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Zwischenbilanz des CDU-Abgeordneten Bernd Althusmannn: von Beitragsfreiheit bis Digitalisierung

Bernd Althusmann zog nach 250 Tagen eine Zwischenbilanz (Foto: CDU)
(bim). Nach rund 250 Tagen in der neuen niedersächsischen Landesregierung zieht Bernd Althusmann, CDU-Landtagsabgeordneter für die Gemeinden Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf und im derzeitigen Kabinett von Ministaerpräsident Stephan Weil Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, eine erste Zwischenbilanz zu folgenden Themen:
Decatur-Brücke in Maschen: Die Bahn habe der Gemeinde ein Sanierungskonzept vorgelegt, für den Fall der Sanierung werde das Land die Kosten dafür bis zu 75 Prozent übernehmen.
Groß-Rastanlage "Elbmarsch" in Meckelfeld: Solange der Anschluss der A26 an die A7 nicht erfolgt und nicht alle Alternativen auf Hamburger und Schleswig-Holsteiner Gebiet geprüft seien, seien die Planungen zurückgestellt.
A26/Umgehung Elstorf: Im Rahmen eines Modell-Projektes sollten die Planungen beschleunigt und die Verkehrssituation im gesamten Wahlkreis stärker in den Fokus der Landesregierung genommen werden. "Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf leiden bedingt durch die enorme Verkehrsbelastung durch die Nähe zu Hamburg erheblich", so Althusmann. Zur besseren Koordination des Verkehrsflusses wolle Niedersachsen im Herbst einen Verkehrskoordinator einsetzen.
Digitalisierung: Der Landkreis Harburg erhalte noch in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Diese Landesförderung ergänze das Bundesprogramm und könne für das geforderte Upgrade in allen Gemeinden des Landkreises genutzt werden. Die Gemeinden würden ebenfalls vom Masterplan „Digitalisierung“ profitieren, der mit einer Milliarde Euro bis 2022 ausgestattet werde.
Krankenhausförderung: "Die Bewilligung der Fördergelder durch den Krankenhausplanungsausschuss für die Krankenhäuser in Buchholz und Winsen sowie für die Waldklinik in Jesteburg kann als gemeinsamer Erfolg verbucht werden", so Althusmann.
Kita-Beitragsfreiheit: "Hier hat die CDU auf Landesebene durchgesetzt, dass die Elternbeitragsfreiheit nicht zulasten der Kommunen erfolgt und auch der Besuch einer Tagesmutter kostenfrei wird, sofern der Rechtsanspruch auf Betreuung hierdurch erfüllt wird. Das Land steht zu seiner Verantwortung und stellt den Kommunen die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung. Wir werden uns in den nächsten Monaten der Qualität frühkindlicher Bildung zuwenden. Dazu wird u.a. die Erzieherinnen-Ausbildung dualisiert“, sagt Bernd Althusmann. Der von der CDU eingeforderte Härtefallfonds habe die notwendige Bereitschaft der Kreise und Gemeinden zu dem erzielten Kompromiss zwischen Land und Kommunen ermöglicht. "
"Meisterprämie": Diese sei eingeführt worden, um den beruflichen Ausbildungsweg deutlich zu stärken. Die Prämie in Höhe von 4.000 Euro richte sich an diejenigen, die ihre Meisterprüfung auf Grundlage der Handwerks-Ordnung nach dem 1. September 2017 abgelegt haben oder dies noch bis spätestens zum 31. Dezember 2019 tun werden.