"Reichsbürger" verurteilt

thl. Winsen. Mit einem "besonderen Gast" hatte es jetzt der Vorsitzende der Strafkammer des Amtsgerichtes Winsen zu tun. Oliver S. (47) aus der Samtgemeinde Hanstedt, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet und den deutschen Staat ablehnt, war angeklagt wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. S. hatte sowohl im Juni als auch im November 2015 heimlich Gespräche mit Amtsgerichts-Mitarbeitern auf Tonband aufgenommen und dann unter wirren Titeln auf Youtube veröffentlicht zu haben.
Vor Gericht gab der arbeitslose S. die Taten zu, berief sich aber auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht. Zudem beleidigte er Richter und Staatsanwältin als Schauspieler, die nichts zu sagen hätten. "Es gibt Tausende Opfer dieser Schein-Justiz in Deutschland. Das ist hier schlimmer als in der DDR", posaunte der Angeklagte heraus und forderte für sich einen Freispruch. Dem wollte der Richter aber nicht folgen und verurteilte S. zu einer Haftstrafe von vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Obendrein verhängte der Richter noch ein Ordnungsgeld von 600 Euro gegen den Angeklagten, weil dieser sich zunächst weigerte, zur Urteilsbegründung aufzustehen. "Ich rate Ihnen dringend, nicht noch einmal mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, denn sonst könnte es passieren, dass die Bewährung widerrufen wird und Sie die Gewalt des für Sie nicht existierenden Staates zu spüren bekommen", so der Richter in seinem Schlusswort.

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

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