bim. Heidenau. Klaus Lachmann, ehemaliger UWG-Ratsherr in Heidenau, ist kürzlich aus der Fraktion ausgetreten, "weil ich die Entscheidungen der Fraktion nicht mittragen kann", erklärt er. Was ihn besonders ärgert, ist, dass der Gemeinderat bei nur einer (seiner) Gegenstimme der Erweiterung des Gewerbegebietes und dem dafür nötigen Antrag auf Flächennutzungsplanänderung zugestimmt hat (das WOCHENBLATT berichtete). Da ein Bürgerentscheid laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz bei der kommunalen Bauleitplanung ausgeschlossen ist, hat Klaus Lachmann eine Unterschriftenaktion gestartet.
Die Unterschriftenlisten will er in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses der für die F-Planänderung zuständigen Samtgemeinde Tostedt - voraussichtlich Anfang Februar - übergeben. Ebenso Argumente, die einer Erweiterung des Gewerbegebiets seiner Meinung nach entgegenstehen.
Im Wahlprogramm der UWG stand u.a.: "Gewerbeansiedlungen, die mit erheblichen Verkehrsbelastungen für Heidenau verbunden wären, lehnen wir ab. So sind wir entschieden gegen großflächige Logistikansiedlungen in Heidenau. Diese würden nur wenige Arbeitsplätze, dafür aber umso mehr Verkehr bringen." Zwar würde der Verkehr nach Hamburg bzw. Bremen über die A1 laufen, aber die Verkehrsströme in weite Teile Deutschlands würden durch Heidenau, Tostedt und Welle und über die B3 bis zur A7 verlaufen.
Zum Hintergrund: Vor dem Ratsbeschluss der Gemeinde Heidenau habe sich bereits im Mai in einer Bürgerinformationsveranstaltung die Firma "HAVI" als Mieter des Investors Panattoni Europe vorgestellt. Im Laufe der Diskussion, anwesend waren ca. 100 Personen, seien teils kritische Meinungen gegen die Ansiedlung des Unternehmens geäußert worden. Klaus Lachmann nennt als Argumente gegen eine Gewerbegebietserweiterung u.a.:
• "Der Logistiker 'HAVI' wird laut eigenen Angaben mindestens zehn Prozent seiner Verkehre durch Tostedt lenken (100 Lkw-Fahrten im Drei-Schicht-Betrieb, auch sonn- und feiertags).
• Arbeitsplätze werden nicht geschaffen, sondern nur verlagert, da der Betrieb von Neu Wulmstorf nach Heidenau zieht.
• Die amerikanische Firma ist nur Mieter vom amerikanischen Investor Panattoni. Ein Mietverhältnis kann sich jederzeit ändern und damit einhergehend auch die Verkehre.
• Laut dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP 2025) soll u.a. auch in Heidenau 'in Gewerbestandorten unter Berücksichtigung einer flächensparenden Bauweise ein angemessenes Angebot an Arbeitsstätten entwickelt werden.' Denn im besten Falle sollen schließlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
• Laut RROP 2025 ist zur Sicherung der hohen Bedeutung der Landwirtschaft im Landkreis Harburg das Gebiet als 'Vorhaltsgebiet Landwirtschaft' aufgrund besonderer Funktionen ausgewiesen. Somit sind die landwirtschaftlichen Nutzungsansprüche dieser Flächen bei der Abwägung in besonderem Maße gegenüber nichtlandwirtschaftlichen Belangen zu berücksichtigen.
• Im aktuellen Landschaftsrahmenplan ReGIS vom Landkreis Harburg liegt das betroffene Gebiet im Landschaftsschutzgebiet.
• Das Erfordernis zum Bau und die Erweiterung für Logistik allgemein und speziell an dem anvisierten Standort wurden nicht hinreichend dargelegt. Dies widerspricht nach meinem Dafürhalten den Anforderungen des Baugesetzbuches. Die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist auch ohne das Vorhaben gesichert. Des Weiteren entzieht das Vorhaben der Landwirtschaft wertvolle Böden zur verbrauchernahen, regionalen und ökologischen Erzeugung von Nahrungsmitteln.
• Alternativstandorte wurden nicht ausreichend geprüft. Es wurde nicht dargelegt, welche Alternativstandorte untersucht wurden und warum diese den Ansprüchen nicht genügen.
• Die möglichen Auswirkungen durch den zunehmenden Verkehr sind nicht bzw. völlig unzureichend abgeschätzt und bewertet."
Die Unterzeichner von Lachmanns Unterschriftenaktion fordern die zuständigen Entscheidungsträger auf, die notwendigen Schritte gegen die geplante Flächennutzungsplanänderung des Gewerbegebiets der Gemeinde Heidenau zu unternehmen. Sie sprechen sich gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets und für den Erhalt der Wohn- und Lebensqualität aus.