Stadt Winsen nimmt das Urteil an
Keine Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen Oktoberfest-Klage

Christian Riech  Foto: Stadt Winsen

thl. Winsen. "Die Stadt legt kein Rechtsmittel ein gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg, in dem die Musikgenehmigung für das Oktoberfest 2018 auf dem Famila-Gelände nachträglich für rechtswidrig erklärt worden ist", sagt Winsens Verwaltungs-Vize Christian Riech.
Begründung: Mit der Beteiligung der Immissionsschutzbehörde, der Vorgabe bestimmter Immissionsgrenzwerte und der Anordnung einer Messung zum Nachweis, dass diese vorgegebenen Werte eingehalten werden, habe die Stadt vieles richtig gemacht, so Riech weiter. Es wären nach Auffassung des Gerichts aber zusätzliche Auflagen nötig gewesen, wie die sachverständige Einpegelung der Musikanlage und die Erstellung eines schalltechnischen Messberichts. Ohne diese zusätzlichen Maßnahmen, so das Verwaltungsgericht, habe die Stadt als Beklagte dem Schutz des klagenden Nachbarn vor Lärmbeeinträchtigungen nicht hinreichend Rechnung getragen.
"Wir akzeptieren das Urteil und werden unsere Genehmigungspraxis danach ausrichten", sagt Riech, der mit seinen Mitarbeitern die Genehmigung für Veranstaltungen im Stadtgebiet erteilt. "Das Urteil bietet nach den Maßstäben des Rechts keine Angriffspunkte. Es stellt auf den Einzelfall ab und wird nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts im vorgelagerten Eilverfahren aller Voraussicht nach Bestand haben. Im Übrigen wäre auch mit einer Entscheidung über ein Rechtsmittel in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Wenn wir an unserer bisherigen Genehmigungspraxis festhielten, könnten in der Zwischenzeit weitere Veranstaltungen gerichtlich gekippt werden. Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden."
Insgesamt ist jetzt ein größerer Aufwand zu betreiben, um das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung von Veranstaltungen und das Lärmschutzinteresse von Anwohnern unter einen Hut zu bekommen. Die Stadt selbst wird die Gesamtimmissionsbelastung durch Veranstaltungen in der Innenstadt gutachterlich prognostizieren lassen und dafür erhebliche Kosten aufwenden. Und strengere Auflagen in den Genehmigungen werden auch auf Veranstalterseite für höhere Kosten sorgen. "Solange der Aufwand vertretbar ist, werden wir als Stadt alles unternehmen, um den Veranstaltungskalender der Stadt vielfältig und attraktiv zu halten. Das Oktoberfest gehört nach unserer Auffassung dazu. Zusammen mit den Veranstaltern werden wir gute Lösungen finden, die auch Drittinteressen angemessen berücksichtigen", erklärt Riech abschließend.

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