Kindergartenbeitragssatzung

thl. Winsen. Verbalattacken und Beleidigungen bestimmten im Winsener Stadtrat die emotionale Diskussion um die neue Entgelt- und Benutzungsordnung für Kindertagesstätten. Auslöser war der angebliche Meinungsumschwung der Winsener Liste, die seit Ende vergangenen Jahres mit der CDU koaliert. Hintergrund: Noch vor einem Jahr hatte die Wählergemeinschaft zusammen mit der SPD, der Gruppe Grüne/Linke, den Freien Winsenern und dem parteilosen Ratsherrn Tobias Müller eine Satzung entworfen, die vom...

thl. Winsen. "Hat Andreas Waldau, in Sachen Kindergartenbeitragssatzung Sprecher der Gruppe Freie Winsener, Grüne/Linke und SPD, gezielt Fehlinformationen an das WOCHENBLATT gegeben, um die Eltern in Winsen zu verunsichern und daraus politisches Kapital zu schlagen? Wenn dem so ist, ist das ein ganz mieser Stil." André Bock, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist auf Zinne und wirft Waldau das Verbreiten von Halbwahrheiten und Unwissen vor. "Oder ist man in der Gruppe noch so nachhaltig darüber...

Winsens neue Kindergartengebührensatzung darf nicht in Kraft treten thl. Winsen. Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) hat es bereits geahndet. Jetzt hat er es auch noch schriftlich: Die in der Ratssitzung vom 25. Juni von einer politischen Mehrheit - bestehend aus den Parteien Freie Winsener, Winsener Liste, SPD, der Gruppe Grüne/Linke und Ratsherr Tobias Müller - durchgeboxte Elternbeitragssatzung für Kindergärten ist rechtswidrig. Das teilte die Kommunalaufsicht dem Stadtoberhaupt jetzt...