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Kurzer Prozess mit Betrügern

Verfahren gegen Versicherungsmakler nach vier Jahren beendet

thl. Lüneburg. Rund vier Jahre dauerte das Verfahren gegen die beiden ehemaligen Winsener Versicherungsmakler Jürgen S. (68) und Jörg M. (56), ehe es zu einem Prozess vor dem Lüneburger Landgericht kam. Dafür ging es vor der 3. Kleinen Strafkammer umso schneller. Nach einer Vereinbarung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger räumten die beiden Angeklagten die Vorwürfe voll umfänglich ein. Dafür sollten beide höchstens ein Jahr und zehn Monate Haft bekommen, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollten. Außerdem mussten die beiden auf eine Entschädigung für die drei Monate Untersuchungshaft verzichten - so der Deal.
Die Vorgeschichte: Im November 2014 durchsucht die Polizei das damalige Versicherungsbüro in der Bahnhofstraße und nimmt S. und M. fest. Der Verdacht: gewerbsmäßiger Betrug im großen Stil. Im Januar 2015 erhebt die Staatsanwaltschaft Lüneburg Anklage gegen die beiden Männer und wirft ihnen Betrug - teilweise mit Untreue - in fast 900 Fälle mit einem Gesamtschaden von rund 660.000 Euro vor (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach).
Einen Verhandlungstermin gab es jedoch nicht. Zunächst konnte die Kammer das Verfahren nicht eröffnen, weil sie mit Haftsachen überlastet war, die Vorrang hatten. "Im vergangenen Jahr hat die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens dann abgelehnt, weil sie die hauptsächlichen Anklagepunkte nicht für strafrechtlich relevant hält", erklärt Landgerichtssprecher Dr. Stefan Stodolkowitz. Dagegen hatte die Staatsanwalt Beschwerde eingelegt, die vom Oberlandesgericht (OLG) in Celle geprüft wurde. Herausgekommen ist eine abgespeckte Version der Anklage: ein Versicherungsbetrug nach einem Wasserschaden im Büro sowie eine von Jürgen S. kassierte Rente in Höhe von rund 35.000 Euro, obwohl er noch voll berufstätig war, sowie 20 Fälle, in denen sein Mitarbeiter Jörg M. Krankengeld in Höhe von etwa 20.000 Euro bezogen hat, obwohl er gesund war.
Das Urteil: jeweils ein Jahr und drei Monate Haft, für drei Jahre ausgesetzt zur Bewährung.