In Niedersachsen
Erneuerbare Energien müssen Fahrt aufnehmen

Heiner Schönecke

(bim/nw). "Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zeigen uns, dass jede Kilowattstunde Strom, die hier vor Ort erzeugt wird, und jeder Kubikmeter Wasserstoff und Biogas dazu beitragen, dass wir in Deutschland und Niedersachsen eine höhere Versorgungssicherheit bekommen", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke. Er fordert deshalb einen zügigeren Ausbau Erneuerbarer Energien in Niedersachsen, u.a. durch Entbürokratisierung und Vereinfachung der Verfahren. 
Heiner Schönecke kritisiert, dass die Umsetzung der Planungen nicht nur Monate, sondern oft Jahre dauern. "Auch im Landkreis Harburg gibt es Beispiele, bei denen der Bau von Windrädern mittlerweile über ein Jahrzehnt dauert und eine Umsetzung noch nicht erkennbar ist. Die Vielzuständigkeit der Planungsbehörden und die aktive Verhinderung durch Umweltschutzverbände führen dazu, dass viele Projekte nicht umgesetzt wurden", erklärt er.

Die Parteien müssten endlich der Realität Rechnung tragen. Schönecke hat diese Woche eine Anfrage an die Landesregierung zu dieser Thematik gestellt. "Ich gehe davon aus, dass die Antworten aufzeigen werden, an welchen Stellen in Hannover, Berlin und Brüssel noch großer Handlungsbedarf ist. Aber auch die Kommunen, jeder Kreistag, jeder Stadt- und Gemeinderat, sind gefordert ihren Beitrag zu leisten.“

Die CDU diskutiert die Frage, ob es für Erneuerbare Energien Ausgleichsmaßnahmen geben müsse, oder ob man darauf nicht generell verzichten könne. "Zurzeit können die großen Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete nicht für die Erzeugung von Erneuerbaren Energien genutzt werden. Muss Politik und Gesellschaft hier nicht umdenken und neue Lösungen anbieten?", fragt er.

„Wer durch Verhinderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sowie Auflagen für Ausgleichsmaßnahmen sorgt, sollte sich fragen, ob er die Zeichen der Zeit richtig erkannt hat. Wir müssen unsere Energiekrise zügig lösen und Projekte umsetzen“, so Schönecke.

Die Fragen von Heiner Schönecke an die Landesregierung:

  • Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Bundesklimaschutz- und Wirtschaftsministers Robert Habeck, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reserviert werden soll?
  • Gibt es ähnliche Festlegungen auch für Photovoltaik?
  • Wie groß ist der Anteil der aktuell für Windenergie genutzten Flächen in Niedersachsen?
  • Wie groß ist der Anteil der für Freiflächen-Photovoltaik genutzten Flächen in Niedersachsen?
  • In Niedersachsen gibt es Regionen und Landkreise, in denen eine Umsetzung der Vorgaben nicht oder nur sehr schwierig umsetzbar sein wird. Gründe wären hierfür, die Bevölkerungsdichte, große Landschaftsschutzgebiete, intensive Landwirtschaft. Werden im Fall einer nicht möglichen Umsetzbarkeit der Vorgaben andere Gebiete dazu angehalten, größere Flächen als Ausgleich auszuweisen?
  • Knapp 19 Prozent (2020) der Fläche Niedersachsens ist Landschaftsschutzgebiet, gut fünf Prozent sind Naturschutzgebiete. Pauschal sind Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten nur dann unzulässig, wenn fachrechtliche Vorgaben dagegensprechen. Die Prüfung der Zulässigkeit für die Errichtung von Windenergieanlagen erfolgt unter Beteiligung der Naturschutzbehörden. Raumordnungsbehörden sind hierbei außen vor. Wird das besondere Landesinteresse am verstärkten Einsatz von Windenergieanlagen die Vorgaben des Naturschutzes überwinden?
  • Gilt das besondere Landesinteresse auch für Photovoltaikanlagen?
  • Wie groß ist der Anteil der für Windenergie genutzten Flächen in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten in Niedersachsen?
  • Wie groß ist der Anteil der für Photovoltaik genutzten Flächen in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten in Niedersachsen?
  • Sieht die Landesregierung Möglichkeiten der Doppelnutzung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen in der Freilandhaltung von Nutztieren, wie z.B. Schafen, Pferden, Kühen, Schweinen und Geflügel?
  • Würden einer Doppelnutzung EU-Vermarktungsnormen entgegenstehen?
  • Werden die Pläne der Landes- und Bundesregierung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen, dazu führen, dass es zu einer Reduzierung der Ausweisungen von Landschaft- und Naturschutzgebieten kommt?
  • Welche Ansätze verfolgt die Landesregierung, den mitunter gegenläufigen Interessen des Vogelschutzes und des Ausbaus der Windenergie zu begegnen?
  • Gibt es ähnliche Probleme bei der Umsetzung von Photovoltaikanlagen?
  • Welche Vereinfachungen und Beschleunigungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Photovoltaikanlagen wird die Landesregierung vorschlagen, um die Ideen von Klimaschutzminister Robert Habeck umzusetzen?
Autor:

Bianca Marquardt aus Tostedt

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