Mitglied hatte geklagt
Befragung zur Pflegekammer Niedersachsen erneut gestoppt

(bim). Die Pflegekammer in Niedersachsen samt ihrer Zwangsmitgliedschaft ist hoch umstritten. Jetzt der nächste Stolperstein: Nach Manipulationsverdacht im ersten Durchgang sollte nun die Befragung der rund 80.000 Mitglieder der umstrittenen Pflegekammer Niedersachsen erneut starten.
Doch auch diesmal musste das Sozialministerium die Befragung stoppen - auf Bitte des Verwaltungsgerichts Hannover. Der am Dienstag angekündigte Neustart der Befragung zur Zukunft der Pflegekammer wird nun verschoben.
Hintergrund war die Klage eines Mitglieds der Pflegekammer gegen die Herausgabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der die Befragung durchführt. Das Mitglied sah darin eine Datenschutzverletzung, da seine Daten nicht zu diesem Zwecke erhoben worden sind, sondern für die Selbstverwaltung der Berufsgruppe und die Nutzung im Rahmen der Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen. Zudem machte das Mitglied verfassungsrechtliche Gründe geltend. Der Antrag wurde aber am Donnerstag abgewiesen.

Autor:

Bianca Marquardt aus Tostedt

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