Neue Beitragsordnung für Pflegekammer Niedersachsen

Legte eine neue Beitragsordnung vor: Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke
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  • Foto: PKNDS / Levetzow
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(bim). Jetzt wird nachgebessert! Nach heftiger Kritik an der Beitragsordnung der Pflegekammer Niedersachsen, der alle Pflegefachkräfte verpflichtend angehören, hat Präsidentin Sandra Mehmeke dem Gesundheitsausschuss des Landtags nun eine neue Beitragsordnung vorgeschlagen: Demnach sollen Pflegefachkräfte ab 2019 für ein Jahreseinkommen bis zu 9.168 Euro keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Bislang liegt diese Freigrenze bei 5.400 Euro. Damit könnten rund 13.000 Teilzeit-Pflegekräfte von den Beitragszahlungen für die Pflegekammer entlastet werden. 
• Am 11. Januar hatten die Verantwortlichen der Petition "Auflösung der Pflegekammer und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften" die niedersächsischen Landtagsabgeordneten angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. 18 der Abgeordneten stimmten dem Tenor der Petition ganz oder überwiegend zu. Nur eine Minderheit unterstützt einen Antrag im Parlament, eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss und eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum. Allerdings hatten 113 Abgeordnete gar nicht auf die Anfrage geantwortet.
Heiner Schönecke und Kai Seefried aus Stade bezogen Stellung. Schönecke: "Mir sind die schwierigen Arbeitsbedingungen und die hohe Belastung in der beruflichen Pflege durchaus bewusst. Ich habe und werde mich auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation und gegen eine Pflichtmitgliedschaft einsetzen. Für die wesentlichen Interessen der beruflich Pflegenden, nämlich für eine angemessene Bezahlung und für gute Arbeitsbedingungen einzutreten, kann die jetzt installierte Pflegekammer wahrscheinlich wenig unternehmen. Seefried: "Ich spreche mich dafür aus, die von der rot-grünen Vorgängerregierung getroffene Entscheidung zur Errichtung der Pflegekammer zu revidieren und die Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften zu beenden", schreibt er.
Die CDU-Landtagsfraktion habe sich bereits Anfang 2015 gegen die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. "Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die viel kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist", so Seefried, der auf der Petitions-Homepage eine Reihe von Bedenken äußert. "Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein."
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/aufloesung-der-pflegekammer-niedersachsen-und-beendigung-der-zwangsmitgliedschaften-von-pflegekraeft

Autor:

Bianca Marquardt aus Tostedt

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