So will die Regierung den Flüchtlingszustrom meistern

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(bim). Wichtige Maßnahmen, um die Herausforderungen des Flüchtlingszustroms zu meistern, haben die Parteivorsitzenden der Bundes-CDU, -CSU und -SPD auf den Weg gebracht. Vorrangig verwirklicht werden sollen u.a. folgende Vorhaben:
Verbesserung und Beschleunigung des Asylverfahrens durch Schaffung eines einheitlichen Ausweises und einer Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge mit den für die Durchführung der Verfahren in Deutschland erforderlichen Daten der Flüchtlinge.
Beschleunigung der Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung: Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft wird ein beschleunigtes Asylverfahren in eigens dafür eingerichteten Aufnahme-Einrichtungen durchgeführt. Dort besteht für die Flüchtlinge eine verschärfte Residenzpflicht. Bei Verstößen entfällt der Leistungsanspruch. Flüchtlinge, deren Antrag abgelehnt wurde, werden direkt aus den Aufnahme-Einrichtungen zurückgeführt.
Familiennachzug: Der Familiennachzug von nicht Asylberechtigten, die in ihrem Herkunftsland gefährdet sind, wird für zwei Jahre ausgesetzt.
Kosten der Sprach- und Integrationsförderung: Weil die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sollen sie sich an Sprach- und Integrationskursen selbst beteiligen.
Erleichterte Abschiebung: Der Bund wird in Berlin eine neue Organisationseinheit einrichten, die in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer steht und die nötigen Papiere für Personen, die Deutschland wieder verlassen müssen, beschafft. Voraussetzung ist, dass auch in den Bundesländern eine zentrale Stelle für die Zusammenarbeit benannt wird. Auch ist die Bundesregierung bemüht, insbesondere mit afrikanischen Staaten - ähnlich dem Modell mit den Staaten des westlichen Balkans - Vereinbarungen über einen Pass-Ersatz zu treffen, um Rückführungen zu beschleunigen.
Integration: Den Menschen, die zeitlich befristet oder dauerhaft in Deutschland Aufnahme finden, will die Regierung das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und ihre Integration in den Arbeitsmarkt umfassend fördern. Zum Gelingen der Integration gehören aber auch unabdingbar das Verständnis und die Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes sowie die Einhaltung der Gesetze.

Autor:

Bianca Marquardt aus Tostedt

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