Zoff im Samtgemeinderat Tostedt
Samtgemeinde-Bürgermeister bezieht Stellung zu Freibadkosten und Öffentlichkeitsarbeit

WG-Ratsherr Harald Stemmler Fotos: bim
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bim. Tostedt. Die Vorwürfe der CDU gegen Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam bezüglich der Kosten für die Freibadsanierung wogen schwer: fehlende Transparenz und Verschleierung wurden ihm nach dem WOCHENBLATT-Bericht über die Freibaderöffnung zur Last gelegt, weil er Netto- und Bruttokosten vermengt habe. In der aktuellen Samtgemeinderatssitzung bezog Dörsam dazu ebenso Stellung wie zu Fragen seiner Öffentlichkeitsarbeit. Dazu hatte auch Harald Stemmler (WG) eine umfangreiche Anfrage gestellt. Der Ärger gipfelte nach einer Breitseite von Nadja Weippert (Grüne) gegen diesen Affront in der Forderung Stemmlers nach Akteneinsicht zu allen Zahlen der Freibadsanierung.
Dörsam gab zu, dass die Zahlen bei seiner Freibaderöffnungsrede womöglich irritierend gewirkt haben könnten. Er stellte u.a. klar, dass er bei der Angabe der Nettozahlen auf die WOCHENBLATT-Frage geantwortet habe, was die Freibadsanierung unterm Strich kosten wird: 3,2 Millionen Euro netto (nach Rückzahlung der Vorsteuer). Im Haushalt seien zunächst 3 Millionen Euro brutto (2,65 Millionen Euro netto) veranschlagt gewesen. Mit der teureren Pfahlgründung sei man dann bereits bei 3 Millionen Euro (brutto) und aktuell für die Sanierung insgesamt bei Ausgaben von 3,7 Millionen Euro brutto. Die Ausgaben und die zu erwartende Steuerrückzahlung werden allerdings im Haushalt auf unterschiedlichen Etatposten gebucht. Er halte die Ausgaben angesichts der gestiegenen Baukosten dennoch für ein gutes Ergebnis. Schließlich habe es allein bei der Krippe in Handeloh binnen eines Jahres eine 28-prozentige Preissteigerung gegeben, so der Samtgemeinde-Bürgermeister.
Was den Vorwurf der Intransparenz angeht, betonte Dörsam: "Wir haben sehr oft über die Kosten berichtet und hatten auch das Achitekturbüro für Fragen zu Gast. Es war nie meine Absicht, etwas zu verschleiern." Die von ihm genannten Zahlen zur Entwicklung der Mehrkosten habe er zuvor mit den Fachbereichsleitern abgestimmt, so Dörsam.
Der WG-Ratsherr hatte weiterhin u.a. kritisiert, dass Dörsam den Wunsch der Bürger auf Erhalt des Freibades nach der Bürgerbefragung mit 83 Prozent angegeben hatte, obwohl die Beteiligung an der Umfrage im Jahr 2012 nur bei 38,6 Prozent lag und sich 28 Prozent für den Erhalt ohne Sanierung ausgesprochen hatten. Die Beteiligung anzugeben, sei unüblich. Und ein dauerhafter Erhalt des Freibades sei ohne Sanierung nicht möglich gewesen, argumentierte Dörsam.
Ein weiterer Kritikpunkt Stemmlers war, dass das WOCHENBLATT vor den Ratsmitgliedern im Freibad war und die gewählten Volksvertreter erst zwei Tage zuvor zur offiziellen Eröffnung eingeladen wurden. Dafür entschuldigte sich Dörsam erneut. Doch bis zuletzt sei nicht klar gewesen, ob die für den 31. Mai vorgesehene Eröffnung wegen möglicher weiterer Pannen tatsächlich klappen würde.
Die Tatsache, dass sich Dörsam vorbehält, Presseanfragen selbst zu beantworten anstatt durch die Fachbereichsleiter, bezeichnete Stemmler in seiner Anfrage als "Maulkorb-Erlass", über den der Samtgemeinderat nie informiert worden sei. Im Gespräch mit den Fachbereichsleitern habe man sich auf diese Praxis geeinigt, so Dörsam. Andere Kommunen hätten für zentrale Auskünfte einen Pressesprecher.
Nadja Weippert zeigte sich überrascht über die von CDU und WG angestoßene Debatte und sagte zu den Freibadsanierungskosten: "Alle Ratsmitglieder haben Zugriff auf die Sitzungsprotokolle. Es ist immer berichtet worden. Es sind immer einstimmige Beschlüsse gefasst worden, wenn es um Kostensteigerungen ging."
Daraufhin echauffierte sich Stemmler, dass eine Aussprache bei Anfragen nicht vorgesehen sei, und beantragte Akteneinsicht für alle Freibadangelegenheiten, die in nicht öffentlichen Sitzungen beraten wurden.

Vorgezogenes Wahlkampf-"Geplänkel"?

Die WOCHENBLATT-Berichterstattung und die vom Samtgemeinde-Bürgermeister genannten Zahlen scheinen für CDU und WG ein "gefundenes Fressen" zu sein. Stellt sich die Frage, ob es sich um echte Besorgnis um eine mögliche Fehlinformation der Öffentlichkeit handelt oder vielmehr um die Einleitung des Wahlkampfes, um Dörsam, den von ihnen ungeliebten Samtgemeinde-Bürgermeister, zu demontieren. Am Ende zählt für die Bürger eine intakte Infrastruktur mehr denn ein komplexes Finanzgeflecht, sofern die Steuern nicht erhöht werden.
Überraschend sind die Animositäten bei der Einladung zur Baderöffnung. Auch für das WOCHENBLATT, das mehrfach auf besagten Ortstermin gedrängt hatte, stand bis zum damaligen Redaktionsschluss nicht fest, ob der Artikel mit der entsprechenden Ankündigung in dieser Form erscheinen kann. Seltsam fände ich aber, wenn der Bürgermeister künftig Termine für Vorberichterstattungen jeweils mit dem Rat abstimmen müsste. Das hat es auch in der Vergangenheit nicht gegeben.  Bianca Marquardt

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