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Finanzausgleich

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Politik
Schatzmeister Joachim Lüders (li.) bedankt sich bei Regionaldirektor Matthias Weiß für die Spende der Sparkasse Harburg-Buxtehude zur Restaurierung des Ewers Margareta | Foto: Sparkasse Harburg Buxtehude
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Finanzausgleich ist rechtlich nicht zulässig
Sparkasse Harburg-Buxtehude: Fusionsvertrag muss verändert werden

tk. Buxtehude. Die Verwaltungsvorlage für dieses Thema ist so sperrig, dass sie fast nur von Juristen zu verstehen ist: Es geht um die Fusionsvereinbarung zwischen dem Landkreis Harburg und der Stadt Buxtehude, aus der 1999 die Sparkasse Harburg-Buxtehude hervorgegangen ist. Ein Teil des Vertragswerks betrifft den Finanzausgleich und der ist laut einem Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen rechtlich nicht haltbar. Darum geht es: Als aus zwei Sparkassen eine wurde, war es den...

  • Buxtehude
  • 09.09.20
  • 691× gelesen
Politik

Zensus-Urteil: Seevetal verliert 750.000 Euro pro Jahr

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kostet der Gemeinde viel Geld ts. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal erhält pro Jahr 750.000 Euro weniger aus dem Finanzausgleich. Das ist die Folge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Zensus 2011. Die Verfassungsrichter bestätigten die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind. Demnach hat Seevetal 2.000 Einwohner weniger als gedacht. Das berichtete Seevetals Kämmerer Josef Brand jetzt im...

  • Seevetal
  • 25.09.18
  • 161× gelesen
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