Fracking: "Landesregierung redet Nichtstun schön"

Fracking-Gegener Christian Nissen schrieb einem Brief an die Landesregierung / Jetzt erhielt er Antwort
(mi). An die Landesregierungen in Niedersachsen und Hamburg sowie an das Bundesumweltministerium hat sich Christian Nissen (72), Betriebswirt im Ruhestand, gewandt, um auf die Gefahren der lebensfeindlichen Frackingtechnologie hinzuweisen (Das WOCHENBLATT berichtete). Der Auslöser für seine Briefe war die Nachricht, dass die US-Firma „Blue Mountain Exploration“, die in den USA mit Fracking in Verbindung gebracht wird, vom Landesbergbauamt Niedersachsen die Erlaubnis erhalten hat, im Versuchsfeld Oldendorf (Landkreis Harburg, Lüneburg) Probebohrungen durchzuführen. Jetzt hat Christian Nissen aus Niedersachsen und Hamburg Antwort erhalten. Zufrieden ist er damit nicht.
Das Wirtschaftsministerium in Hannover schrieb ihm, die Forderung eines Verbots der Fracking-Technologie sei nachvollziehbar. Allerdings kämen Fachleute zu dem Schluss, dass Fracking nicht prinzipiell verboten werden sollte. Ein Einsatz der Technologie sei solange inakzeptabel bis die Risiken von Fracking auf Umwelt und Menschen klar kalkulierbar seien. Die Landesregierung unterstütze deshalb eine Änderung der Bundesgesetze dahin gehend, für ein Fracking-Erlaubnisverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung vorzuschreiben. Das Ministerium weist darauf hin, dass das zuständige Landesbergbauamt nach herrschender Gesetzeslage die Erlaubnis habe erteilen müssen. Es gäbe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die US Firma Blue Mountain Exploration die Fracking-Technologie in Niedersachsen einsetzen wolle.
Die Antwort aus Hamburg knapp: Man verstehe die Bedenken, werde sich aber nicht zu einem laufenden Verwaltungsverfahren in einem Nachbarbundesland äußern.
„Das sind doch nur leere Worte, die reden ihr Nichtstun schön“, sagt Christian Nissen. Für ihn steht fest: „Fracking ist eine lebensfeindliche Technik, sie verseucht das Grundwasser und hat in den USA ganze Landstriche so groß wie Niedersachsen kontaminiert.“ Gesetze, die Fracking zulassen, müssten geändert werden.
Christian Nissen: „Aufgabe der Politiker sollte sein, die Bürger zu schützen und nicht die Interessen von US-Unternehmen zu unterstützen“. Besonders ärgert ihn aber, dass er aus dem Bundesumweltministerium überhaupt keine Antwort erhalten hat. „Herr Altmaier interessiert sich offenbar nicht für unsere Sorgen hier, aber ich bleibe am Ball“, verspricht er.
Kommentar

Man kann doch etwas bewegen

Auch wenn er selbst anderer Meinung ist: Christian Nissen hat etwas bewegt. Das Schreiben aus Hannover ist mehr als eine Behörden-Standardantwort. Man hat sich dort offenbar mit seinem Brief beschäftigt. Bürger, die gegen die lebensfeindliche Fracking-Technologie sind, sollten ebenfalls zur Feder greifen, um Behörden und Politik ihre Ablehnung kundzutun. Denn eines ist gewiss, die Gegenseite wird mit einem Heer von Lobbyisten, Gutachtern und viel Geld ebenfalls Einfluss auf die Entscheidung der Politik nehmen wollen.
Mitja Schrader

Nissens Brief an die Landesregierung hier