thl. Winsen. Alle Gespräche haben offensichtlich nichts gebracht. Eigentlich sollten die Stadt Winsen und die Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn sich in ihrem Rechtsstreit bis Ende November geeinigt haben. So hatte es das Landgericht Lüneburg vorgesehen, das über die Klage der Firma BuM gegen die Stadt verhandelt. Doch ein Ergebnis blieben beide Parteien schuldig.
Das bestätigt Dr. Susanne Ehret, Sprecherin des Landgerichtes in Lüneburg, dem WOCHENBLATT auch Nachfrage.
Wie mehrfach berichtet, will BuM noch rund 1,5 Millionen Euro Restzahlung von der Stadt haben - Geld für den Bau des Parkhauses am Bahnhof, das die Stadt noch nicht bezahlt hat. Auslöser für die Nicht-Zahlung waren "unterschiedliche Auffassungen zu mehreren Themen der Leistungserbringung durch BuM", erklärte Verwaltungsvize Christian Riech im November 2017, als das Verfahren bekannt wurde, auf Nachfrage. Grund: Im Baugrund wurden seinerzeit zahlreiche "Hinterlassenschaften" gefunden, wie z.B. alte Spundwände und Betonsohlen, die den Bau nicht nur verzögerten, sondern auch erheblich teurer machten.
"Wir haben den Bauauftrag für das Parkhaus im Juni 2015 erhalten. Da wussten wir noch nicht, was uns im Baugrund alles erwartet. Denn für die Untersuchung ist der Bauherr verantwortlich. Offenbar sind die Untersuchungen nachlässig durchgeführt worden", so der Standpunkt von Oliver Renner, Geschäftsführer der Firma Beton- und Monierbau, zu Beginn des Verfahrens. "Die Bauabnahme war jedenfalls fast mängelfrei."
Und wie geht es jetzt weiter? Das Landgericht hat jetzt einen Beweisbeschluss erlassen. Das bedeutet, dass es Sachverständige beauftragen wird, die jeden Punkt der eingereichten Klage und der darin aufgeführten Mängel bewerten werden. Wie lange das dauert? "Das Verfahren wird irgendwann in diesem Jahr zu Ende gehen", sagt Landgerichtssprecherin Dr. Susanne Ehret.
Übrigens: Die Partei, die den Rechtsstreit am Ende verlieren sollte, muss für sämtliche Kosten aufkommen. Da werden - wenn die Firma BuM obsiegt - aus den 1,5 Millionen Euro mal schnell zwei Millionen Euro für die Stadt.