FDP

Eine Katastrophe für ein Buxtehuder Ehepaar mit einem Haus auf einem von der Stadt gepachteten Grundstück: Nachdem der Rat im Oktober 2022 beschlossen hatte, den Erbbauzins mit 3,5 Prozent des Bodenrichtwertes neu zu berechnen, wird die jährliche Summe zukünftig so teuer, dass Gerhard und Ines Müller ihr Haus nicht mehr verkaufen können. Sobald Interessierte hören, dass sie ab 2048 jährlich eine Summe von 22.344 Euro zahlen sollen, springen sie ab. Nach dem Bericht im WOCHENBLATT hat sich die...

In der jüngsten Mitgliederversammlung der FDP Seevetal im Helbachhaus in Meckelfeld wurde unter der Leitung des bisherigen Vorsitzenden Juri Schröer ein neuer Vorstand gewählt. Diese Neuwahlen markieren einen entscheidenden Schritt in der Fortführung und Entwicklung der liberalen Politik in Seevetal", so geht es aus der aktuellen Pressemitteilung hervor. Zum neuen Vorsitzenden der FDP Seevetal wurde mit großer Mehrheit Alexander Köhn gewählt. Köhn zeichnet sich durch seine erfolgreiche frühere...

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Die Gruppe der CDU/FDP fordert kostenfreien Eintritt in Seevetaler Bäder für Mitglieder der Feuerwehr. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal hat einen wegweisenden Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Wertschätzung für die Freiwilligen Feuerwehren zu unterstreichen. Der Antrag sieht vor, aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Seevetal kostenfreien Eintritt in die Seevetaler Bäder zu gewähren. Ehrenamtlich Leben retten Markus Warnke, Mitglied im Rat der Gemeinde...

In der jüngsten Mitgliederversammlung der FDP der Samtgemeinde Tostedt standen nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden Melanie Lissie Vorstandsneuwahlen an. Mit Nicole Hövelmeyer stellte sich ein langjähriges Mitglied der FDP Tostedt zur Wahl. Sie ist verheiratet, hat Kinder im Teenager-Alter und ist von Beruf als didaktische Leiterin an einer Schule tätig. Sie bringt damit Lebenserfahrung und Professionalität in das Amt als Vorsitzende ein. Einstimmig wurde sie von der Versammlung in...

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen. Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu...

Die FDP-Fraktion im Buchholzer Stadtrat macht Tempo beim Thema Ausweisung von Neubaugebieten in der Nordheidestadt. Sie beantragt die Aufstellung von Bebauungsplänen für drei Grundstücke an der Bremer Straße. "Auch wenn derzeit die Baukonjunktur aufgrund hoher Finanzierungskosten, Lohnsteigerungen und höherer Materialkosten am Boden liegt, muss man sich schon jetzt für das Anziehen der Konjunktur in vielleicht zwei Jahren aufstellen", begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Pape den...

Energieintensive Betriebe wie das Chemieunternehmen Dow, das in Stade ein großes Werk betreibt, ächzen unter den stark gestiegenen Stromkosten. Einige Firmen haben bereits ihre Produktion stark gedrosselt. Seit Monate wurde innerhalb der Ampel-Koalition diskutiert, wie solche Unternehmen entlastet werden können. Statt des angedachten Industriestrompreises von rund sieben Cent pro Kilowattstunde ist jetzt eine Senkung der Stromsteuer als Entlastungsmaßnahme herausgekommen. Bei einem Besuch in...

"Die Hölle friert zu: FDP fordert Erhöhung der Gewerbesteuer" - so lautet die sarkastische Überschrift einer Pressemitteilung der Liberalen aus Winsen, für die Ortsverbandsvorsitzender Jan Filter verantwortlich zeichnet. Die Partei will erreichen, dass die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte von jetzt 380 auf 400 Prozentpunkte angehoben wird.  Die FDP geht dabei von Mehreinnahmen von rund 800.000 Euro pro Jahr aus. "Auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP nun eine...

Niklas Sahr ist neuer Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Buchholz und mit 21 Jahren der jüngste Chef in der Geschichte der Buchholzer Freidemokraten. Sahr wurde jüngst auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zum Nachfolger von Ingmar Schmidt gewählt, der seinen Posten nach fünf Jahren zur Verfügung gestellt hatte. Schmidt möchte sich in Zukunft intensiver seinen Aufgaben als Kreisvorsitzender der FDP Harburg-Land sowie als Ratsherr im Buchholzer Stadtrat widmen.  Niklas Sahr, der...

Scharfe Kritik an der fehlenden finanziellen Unterstützung des Landkreises Harburg durch den Bund und das Land Niedersachsen in Sachen Migration äußert der FDP-Kreisverband Harburg-Land in einem offenen Brief. In dem von dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt, FDP-Urgestein und Kreistagsabgeordnetem Arno Reglitzky und dem Buchholzer FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Niklas Sahr verfassten Brief appellieren die Freidemokraten an alle demokratischen Parteien im Bund: "Stoppt die irreguläre Migration und...

Hosam el Miniawy (47) aus Buchholz ist der Kandidat des FDP-Kreisverbandes Harburg-Land für die 2024 stattfindende Europawahl. Die Liberalen nominierten ihn jetzt auf ihrer Mitgliederversammlung in Toppenstedt, wo sie die Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl am 11. November in Oldenburg wählten.  El Miniawy, verheirateter Vater zweier Töchter, hat einen Bachelor und einen Master in Finanzen und arbeitet beruflich als Geschäftsführer einer Unternehmensberatung. Fachlich...

"Zu viele Köche verderben den Brei", sagt ein Sprichwort, das nach Ansicht vieler Menschen auch für die politischen Gremien in den Kommunen gilt. Immer wieder wird darüber gestritten, ob die zahlreichen Ausschüsse in Stadt-, Samt- und Gemeinderäten eine konstruktive Politik fördern oder eher ausbremsen. "Ich bin sehr für den Umwelt- und Klimaschutz. Ich habe aber große Bedenken bei zu hohem Bürokratie- und Verwaltungsaufwand", erklärt der Salzhäuser FDP-Ratsherr Manfred Nienstedt. Und hat als...

Familie und Beruf vereinbaren - das soll in der Samtgemeinde Tostedt möglich werden. Knackpunkt für die Vereinbarkeit sind die Öffnungszeiten, die nun durch einen Antrag von Charlotte Michel (FDP) für die Gruppe Unabhängige Demokraten flächendeckend ausgeweitet werden sollen. „Wir brauchen nicht nur Kita-Plätze, sondern Öffnungszeiten, die der beruflichen Realität der Eltern gerecht werden“, sagt Charlotte Michel. Für mehr Zuverlässigkeit und Planbarkeit soll die Verwaltung einen Maßnahmenplan...

Das alte Gasthaus Stallbaum in der Rathausstraße in Winsen und was damit passiert, ist derzeit in aller Munde. Jetzt hat der Heimat- und Museumverein quasi die Stadt aufgefordert, das Gebäude zu kaufen und zu erhalten. Museums-Chef fordert den Kauf von Stallbaums Gasthaus durch die Verwaltung Grund genug für das WOCHENBLATT, die einzelnen Fraktionen im Stadtrat zu fragen, wie sie die Sache sehen, auch im Hinblick auf die leeren Kassen. Und ob es seitens der Politik noch andere Vorschläge gibt....

Wie retten wir die Rente? Dieser Frage widmete sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Tostedt. 1,8 Arbeitnehmer auf einen Rentner In Deutschland kommen auf einen Rentner momentan 1,8 Arbeitnehmer, und die Lebenserwartung hat sich erhöht. Durchschnittlich beziehe ein Rentner ca. 20 Jahre lang Rente. Jährlich zahle der Bund 112 Milliarden Euro Zuschüsse in die Rentenkasse. Das sei ein Viertel aller Zahlungen des Bundeshaushaltes, der 443...

"Der Güterverkehr auf der Schiene muss dringlich digital modernisiert werden. Damit wird die Umschlags-Kapazität erhöht und auch Arbeitskräfte massiv entlastet. Die Liberalen im EU-Parlament und auch im Landkreis Harburg wollen sich dafür einsetzen", informiert FDP-Kreistagsabgeordneter Arno Reglitzky. Bei einer Besichtigung des Rangierbahnhofs Maschen mit EU-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen und dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt wurde den Liberalen eine abstruse Situation vor Augen...

Auch während der Sommerpause und ohne eine bevorstehende Wahl müssen sich Politiker im Ort zeigen und in den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Diesen Grundsatz verfolgt der FDP-Ortsverband Tostedt. So kamen Marco Owczarek, Melanie Liessi, Claus Cordes und Martin Holste am Samstag an ihrem Info-Stand vor dem Einkaufscenter Bade mit Interessierten ins Gespräch. Ein aktuelles Anliegen der FDP Tostedt ist die Erhöhung der Sicherheit rund um die neue Parkanlage Am Sande. Dazu solle...

Stühlerücken bei der FDP Salzhausen: Auf der Mitgliederversammlung, die jetzt Rüters Gasthaus stattfand, wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das neue Team ist mit durchschnittlich 35 Jahren jünger und mit fast 50 Prozent Frauenanteil deutlich weiblicher geworden, als das bisherige Team. Erstmals wurde eine Doppelspitze gewählt. Judith Höfler (Vierhöfen) und Danny Kähler (Garstedt) teilen sich künftig die Verantwortung. Für Höfler ist es bereits die dritte Amtszeit. Schatzmeisterin wurde Jutta...