Tostedter Bürgermeister stimmt gegen Haushalt: "Ich bin meiner Überzeugung verpflichtet"

bim. Tostedt. Das kommt sicherlich nicht häufig vor: In der Tostedter Samtgemeinderatssitzung wurde jetzt der Haushalt 2015/16 verabschiedet - gegen die Stimme von Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam (unabhängig). Mit ihm stimmten zwar auch die Grünen und der parteilose Ratsherr Burkhard Allwardt gegen das Zahlenwerk. Doch das Bürgermeister-Veto werteten die Spitzen von CDU, WG und SPD als Affront gegen den Rat und die Verwaltung.
„Ich bin meiner Überzeugung verpflichtet“, sagt Dr. Peter Dörsam dazu auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Er begründet seine Ablehnung mit der drastischen Zunahme der Verschuldung und damit, dass Bauprojekte, die in der geplanten Form nicht nötig und nicht wirtschaftlich seien, realisiert werden sollen. Hiermit meint er den geplanten Abriss und Neubau der Grundschule Todtglüsingen für insgesamt 4,2 Millionen Euro, obwohl Teile des Gebäudes noch in Ordnung seien. Den hatte der Samtgemeinderat im Oktober - also vor seinem Amtsantritt - mehrheitlich beschlossen (das WOCHENBLATT berichtete).
Bereits zum Haushalt 2013/14 hatte der Landkreis angemahnt, die Verschuldung der Samtgemeinde zurückzuführen, wie es ab 2017 geplant ist.
Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt und den beschlossenen Investitionen wird der Schuldenstand von 14,5 Millionen Euro Ende 2015 bis Ende 2019 auf 22,9 Millionen Euro anwachsen. Auch die Finanzplanung weist Defizite auf. „Und das in einer Zeit, in der die Haushaltslage weiter angespannt sein wird, etwa wegen wegbrechender Zuweisungen vom Land und der vom Kreis angekündigten Erhöhung der Kreisumlage“, so Dörsam.
Letztlich wurde der Haushalt mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, WG und FDP verabschiedet.
• In der folgenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag stand die Bestimmung des Gemeindedirektors auf der Tagesordnung. Laut Hauptsatzung übernimmt diese Aufgabe in Tostedt der Samtgemeinde-Bürgermeister. Und das wird auch Peter Dörsam machen, auch wenn in der von Traute Hanfeld (FDP) beantragten geheimen Wahl zehn von 31 Ratsmitgliedern gegen ihn stimmten.

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