thl. Winsen. Das gab es bisher noch nie! Nur zweieinhalb Stunden - inklusive einer zehnminütigen Unterbrechung - benötigte der Winsener Stadtrat am Donnerstagabend, um den Haushalt 2017 zu verabschieden. Kaum Diskussionsbedarf und auch nur kurze Grundsatzreden von den Fraktionsvorsitzenden ließen für die Zuschauer erst gar keine Spannung aufkommen. Eine weitere Besonderheit: Ratsvorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener) verzichtete auf eine Grundsatzrede zum Haushalt.
"Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 52,536 Millionen Euro und schließt mit einem Überschuss von 124.300 Euro." Darauf wies Finanzausschuss-Vorsitzender Anton Zeyn (CDU) in seiner Rede hin. Das Ergebnis sei für ihn aber angesichts der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der hohen Beschäftigungsquote, den niedrigen Zinsen und der geringen Inflation ungenügend und enttäuschend. Zeyn: "Sollte sich dort etwas ändern, würde das unseren Haushalt sehr stark treffen. Von daher sollte jede Fraktion, aber auch der Bürgermeister, jeden haushaltsbelastenden Antrag vorher überdenken."
Gegenüber der Veranschlagung hat die Stadt im vergangenen Jahr rund 2,6 Mio Euro mehr eingenommen. Für 2017 wurde eine weitere Steigerung von 3,5 Prozent veranlagt. Vom Land gab es Schlüsselzuweisungen von 7,633 Mio. Euro.
Auf der Ausgabenseite schlägt vor allem die Kreisumlage mit 18,204 Millionen Euro zu Buche. Zeyn warnte den Landkreis davor, die Umlage von jetzt 51,5 Prozent-Punkten weiter zu erhöhen sondern forderte ihn dazu auf, die Umlage in 2018 und 2019 jeweils um 1,5 Punkte zu senken.
Ein erheblicher Teil des Haushaltes ist durch Pflichtausgaben gebunden. Dazu gehören die Personlaufwendungen von 9,936 Millionen Euro. Die Unterhaltung der städtischen Liegenschaften schlägt mit etwa 6,464 Mio Euro zu Buche. Zudem sind Investitionen in Höhe von 17,4 Millionen Euro und freiwillige Leistungen zur Unterstützung des Ehrenamtes mit 582.800 Euro im Haushalt eingestellt.
"Um das zu stemmen, müssen in 2017 Kredite in Höhe von 8,395 Millionen Euro aufgenommen werden", so Zeyn weiter. Schon jetzt betrage die Verschuldung der Stadt 6,358 Mio Euro, was gleichzeitig eine Pro-Kopf-verschuldung von 188 Euro bedeute. Zeyn: "Laut mittelfristiger Finanzplanung wird sich die Verschuldung bs 2020 auf rund 30,6 Mio Euro erhöhen. Das schränkt unsere Handlungsfähigkeit stark ein. Für mich als Finanzausschussvorsitzender ist dieses Ergebnis kaum zu ertragen." Denn einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, werde daher immer schwieriger.
Für CDU-Fraktionschef André Bock wies der Haushalt mehr Licht als Schatten auf: "Aufgrund der guten Lage sind hohe Investitionen möglich." Allerdings gebe es auch große Herausforderungen, man müsse Winsen attraktiver aufstellen. "Dabei muss man auch überlegen, in Winsen eine Zukunftswerkstatt zu etablieren. Das gehört auch zur Bildung", so Bock weiter und fragte: "Warum soll nur Buchholz eine haben?"
Die SPD haderte damit, dass sie die für sie wichtigen Punkte "Abschaffung der Kindergartenbeiträge" und "Winsener Congress Centrum" nicht durchbekam.
Für Nino Ruschmeyer (FDP) ist die Beteiligung der Stadt an der Wohnungsbeaugesellschaft des Landkreises ein Fehler: "Die öffentliche Hand übernimmt Dinge, die die Privatwirtschaft viel besser kann."
Am Ende wurde der Haushalt mit zwei Gegenstimmen der FDP verabschiedet.