Keine Preise im Vertrag - kein Anspruch auf Zahlungen

Albert G. Paulisch

thl. Winsen. Müssen jetzt Tausende Handybesitzer ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen? Das Amtsgericht Winsen hat ein wegweisendes Urteil gefällt, nachdem zahlreiche Handyverträge unwirksam sein dürften. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In dem Verfahren hatte ein Telekommunikationsunternehmen gegen einen Kunden geklagt, weil dieser seine Rechnung nicht bezahlt hatte. Doch die Klage wurde abgewiesen. Grund: fehlerhafte Vertragsunterlagen. "Enthält der von den Vertragsparteien unterzeichnete Telekommunikationsvertrag keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Leistung, so ist wegen Verstoßes gegen § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG (Telekommunikationsgesetz) mit einem Verbraucher keine wirksame Preisvereinbarung geschlossen worden", so Albert G. Paulisch, Direktor des Winsener Amtsgerichtes. Übersetzt: Es reicht nicht mehr aus, wenn die Telefongesellschaft einfach ankreuzt, der Kunde habe Tarif "xyz" gewählt. Sie muss auch die Kosten dafür in den Vertrag schreiben. Tut sie es nicht, hat sie keinen Anspruch auf Zahlung. Paulisch: "Da reicht es auch nicht aus, wenn auf eine gültige Preisliste verwiesen wird, die Bestandteil des Vertrages sein soll. Denn es gibt eine gesetzliche Verpflichtung zur Preisklarheit."
In der Tat: Im TKG heißt es "Der Anbieter muss dem Verbraucher im Vertrag die in § 43a vorgesehenen Informationen in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form zur Verfügung stellen". Ein Satz, wie in Stein gemeißelt, der einigen Telekommunikationsanbietern künftig schwer zu schaffen machen könnte.

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

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