedämpfte Freude trotz Überschuss thl. Winsen. Gegen die Stimmen der Gruppen Grüne/Linke und FDP/Sarikaya hat der Rat der Stadt Winsen den Haushalt 2018 verabschiedet. Das Zahlenwerk weist einen Überschuss in Höhe von 771.300 Euro auf, bei einem Gesamtvolumen von 56,339 Millionen Euro. „Der Ausgleich ist nur durch die Senkung der Kreisumlage und die Entlastung der Kinderbetreuungskosten gelungen“, sagte Finanzausschuss-Vorsitzender Anton Zeyn...

Lustiges Scharmützel zwischen FDP und AfD um Nazi-Äußerungen thl. Winsen. Anfang dieses Jahres haben sie sich noch gestritten, mit Anwälten, Unterlassungserklärungen und Gericht gedroht: die beiden Ratsherren Roderik Pfreundschuh (AfD) und Nino Ruschmeyer (FDP). Grund: Ruschmeyer sollte in seiner Haushaltsrede die AfD-Mitglieder als Nazis verunglimpft haben. Nach einem gehörigen Säbelrasseln der Alternative verlief die Sache aber schließlich im Sande (das WOCHENBLATT berichtete). In ihren...

Gruppe FDP/Sarikaya will dafür 30.000 Euro in den Haushalt der Stadt Winsen einstellen lassen thl. Winsen. "Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in Winsen ist überfällig. Sie ist eigentlich von allen Parteien grundsätzlich gewollt, wird aber seit Jahren immer wieder 'verschleppt'." Das sagt Ratsherr Nino Ruschmeyer, Sprecher der Gruppe FDP/Sarikaya im Winsener Stadtrat. Die Gruppe hat jetzt einen Antrag in den Rat eingebracht, damit für Vorarbeiten zur Fortschreibung des...

thl. Winsen. Donnerschlag im Winsener Stadtrat: Die FDP und der Ex-AfD-Fraktionsvorsitzende Fatih Sarikaya haben mit sofortiger Wirkung eine Gruppe gegründet. Mit erheblichen Auswirkungen für die anderen Parteien: Nach WOCHENBLATT-Recherche verliert die Gruppe Grüne/Linke einen VA-Sitz. Zudem muss die CDU ihren vierten Ausschusssitz an die neue Gruppe abtreten. Und: Die Gruppe CDU/Rieck hat jetzt zusammen mit der Gruppe FDP/Sarikaya eine komfortable Mehrheit im Stadtrat. Zur Erklärung: Bisher...

thl. Luhdorf. Ende Juni fanden auf der Golfanlage in Luhdorf die Porsche European Open statt (das WOCHENBLATT berichtete). Für die Zeit des Auf- und Abbaus vor und nach dem Turnier hatte die Stadt im Rahmen einer verkehrsbehördlichen Anordnung die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Radbrucher Straße entlang des Golfplatzes von 70 km/h auf zunächst 50 km/h und später auf 30 km/h gesenkt. Das Golfturnier ist längst beendet und es ist auch alles wieder abgebaut - nur die...

thl. Winsen. Die - zumindest für den Betreiber und die Übernachtungsgäste in Winsen - gute Nachricht: Der Stadtrat hat einer Erweiterung des Hotels am Schlossplatz zugestimmt. Wenn gleich es eine heiße Debatte um das Bauprojekt gab. Nicht zuletzt auch, weil Bauherr Friedrich Hinck für die Erweiterung sieben Parkplätze an der Eckermannstraße von der Stadt kaufen will. Vor allem die Gruppe Grüne/Linke und die FDP machten ihrem Unmut gegen die Planung Luft. "Der Anbau ist eine Fortsetzung der...

thl. Winsen. Mit sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen von den Grünen hat der Planungsausschuss der Stadt die Aufstellung des Bebauungsplanes Am Hansekreisel empfohlen. Wie das WOCHENBLATT berichtete, will der Projektentwickler Jens-Peter Oertzen dort rund 15 Millionen Euro investieren und auf dem Areal zwischen Hamburger Straße und Mittelster Weg ein modernes Wohn- udn Geschäftshaus errichten. Das Projekt sei aus städtebaulicher Sicht eine gute Lösung, leitete Stadtplaner Alfred Schudy den...

thl. Winsen. Überraschende Post für den FDP-Ratsherrn Nino Ruschmeyer: Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Harburg hat ihn zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen. Grund ist eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen einer angeblichen Nazi-Beleidigung Ruschmeyers im Rahmen der Winsener Stadtratssitzung (das WOCHENBLATT berichtete). Damit steht fest: Die AfD lässt nicht locker. Nachdem Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Ruschmeyer eine...