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Maut bringt dem Staat jährlich rund 2,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen

Die blaue Mautkontrollsäule auf der B3 bei Welle ist die einzige in den Landkreisen Harburg und Stade
(bim). Seit Monatsbeginn wird für alle Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf allen insgesamt 40.000 Kilometern Bundesstraßen Maut fällig. Und eine zusätzliche Kontrollmöglichkeit, ob diese Straßenbenutzungsgebühr auch tatsächlich gezahlt wurde, ist installiert: die blauen, vier Meter hohen Säulen mit den grünen Streifen, die viele Auto- und Lkw-Fahrer fälschlicherweise für Blitzer halten. Wie wird die ausgeweitete Maut angenommen? Das WOCHENBLATT fragte nach.
"Die Bundesstraßenmaut ist erfolgreich gestartet. Wir sehen an den Einbuchungen, dass sowohl auf den Autobahnen als auch auf den Bundesstraßen ordnungsgemäß abgerechnet wird", sagt Antje Schätzel von der Pressestelle des Unternehmens "Toll Collect", das im Auftrag des Bundes das Mautsystem betreibt. "Seit April 2018 verzeichnen wir einen Anstieg der Registrierungen im 'Toll Collect'-System, der mit Blick auf den Start der Bundesstraßenmaut noch einmal angezogen hat."
Mit der Ausweitung der Maut wurden auch bundesweit 600 Kontrollsäulen an den Strecken aufgebaut, "auf denen besonders viele Lkw fahren". Die hohen blauen Säulen neben der Fahrbahn kontrollieren während des Vorbeifahrens eines Fahrzeugs, ob es mautpflichtig ist und ob die Mautgebühr korrekt entrichtet wird. Sie ergänzen die mobilen Kontrollen und Betriebskontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) auf den Bundesstraßen. Auf welchem Streckenabschnitt die Kontrollsäulen aufgestellt wurden, hat das Bundesamt für Güterverkehr festgelegt, den konkreten Standort "Toll Collect". Die einzige Mautkontrollsäule in den Landkreisen Harburg und Stade steht an der B3 bei Welle (Samtgemeinde Tostedt). Im vergangenen Jahr wurden laut "Toll Collect" bundesweit 27 Millionen Fahrzeuge kontrolliert.
Dass die ausgeweitete Maut nun zum Ausweichverkehr auf Kreis- und Landesstraßen führt, hält "Toll Collect" für gering. "Heute stehen Transportunternehmen unter einem enormen Zeit- und Kostendruck. Um rentabel arbeiten zu können, müssen die Unternehmen in der Lage sein, möglichst viele Aufträge auszuführen. Das können sie nur, wenn sie direkte Wege auf gut ausgebauten Straßen wählen. Das Ausweichen auf das nachgeordnete Straßennetz ist in der Regel teurer als die anstehenden Mautgebühren und kostet mehr Zeit", so Antje Schätzel.
Das Fahrverhalten von Lkw sei nach der ersten Ausweitung der Lkw-Maut untersucht worden. Der entsprechende „Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw-Maut“ wurde Ende 2016 an den Bundestag übergeben. Darin wird festgestellt, dass die zum 1. August 2012 eingeführte Bundesstraßenmaut auf zunächst ca. 1.100 km Bundesstraßen kaum zu signifikanten Verlagerungen geführt habe.

Maut-Einnahmen

Die propagierte Idee der Lkw-Maut, die 2005 zunächst auf Deutschlands Autobahnen eingeführt wurde: Straßensanierungen und -ausbau sollen möglichst nicht zulasten der Steuerzahler gehen, sondern von denen bezahlt werden, die die Verkehrsinfrastruktur nutzen und stark beanspruchen. Im Jahr 2016 spülte die Maut Rekordeinnahmen von 4,63 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Davon wurden rund 3,4 Milliarden Euro der Gesamtinvestitionen von 7,3 Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen investiert, der Rest u.a. für die Erhebung und Kontrolle der Maut verwendet.
Der Bund erwartet aus der Lkw-Maut künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, wenn zum 1. Januar 2019 auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher.