(bim). Der Online-Handel boomt, ebenso steigt der Preisdruck, beides zum Nachteil des Facheinzelhandels. Leidtragende dieser Entwicklung sind allzu oft jedoch auch diejenigen, die die vielen tausend Päckchen und Pakete vor Weihnachten sowie auch im Umtauschgeschäft zwischen und nach den Festtagen transportieren und ausliefern müssen. Die Niedersächsische Landesregierung plant für Anfang 2019 eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die großen Logistikunternehmen für die von ihnen eingesetzten Subunternehmen - auch in Bezug auf die Zahlung von Sozialbeiträgen - in die Verantwortung zu nehmen.
Dafür gibt es ein Vorbild im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft. Die dort geregelte Nachunternehmerhaftung soll zukünftig auf die großen Besteller von Zulieferer-Dienstleistungen, wie beispielsweise Amazon, ausgedehnt werden.
Kurierfahrer und Paketzusteller arbeiten vielen Berichten zufolge häufig unter besonders belastenden Bedingungen: Ihr Alltag ist geprägt von sehr engen Zeitvorgaben und hohen Stückzahlen. Es gebe Hinweise darauf, dass ihre Arbeitszeiten nicht selten die maximale Dauer von 48 Stunden in der Woche überschreiten und das Gehalt oft nicht einmal die Mindestlohngrenze erreiche.
Kern des Problems sei, dass viele Logistikunternehmen für den Paketversand Subunternehmer engagieren, diese aber nicht ausreichend kontrollieren. Die Subunternehmer suchten sich ihre Arbeitskräfte häufig auch in osteuropäischen Ländern. Insbesondere die von dort kommenden Kurierfahrer und Paketboten erhielten nur kurzfristige Verträge und geringen Lohn, oft würden für sie auch keine Sozialversicherungsabgaben entrichtet.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die schwierigen Arbeitsbedingungen im Paketversand nicht länger akzeptieren: „Die großen Logistikunternehmen dürfen sich der Verantwortung für die Lohn- und Arbeitsbedingungen der bei Subunternehmen angestellten Kurierfahrer und Paketboten nicht entziehen. Eine vernünftig ausgestaltete Nachunternehmerhaftung und schärfere Kontrollen sollen Ausbeutung und das Umgehen von Steuer- und Sozialversicherungspflichten verhindern.“
Es gehe ihm, so Weil, auch um den Erhalt des Einzelhandels: „Der Wettbewerb des Onlinehandels mit dem stationären Einzelhandel darf nicht länger durch Lohndumping und Tricksereien zu Lasten des Staates verzerrt werden!“

Autor:

Bianca Marquardt aus Tostedt

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