Europäischer Gerichtshof

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Bittere Pille für Apotheken

Alexandra Bisping
Alexandra Bisping | am 29.10.2016

Das Kippen der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente könnte Folgen haben (ab). (ab/ce). Bisher hat die Preisbindung in Deutschland dafür gesorgt, dass jedes verschreibungspflichtige Medikament das gleiche kostet. Dies gilt auch für den deutschen Online-Versandhandel. Gestoppt hatte die Preisbindung kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH), und zwar für den Versandhandel aus dem europäischen Ausland: Sie...

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Naturschutz nach EU-Standard - kostet die Kommunen Millionen von Euro

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 30.10.2015

mi. Landkreis. Eine Million Euro für externe Dienstleister und zusätzliche Stellen in den den Naturschutzbehörden: Der Druck, bis zum Jahr 2018 EU-rechtskonforme Naturschutzräume nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Flächen) auszuweisen, wird auch für die Landkreise Harburg und Stade ein finanzieller Kraftakt. Schuld daran sind nicht nur eine praxisferne EU-Bürokratie, sondern auch die vorherige CDU-Landesregierung....

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"Die GEMA schießt über das Ziel hinaus"

Oliver Sander
Oliver Sander | am 05.09.2014

Vermieter soll Gebühren für Ferienwohnung zahlen / WOCHENBLATT-Interview mit Rechtsanwalt Frank Brübach os. Buchholz. Jüngst schockte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) den Vermieter Klaus Ehlert mit der Ankündigung, dass er Gebühren für seine drei Ferienwohnungen zahlen soll (das WOCHENBLATT berichtete). Handelt die GEMA richtig? Wie sollen sich Vermieter verhalten?...

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GEMA-Gebühren für Ferienwohnungen

Oliver Sander
Oliver Sander | am 29.08.2014

Gesellschaft schickt Vertreter zu den Betreibern / Klaus Ehlert: "Ich dachte, die wollen mich veräppeln" os. Buchholz. Zehntausenden Vermietern von Ferienwohnungen in Deutschland droht der Besuch eines Vertreters der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA): Sie sollen für die Bereitstellung von Fernseh- und Radiogeräten für ihre Gäste einen Lizenzvertrag mit der GEMA...

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Wann wird die Elbe vertieft?

Björn Carstens
Björn Carstens | am 30.08.2013

(bc). Die Elbvertiefung - ein Projekt, das erst am Sankt-Nimmerleinstag vollendet wird? Es droht eine erneute Verzögerung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Bedenken, über die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu entscheiden und überlegt, das Verfahren genau wie bei der Weservertiefung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzugeben. Experten schätzen, dass die Baggerarbeiten dann erst 2015 beginnen...