Antrag der Grünen
Kommt bald ein Böllerverbot?

Rund 60 Prozent der Deutschen befürworten eine Einschränkung des Silvesterfeuerwerks. Ein Grund sind Sicherheitsbedenken. Denn obwohl das Böllern z.B. rund um Reetdachhäuser verboten ist, halten sich nicht alle daran
  • Rund 60 Prozent der Deutschen befürworten eine Einschränkung des Silvesterfeuerwerks. Ein Grund sind Sicherheitsbedenken. Denn obwohl das Böllern z.B. rund um Reetdachhäuser verboten ist, halten sich nicht alle daran
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bim. Buchholz. Ein Böllerverbot den Tieren zuliebe auf alle Gebiete mit Weidetierhaltung auszuweiten, hat der Buchholzer Hobby-Imker und Pferdehalter Marco Warstat in einer Petition gefordert (das WOCHENBLATT berichtete). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in einer Online-Petition mit bereits 215.000 Unterstützern ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk für Privatpersonen und die Anpassung der Gesetze, um den Kommunen eine entsprechende rechtliche Grundlage zu geben. Das könnte tatsächlich so geschehen, denn die Grünen im Bundestag haben jetzt eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung beantragt, um den zuständigen Behörden zu ermöglichen, Verbote für das Abbrennen von Knall- und Feuerwerkskörpern nach eigenem Ermessen zu verhängen. Der Antrag soll am 31. März beraten werden.
Landesbeauftragte  für Tierschutz
Michaela Dämmrich, Landesbeauftragte für den Tierschutz des Landes Niedersachsen, hat Marco Warstat auf sein Schreiben geantwortet: "Die Ausdehnung des Verbotes, in der Nähe und auf Weideflächen keine Feuerwerkskörper zu zünden, ist ein guter Vorschlag, der bezüglich der Umsetzung landesweit zu prüfen wäre." Sie werde diese Anregung an den Städte- und Gemeindebund zur Weiterleitung an die Kommunen weitergeben, da diese für die ordnungsrechtlichen Maßnahmen in erster Linie zuständig seien. "Generell könnte nach meiner Vorstellung jegliches private Feuerwerk an Silvester unterbleiben", so Michaela Dämmrich.
Antrag der UWG Neu Wulmstorf
Die UWG Neu Wulmstorf hat aufgrund der Umweltbelastung, der Brandgefahr, u.a. von Reetdachhäusern, und der Beeinträchtigung der Tierwelt durch Explosionen beantragt, das Abbrennen von privatem Silvesterfeuerwerk in der Gemeinde Neu Wulmstorf für drei Jahre zu verbieten. Begründung: Es sei schon bedenklich, wenn Tierhalter ihren Vierbeinern zu Silvester vom Tierarzt verordnete Beruhigungsmittel verabreichen müssten. Und auch, dass es fürs Autofahren eine Promillegrenze gebe, aber keine Vorschrift, die es verbietet, mit drei Promille hochbrisantes Feuerwerk abzubrennen. "Auf der Basis der Erfahrungen aus dem dreijährigen Verbot soll dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Selbstverständlich müssten die Kaufleute in diesen Prozess rechtzeitig eingebunden werden, denn ein Verbot auf der einen Seite und ein Verkauf auf der anderen wäre kontraproduktiv", so UWG-Fraktionsvorsizender Jan Lüdemann. Alternativ könnten auch gemeindliche Feuerwerke in jedem Dorf abgebrannt werden.
Antrag der Grünen in Buchholz
Nachdem es durch das Silvesterfeuerwerk auch in Buchholz zu Gefahrensituationen für Menschen, Tiere und Gebäude gekommen sei, hat Joachim Zinnecker für die Grünen im Buchholzer Stadtrat jetzt einen Antrag mit folgenden Forderungen gestellt: Die Stadt Buchholz soll Zonen ausweisen, in denen ein Feuerwerk zu Silvester abgebrannt werden darf. Der Bürgermeister und seine Mitarbeiter sollen die Bevölkerung rechtzeitig und in geeigneter Weise vor Silvester über die Rechtslage aufklären. Auch solle die Stadt Buchholz bzw. das Stadtmarketing in der Silvesternacht ein eigenes Feuerwerk für die Bürger veranstalten. "Da sicher nicht alle Bürger auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verzichten werden, muss zumindest die Einhaltung der Gesetzeslage durch die Verwaltung sichergestellt werden", so Zinnecker.
Petition der Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in einer Online-Petition an Umweltministerin Svenja Schulze ebenfalls ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk für Privatpersonen und die Anpassung der Gesetze, um den Kommunen eine entsprechende rechtliche Grundlage zu geben. Diese Petition wird bereits von 215.000 Unterzeichnern unterstützt. Einige der Gründe:

  • Die Feinstaubbelastung in der Silvesternacht beträgt rund 16 Prozent der Feinstaubmenge, die der gesamte Straßenverkehr innerhalb eines Jahres ausstößt
  • Jedes Jahr entlaufen und sterben Haustiere durch massenhaftes Abfeuern von sogenannten "Böllern". Da einige sich nicht an die geltenden Gesetze halten (Abfeuern nur am 31. Dezember und 1. Januar erlaubt), ist es für viele Tierhalter tagelang ein Spießrutenlauf. Ganz zu schweigen von den Wildtieren, die durch die Knallerei in Panik geraten und teilweise schwere Unfälle verursachen. Auch die ohnehin schon stark schwindenden Vogelbestände werden durch Feuerwerke gefährdet.
  • Die hohen Mengen an Müll, die jedes Jahr nach den Silvesterfeuerwerken auf den Straßen liegen bleiben und von den Kommunen weggeräumt werden müssen.
  • Die Unfallgefahr, die jedes Jahr durch schwere Verletzungen und leider auch tragische Todesfälle aufgrund unsachgemäßen Gebrauchs von Feuerwerken aufs Neue bestätigt wird.
  • Belastungen der Steuerzahler durch Schäden in zweistelliger Millionenhöhe jedes Jahr. Hervorgerufen durch Brände, Sachbeschädigungen, Verletzungen und Vorsätzlichkeiten wie das Zünden von Feuerwerkskörpern in Containern und Briefkästen.
  • Ohne Rücksicht auf die Umwelt, Tiere und andere Menschen (z.B. Demenzkranke) wird vor und nach der erlaubten Zeit Feuerwerk abgebrannt, und auch die Sicherheitszonen um Krankenhäuser, Altenheime, landwirtschaftliche Nutzflächen werden trotz angedrohter Geldbußen bis zu 50.000 Euro ignoriert.
Autor:

Bianca Marquardt aus Tostedt

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