+++ Update: Härtere Corona-Beschränkungen - Niedersachsen steuert nach +++

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(bim). Verlängerter Lockdown, noch weniger Konatkte und bei einem Inzidenzwert von 200 die Einschränkung des persönlichen Bewegungsradius' auf 15 Kilometer - die aktuellen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben es in sich. Bislang bleibt die Bevölkerung in den Landkreisen Harburg und Stade mit Sieben-Tages-Inzidenzen pro 100.000 Einwohner um 60 (Stade) und um 90 (Kreis Harburg) von den weitreichendsten Maßnahmen (noch) verschont. Bundesregierung und die Länder hatten sich auf eine Verlängerung des Lockdowns vom 11. bis 31. Januar und weitere harte persönliche Einschränkungen geeinigt.
Niedersachsen lag seit dem Impfstart in den Seniorenheimen bei der Impf-Quote tagelang mal auf dem vorletzten, mal auf dem letzten Platz. Niedersachsen will nun aufholen und setzt ab dieser Woche auf den Einsatz des Moderna-Impfstoffs. Dass Niedersachsen von Moderna 200.000 Dosen erhalten soll, hatte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann bereits weit vor der am 6. Januar erfolgten Zulassung dieses Impfstoffs bei seinem Besuch des Buchholzer Impfzentrums angekündigt (das WOCHENBLATT berichtete).
Allerdings: Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder werden am 25. Januar erneut beraten und - je nach Höhe der Infektionszahlen - entscheiden, ob der Lockdown ab Februar fortgesetzt wird.
Der erneut dringendste Appell: alle Kontakte in den nächsten drei Wochen auf das absolut notwendige Minimum beschränken und - soweit möglich - zu Hause bleiben. Die weiteren Beschränkungen:

  • Private Zusammenkünfte werden im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Hier hat Niedersachsen nun im Hinblick auf Babys und Kinder bis einschließlich drei Jahren eine Nachsteuerung vorgenommen: Eine Mutter mit Baby darf demnach die Großeltern (oder ein eng befreundetes Paar) besuchen und umgekehrt. Begründung: Ein Baby bzw. ein ganz kleines Kind bis drei Jahre muss noch ununterbrochen betreut werden und darf deshalb auch bei Kontakten der Betreuungsperson (in der Regel ein Elternteil) dabei sein.

  • Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.
  • Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen.
  • In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wird der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort eingeschränkt, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.
  • Bis die Impfungen in Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen sind, haben die Länder verpflichtende Schnelltests mehrmals pro Woche für das Personal sowie für Besucher in Regionen mit erhöhter Inzidenz angeordnet. Unterstützend werden Bund und Länder eine gemeinsame Initiative starten, um Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen.
  • Der Eintrag von Virus-Mutationen aus dem Ausland soll durch verstärkte Sequenzierung entdeckt und deren Ausbreitung durch Nachverfolgung und Quarantäne möglichst begrenzt werden. Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren. Die Länder sollen die Kontrolle der Quarantäne und die Nachverfolgung sicherstellen.
  • Thema Impfen: 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffes wurden bis Jahresende an die Länder ausgeliefert, knapp 2,7 Millionen weitere Dosen sollen bis zum 1. Februar folgen, sodass bis zu diesem Datum ca. vier Millionen Impfdosen ausgeliefert werden können. Bis Mitte Februar soll allen Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können. (Anm. der Red.: Rund 112 Millionen Impfdosen werden in Deutschland benötigt, um die vom Robert-Koch-Instiut angenommene 70-prozentige Impfung der Bevölkerung für den "Herdenschutz" zu erreichen).
  • Für Einreisen nach Deutschland aus Risikogebieten - von denen aufgrund der Verbreitung von Virus-Mutationen oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko besteht - soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden. Die zehntägige Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, sobald ein negatives Testergebnis eines am fünften Tag der Quarantäne durchgeführten Coronatests vorliegt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund sind unbedingt zu vermeiden.
  • Der Bund will gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe Pandemie-bedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

Auf ein Wort: Die Pandemie-Bekämpfung verschlafen

Erst wurde die Pandemie durch den Gesundheitsminister kleingeredet (Zitat von Jens Spahn vom 27. Januar 2020: "Es war zu erwarten, dass das Virus auch Deutschland erreicht ... Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts weiterhin gering."). Dann traute sich die Regierung nicht, "heilige Kühe" zu schlachten, sprich: zum Beispiel im Sommer Urlaubsreisen zu begrenzen oder Unternehmen mit internationalen Kontakten zu vermehrten Videokonferenzen zu verpflichten.
Leid tun mir Schulen und Eltern auf dem Land, die durch Homeschooling vor größte Herausforderungen gestellt werden. Digitalisierung? Weitgehend Fehlanzeige. Eine Grundschulleiterin berichtete vor einigen Monaten, dass ein Anschluss ans Glasfasernetz erforderlich ist, das vielerorts auf sich warten lässt. Außerdem sind für eine Bewilligung von Mitteln mehrseitige Konzepte zu schreiben. Auch nach mehreren Monaten der Pandemie hat es diesbezüglich kaum Verbesserungen gegeben. An vielen Schulen herrscht digitale Steinzeit.
Und dann die Impfstoffbestellung. Es vergeht kein Tag in der Redaktion, an dem nicht verzweifelte Senioren anrufen, wann und wo sie sich zum Impfen anmelden können. Da Termine für Menschen außerhalb der Senioren- und Pflegeheime aufgrund des nur tröpfchenweise eintreffenden Impfstoffs noch nicht vereinbart werden.
Und nun kommen wir wegen der zu erwartenden steigenden Infektionszahlen unabsehbar nicht aus dem Lockdown heraus. Ein Todesurteil für viele Wirtschaftsbranchen.
Aus meiner Sicht haben die verantwortlich Handelnden die effektive Pandemie-Bekämpfung in den zurückliegenden Monaten verschlafen. Bianca Marquardt

Schule und Betreuung im verlängerten Lockdown

Die Niedersächsische Landesregierung hat im Bereich der Kontaktbeschränkungen im Hinblick auf Babys und Kinder bis einschließlich drei Jahren eine Nachsteuerung vorgenommen
Autor:

Bianca Marquardt aus Tostedt

Wirtschaft
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