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Wird Trump seines Amtes enthoben?

(Foto: unsplash.com/m-b-m)
Ein neuer Tag, ein neuer Trump-Sturm. Kaum etwas boomt so sehr wie jede Twitteräußerung des umstrittenen US-Präsidenten und jede Kritik an dem Republikaner, der sich vollmundig als Gegner der Washingtoner Elite präsentiert und so die Wahl gewonnen hatte.
Die Skandale und Skandälchen begannen schon längst vor dem Urnengang im Spätherbst 2016, und seitdem haben sie nicht nachgelassen.
Schweigegelder für einen Pornostar wegen einer angeblichen Affäre, die möglicherweise die Gesetze zu Wahlkampfspenden verletzen. Gefängnis für seinen früheren Wahlkampfmanager. Belastende Aussagen seines persönlichen Anwalts vor Gericht. Nicht verstummende Gerüchte über seine Beziehungen zu Russland und Putins Cyber-Einmischung in US-Wahlen und US-Politik. Eine langfristige Untersuchung der Russland-Affäre durch Sonderermittler Robert Mueller. Twitter-Beschimpfungen und Tiraden gegen die Presse, gegen Mueller, gegen Demokraten, gegen jeden, der Trump zu kritisieren wagt, mit Ausnahme seines Lieblingssenders Fox & Friends. Korrupte Senatoren. Mitarbeiter, die sich die Klinke in die Hand geben. Enthüllungsbücher. Tarifstreits und Handelskriege. Vor lauter Rauch verlieren selbst versierte Journalisten und politische Experten den Überblick.
Amtenthebungsgerüchte schwirren angesichts Trumps Gebarens seit kurz nach seiner Amtseinweihung durch den Äther. Vor allem einige Demokraten, allen voran die von ihm als „Pocahontas“ verunglimpfte Senatorin Elisabeth Warren aus Massachusetts, sind der Ansicht, der Präsident solle gemäß Verfassungszusatz 25 wegen Amtsunfähigkeit seines Amtes enthoben werden. Aber auch Amtsenthebung wegen Landesverrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen wurden und werden von Aktivisten diskutiert. Inzwischen können bei Wettbüros wie Betway sogar schon Wetten auf eine mögliche Amtsenthebung Trumps abgeschlossen werden.

Allzu deutlich wollen sich die meisten Abgeordneten kurz vor der Unterhauswahl allerdings nicht äußern – Trumps Wählerbasis zeigt sich von Skandalen und Medienberichten unbeeinflusst und beharrt wie ihr Idol darauf, dass es sich alles um Lügenmärchen und Angriffe auf Trump und seine „America First“ Politik handelt. Kritik an Trump kann Folgen an den Wahlurnen haben. Der Präsident weist denn auch seine Fans bei seinen Rallyes immer wieder darauf hin, dass das Unterhaus in republikanischer Hand bleiben muss, weil die Demokraten sonst versuchen würden, ihn abzusetzen.
Allzu einfach und vor allem schnell ist der Prozess allerdings nicht. Um das Verfahren einzuleiten, muss im Repräsentantenhaus abgestimmt werden. Eine einfache Mehrheit genügt. Derzeit haben die Republikaner 241 Abgeordnete, die Demokraten haben 194. Was immer sie auch hinter verschlossenen Türen über ihren Präsidenten sagen oder denken mögen, öffentliche Kritik an Trump wagt kaum noch ein Republikaner.
Sollten die Demokraten bei den anstehenden Unterhauswahlen die Mehrheit gewinnen, könnte die Amtsabhebung auf der Agenda stehen. Sobald das Verfahren eingeleitet ist, beginnen Senatsanhörungen, die wie ein normales Gerichtsverfahren mit Zeugen auf beiden Seiten vor sich gehen. Im Anschluss wird angestimmt, ob sich der Präsident ein Amtsvergehen zu Schulden kommen lassen hat. Um das Verfahren fortzusetzen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Kommt es zu einem endgültigen Schuldspruch, wird der Präsident seines Amtes enthoben, und ihm kann auch verboten werden, je wieder ein politisches Amt inne zu haben.
Der erste Fall, in dem ein US-Präsident seines Amtes enthoben werden sollte, war 1868. Andrew Johnson hatte seinen Kriegsminister Edwin McMasters Stanton abgesetzt und wollte ihn durch Generalmajor Lorenzo Thomas ersetzen. Johnson wurde nicht schuldig gesprochen.
Präsident Richard Nixon trat 1974 als Ergebnis der Watergate-Affäre zurück, ehe das Amtsenthebungsverfahren abgeschlossen werden konnte. Nixon und sein Team hatten unter anderem illegal die demokratische Kampagne abgehört und später Beweismittel manipuliert. Aufgedeckt wurde der Skandal in erster Linie von zwei Reportern, Carl Bernstein und Bob Woodward, die dafür einen Pulitzerpreis erhielten. Beide haben sich im Laufe der Jahrzehnte als unanfechtbare politische Beobachter einen Namen gemacht. Woodwards jüngstes Buch beschäftigt sich mit Trumps Weißem Haus, dem täglichen Chaos und der gefährlichen Unwissenheit des mächtigsten Mannes der Welt. Bereits am Erscheinungstag gingen in den USA 750.000 Kopien über den Ladentisch.
Im Vergleich dazu war das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton 1999 weniger politisch als moralisch motiviert. Clinton, der eine Affäre mit Praktikantin Monica Lewinsky unter Eid geleugnet hatte, wurde unter anderem wegen Meineids und Behinderung der Justiz der Prozess im Abgeordnetenhaus gemacht. Clinton wurde nicht schuldig gesprochen, aber der Skandal blieb hängen – auch an seiner Ehefrau Hillary Clinton, die unter Präsident Barack Obama Außenministerin war und als Präsidentschaftskandidatin 2016 Donald Trump trotz einer Stimmenmehrheit unterlag.
Vielleicht auch aufgrund der Unwahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Amtserhebungsverfahrens wird mindestens ebenso oft Verfassungszusatz 25 im Zusammenhang mit Donald Trump erwähnt. Danach kann der Vizepräsident – in diesem Fall der als extrem konservativer Evangelist eingestufte Mike Pence, der sich wohlweislich bedeckt hält und nur Lobesworte für Trump hat – das Amt übernehmen, falls der Präsident abdankt, stirbt, oder vorübergehend beziehungsweise dauerhaft amtsunfähig ist. Weil aber Pences konservative Agenda in liberalen Kreisen mit mindestens ebenso viel Misstrauen betrachte wird wie Trumps verbrannte Erde im Umgang mit bisherigen Alliierten, halten sich auch hier viele Regierungsgegner zurück und hoffen statt dessen auf die nächste Wahl – oder einen Skandal, der endlich haften bleibt und Trumps Quoten unwiderruflich abstürzen lässt.