Neue Rückschlag für Stadt Winsen bei Verkehrsberuhigung

Bürgermeister André Wiese
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ce. Winsen. Bei ihren Bemühungen um eine Verkehrsberuhigung in den Winsener Ortsteilen Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck hat die Stadt Winsen jetzt einen erneuten Rückschlag einstecken müssen. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies lehnte die gewünschte Temporeduzierung auf 30 km/h in den Ortsdurchfahrten während der Nacht mit der Begründung ab, dass diese Maßnahme nicht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung entspreche und somit rechtswidrig sei.
Wie berichtet, hatte die städtische Verkehrsbehörde eine Tempobegrenzung für die
Nachtzeit in den Durchfahrten der drei Ortsteile zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm angeordnet. Dieses war vom Niedersächsischen Verkehrsministerium als Fachaufsichtsbehörde beanstandet und aufgehoben worden. Rechtliche Schritte der Stadt gegen diese Weisung blieben bisher erfolglos. Unmittelbar nach dem Regierungswechsel auf Landesebene hatte sich Bürgermeister André Wiese im
Februar 2013 mit einem Schreiben an Verkehrsminister Olaf Lies gewandt und die ausdrückliche Bitte ihn gerichtet, „den rigorosen Standpunkt des Ministeriums noch einmal zu überdenken und im Sinne der Menschen vor Ort eine Tempobegrenzung aus Lärmschutzgründen zuzulassen.“ Um seine Forderung zu untermauern, verwies Wiese auf eine Passage in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung des Landtags, in der sich die Regierung "zum Schutz von Anwohnern vor den Auswirkungen des Verkehrs durch geeignete Maßnahmen“ bekenne.
„Das ist eine sehr ernüchternde und auch enttäuschende Antwort des Ministers auf meine Eingabe“, kommentiert Wiese die jetzt im Rathaus eingegangene Ablehnung aus Hannover. Die Stadt werde weiter gerichtlich gegen die fachaufsichtliche Weisung vorgehen, obwohl das Verwaltungsgericht in der ersten Instanz gegen die Stadt entschieden habe. „Aber wir wollen nichts unversucht lassen“, so Wiese. „Es bleibt wohl auch nur der Rechtsweg, nachdem uns Politik in dieser Sache mit ihren Mitteln und Möglichkeiten nicht weiterhelfen kann."

Bürgermeister André Wiese
Verkehrsminister Olaf Lies
Autor:

Christoph Ehlermann aus Salzhausen

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