Kreis-SPD im Landkreis Harburg fordert: "Kreiszuschüsse für Kitas verdoppeln"

(bim). Wegen der guten Haushaltslage fordert die SPD-Kreistagsfraktion in einem Antrag zum Nachtragshaushalt 2019 eine Verdoppelung der Kreiszuschüsse an die Städte und Gemeinden für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen. Statt 3,54 Millionen Euro wie für 2018 soll der Kreis für 2019 insgesamt 7,08 Millionen Euro bereitstellen.
Laut dem Controlling Bericht des Ersten Kreisrates Kai Uffelmann in der jüngsten Finanzausschusssitzung Anfang September rechnet der Kreis Harburg für 2018 mit einer Verbesserung des Haushaltsüberschusses gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan von 12,4 Millionen Euro. Selbst vor dem Hintergrund höherer Ausgaben, z.B. für den Schulbau, sei es absolut vertretbar die kreisangehörigen Kommunen an dieser Entwicklung teilhaben zu lassen.
„Die Städte und Gemeinden haben mit zwei Entwicklungen zu kämpfen: Die Abschaffung der Elternbeiträge, die endlich vom Land erreicht wurde, kompensiert das Land aber nicht überall in Gänze. Etliche Gemeinden rechnen für 2018 und 2019 mit zusätzlichen Belastungen in Millionenhöhe. Erschwerend hinzu kommt der weiterhin notwendige Ausbau von Kindertagestätten und Krippen,“ stellt Fraktionsvorsitzender Tobias Handtke fest.
„Der Ausbau der Kinderbetreuung ist nach Gesetzeslage eine Kreisaufgabe, die bis 2018 die Städte und Gemeinden allein wahrgenommen und bezahlt haben. Seit 2018 beteiligt sich der Landkreis daran. Vor dem Hintergrund der positiven Kassenlage ist es möglich, diese Beteiligung deutlich zu erhöhen. Insbesondere den finanziell schwächeren Kommunen würde diese Erhöhung spürbar helfen,“ sagt Uwe Harden, SPD-Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretender Landrat.

Autor:

Bianca Marquardt aus Tostedt

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