Ausgleichsregelung kontra Landwirtschaft - CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke kritisiert Hamburgs Grundstückspolitik

(bim). "Die Umsetzungen des Naturschutzrechtes und der Ausgleichsregelungen für Baumaßnahmen bringen den landwirtschaftlichen Grundstücksmarkt rund um Hamburg in Turbulenzen. Mit jedem Hektar Ausgleichsfläche fehlen den Landwirten die Flächen, den Gemeinden die Grundsteuer und der Landwirtschaftskammer die Beiträge. Die Wasser und Deichlasten bleiben bei den wirtschaftenden Betrieben", klagt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke.
Der Grund: Hamburg baut den Hafen aus und kauft im Hamburger Umland mit Hilfe von eigens dafür eingerichteten Stiftungen Acker und Grünlandflächen für Ausgleich- und Naturschutzmaßnahmen.
Seit dem Jahr 2007 haben die Landkreise Harburg und Stade jedoch ein freiwilliges Abkommen mit der Freien und Hansestadt Hamburg, nach dem bei der Prüfung und Umsetzung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen in abgestimmten Schwerpunkträumen länderübergreifend zusammengearbeitet werden soll.
Heiner Schönecke: „Haben solche Vereinbarungen mit Hamburg jetzt keinen Wert mehr? Hat Hamburg es nicht nötig, mit den Gemeinden und Landkreisen zu sprechen? Der Ansatz war richtig, doch es wird leider anders umgesetzt.“
Ein Biolandwirt aus Meckelfeld hat der Politik in Berlin, in Hannover und im Landkreis den Spiegel vorgehalten. Genau dort, wo landwirtschaftliche Produkte produziert werden sollen, plant der Bund eine neue Raststätte. Sie liegt auf dem Gebiet des Landkreises Harburg. Man generiert dafür nicht nur die Betriebsfläche im Landkreis Harburg, sondern auch noch die Ausgleichsflächen.
Eklatant werde es beim Bau der A26. Die Rübker Landwirte müssen die Flächen für die A26 zu Durchschnittspreisen an das Land Niedersachsen verkaufen. Neue Flächen können sie sich nicht leisten, weil Hamburg zu hohen Preisen im Rübker Moor kauft. In Sachen Ortsumfahrung Rübke bewege sich Hamburg allerdings keinen Deut. Eigene Interessen hätten absoluten Vorrang.
Heiner Schönecke: „Ich werde in Kreis und Land nicht locker lassen. Wir brauchen die Transparenz und die Rücksichtnahme als gute Nachbarn. Das Grundstücksverkehrsgesetz gehört in Berlin und Hannover geändert. Und die Ausgleichsmaßnahmen müssen endlich den Realitäten vor Ort angepasst werden. So geht das nicht weiter!“
Unterstützung bekommt Heiner Schönecke von der CDU-Kreistagsfraktion. Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Heinrich Aldag teilt mit: „Selbstverständlich erwarten wir, dass das vereinbarte 'abgestimmte Verhalten' zwischen den Parteien auch von Hamburger Seite gelebt wird. Wir werden dafür sorgen, dass der Kreistag sich mit dieser Angelegenheit befasst.“

Autor:

Bianca Marquardt aus Tostedt

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