Millionen fühlen sich betrogen

Renter demonstrierten in Berlin gegen Doppelverbeitragung von Direktversicherungen

(os). Mit einer Demonstration in Berlin hat die "Interessengemeinschaft GMG-geschädigte Direktversicherte" (IG) gegen die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeverischerung von Versicherungsleistungen aus eigenfinanzierter Altersvorsorge mobil gemacht. Unter dem Motto "Gegen Vertragsbruch und politische Willkür!" zogen rund 150 Mitglieder vor den Reichstag. Die Resonanz sei "sehr ordentlich" gewesen, erklärte Herbert Heins, einer der Demonstranten. Die IG hat bundesweit rund 450 Mitglieder. Begleitet wurde die Demo von einem Fernsehteam, das einen Beitrag für das ARD-Magazin "Plusminus" verfasste.
Wie berichtet, hatte Heins, der in Hollenstedt (Landkreis Harburg) wohnt, für seine Rente privat vorgesorgt und einen Teil seines Brutto-Gehaltes in eine Kapitallebensversicherung eingezahlt. Diese wurde von Heins' Arbeitgeber in Form einer Direktversicherung abgeschlossen. Die Beiträge wurden mit einer pauschalierten Lohn- und Kirchensteuer sowie dem gültigen Arbeitnehmeranteil belegt. Bei der Auszahlung der Lebensversicherung musste Heins die vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Das war 2004 im "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) festgelegt worden. Die fünfstellige Summe zahlt Heins nun in monatlichen Beiträgen, verteilt auf zehn Jahre. Heins will die Zahlung vor dem Sozialgericht in Lüneburg anfechten, ein Gerichtstermin steht noch nicht fest.
Wenn es um ihre eigenen Privilegien gehe, sicherten sich Politiker gerne durch Rückversicherungsverbote ab, kritisierten die Teilnehmer. Gehe es jedoch um rund 6,5 Millionen betroffenen Rentner, kennten die Politiker kein Pardon. Die Hoffnung der Demonstranten, Kontakt zu Politikern aufzunehmen, erfüllte sich nicht. Lediglich der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Detlef Parr, der seinerzeit gegen die Einführung des GMG gestimmt hatte, fand Zeit für ein Gespräch. Ex-Bundesministerin Ulla Schmidt, die das Gesetz 2003 gemeinsam mit dem heutigen bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ausgehandelt hatte, zeigte sich nicht und schob dringende andere Termine vor.