Verwaltungsgericht

An der Baustelle des Stader Surfparks herrscht Stillstand. Zumindest bis zum 18. März. Das soll der Projektierer mit dem Verwaltungsgericht (VG) Stade vereinbart haben, wie das WOCHENBLATT aus zuverlässigen Kreisen erfahren hat. Derzeit läuft eine juristische Auseinandersetzung um eine einstweilige Verfügung, die die Umweltschutzorganisation BUND bei den Stader Verwaltungsrichtern beantragt hat. Es gibt aber noch weitere von den Surfpark-Gegnern angestrengten Gerichtsverfahren. Das ist der...

Heiner Albers' Wahl zum Hollenstedter Samtgemeinde-Bürgermeister im vergangenen September ist gültig und muss nicht wiederholt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Wie mehrfach berichtet, war die Wahl von Einwohner Aribert Otten u.a. angefochten worden, weil Heiner Albers unmittelbar vor der Wahl zweimal den Rathausbriefkasten mit Briefwahlunterlagen geleert und auch 24 Wahlbriefe am Wahltag aus den Wahllokalen mit ins Rathaus genommen hatte. Der Hollenstedter...

mi. Hollenstedt. Noch nichts entschieden: Die Klage der AfD gegen die Samtgemeinde Hollenstedt wegen der Sitzverteilung im Samtgemeinde-Ausschuss, die von der Partei Anfang vergangenen Oktober eingereicht wurde, ist vom Gericht noch nicht einmal bearbeitet worden. Das berichtete jetzt AfD-Pressesprecher Jens Krause auf Anfrage des WOCHENBLATT. „Wir haben just einen Zwischenbescheid vom Verwaltungsgericht erhalten, in dem uns mitgeteilt wurde, dass das Gericht auf Grund eines großen...

bc. Jork-Königreich. Anwohner in Jork-Königreich haben ihren Protest gegen das Bauvorhaben des Buxtehuder Investors Tim Schulenburg aufgegeben, die Interessengemeinschaft (IG) hat ihre Klage zurückgezogen. „Aus Kostengründen", wie Michael Klemm, ein direkter Nachbar, dem WOCHENBLATT mitteilt. Da ein Eilantrag für einen sofortigen Baustopp abgelehnt worden sei, die Gebäude nun aber schon fast fertig seien (das WOCHENBLATT berichtete), werde kein Richter mehr gegen die Genehmigung und für einen...

Groß-Schweinemastanlage: Rat soll Vergleich zustimmen tp. Düdenbüttel. Der mit 6.240 Mastplätzen größte Schweinemaststall im Landkreis Stade am Ortsrand von Düdenbüttel ist zwar längst in Betrieb, doch die Gemeinde sah Nachbesserungsbedarf, versagte gegen die Pläne ihr Einvernehmen. Nun erfolgt voraussichtlich die Erschließung in der Art, wie sie von der Gemeinde seit Jahren gefordert wird. Mit einem angestrebten gerichtlichen Vergleich soll nach Jahren kontroverser Diskussionen mit viel Zoff...

jd. Harsefeld. Grundeigentümerin klagt erfolgreich gegen Gemeinde: Straße darf nicht öffentlich genutzt werden. Vor Gericht landete jetzt ein ungewöhnlicher Fall von "Straßenraub". Wobei dieser Begriff wörtlich zu verstehen ist: Die Klägerin wirft dem Flecken Harsefeld vor, sich widerrechtlich ein Stück einer Straße angeeignet zu haben, das ihr gehört. Die Gemeinde beruft sich hingegen darauf, dass die Straße vor mehr als 30 Jahren für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden sein soll. Das...

tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude will alle Register ziehen, um die Zahl der Spielhallen - vor allem auf der Bahnhofstraße zu begrenzen - und die Form der Außenwerbung einzuschränken. "Der Glücksspiel-Staatsvertrag gibt uns Möglichkeiten an die Hand", sagt Doreen Eichhorn. Die Volljuristin leitet die städtische Rechtsabteilung. Am heutigen Mittwoch finden zwei Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht in Stade statt. Bei einer Spielhalle geht es unter anderem um die Frage ob die Werbebotschaft...

jd. Stade/Brest. "Proben-Posse" vor dem Verwaltungsgericht: Landkreis bekommt eine Klatsche. Dem Brester Bürgermeister sind Bürokraten zuwider, die seine Gemeinde mit immer neuen Vorschriften drangsalieren. Kürzlich erzielte er einen Sieg gegen die Paragraphenreiter: Er prozessierte erfolgreich gegen den Landkreis Stade. Der wollte die Gemeinde dazu verpflichten, im Kindergarten spezielle Entnahmestellen für Trinkwasserproben zu installieren. "Wozu?", wollte Tomforde wissen, erhielt aber vom...

jd. Ahlerstedt. Wie viele Kicker sind ein Fußballteam? Diese Frage war jetzt Thema in Ahlerstedt. Die Deutschen befinden sich derzeit in einem kollektiven Rausch: Der Auftritt von "Jogis Jungs" bei der WM in Brasilien bewegt die Gemüter. Doch nicht überall herrscht Begeisterung, wenn von Fußball die Rede ist: In Ahlerstedt steht ein Sportplatz, auf dem die Kicker des örtlichen Vereins trainieren, im Mittelpunkt eines Streits. Ein Anwohner möchte, dass der Platz am besten ganz verschwindet, und...

Kritik an Durchgangsverkehr am Stader Weg: Stadt und Anwohner sehen sich vor Gericht tp. Stade. Der "Poller-Zoff" zwischen Anwohnern des Stader Weges in Wiepenkathen und der Stadt Stade geht weiter: Die Parteien sehen sich am Freitag, 13. September, vor Gericht. Wie das WOCHENBLATT vor rund einem Jahr berichtete, haben sich an der Wohnstraße Stader Weg in der Ortschaft Wiepenkathen rund 20 Familien zu einer Nachbarschaftsinitiative gegen den aus ihrer Sicht von der Stadt verschuldeten starken...