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Lärmaktionsplan und Ärzteversorgung sind Themen im Tostedter Samtgemeinderat

Wann? 27.09.2018 19:00 Uhr

Wo? Grundschule, Poststraße 16, 21255 Tostedt DEauf Karte anzeigen
Tostedt: Grundschule | bim. Tostedt. Wenn am Donnerstag, 27. September, um 19 Uhr in der Grundschule Poststraße der Rat der Samtgemeinde Tostedt tagt, geht es auch um den von der EU geforderten Lärmaktionsplan, den die Städten und Samtgemeinden umsetzen müssen. Da Niedersachsen dabei - wie bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten - hinterher hinkt, läuft auch hier ein Vertragsverletzungsverfahren.
Lärmgeplagte sollen mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen "gesunde Wohnverhältnisse" erhalten. Allerdings: Maßnahmen werden nur für Landes- und Bundesstraßen - nicht für Kreisstraßen - vorgeschlagen, an denen tagsüber mehr als 70 und nachts mehr als 60 Dezibel Lärm erzeugt werden, von dem noch dazu gerundet mindestens 100 Anwohner betroffen sind. Die Landes- und Bundesstraßen müssen von mindestens 8.200 Fahrzeugen pro Tag und Richtung befahren werden.
Für die Kartierung des Lärms ist das staatliche Gewerbeaufsicht Hildesheim zuständig. Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist das Verkehrsministerium zu beteiligen. Für den Lärm an Bahnstrecken ist ist das Eisenbahnbundesamt zuständig.
In der Samtgemeinde Tostedt betroffen sein dürften beispielsweise Anwohner der B75 und der Bahnhofstraße sowie der A1. Als Maßnahmen gegen Lärm denkbar wären laut Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam etwa eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Lkw oder Flüsterasphalt. "Wir müssen Maßnahmen ableiten, die dann fachlich bewertet und von den Straßenbaulastträgern umgesetzt werden", so Dörsam.
Weitere Themen in der Samtgemeinderats-Sitzung sind unter anderem: Die Änderungen der Benutzungs- und Gebührensatzung für Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Tostedt sowie der Richtlinie zur Förderung von Kinderspielkreisen sowie die Beratung der Entwürfe für Benutzungs- und Gebührensatzungen für die Nachmittags- und Ferienbetreuung von Grundschülern. Linken-Ratsherr Jens Westermann möchte, dass ein Antrag zur ärztlichen Versorgung an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gestellt wird.