ce. Winsen. "Das ist ein guter Anblick", sagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (59, CDU) sichtlich beeindruckt, als sie am Dienstag bei ihrem Bundestagswahlkampf-Auftritt in Winsen auf dem Schlossplatz von rund 3.000 Besuchern mit tosendem Beifall begrüßt wurde. 2011 wollte sie das heutige Stadtoberhaupt André Wiese im Bürgermeister-Wahlkampf unterstützen. Doch wegen der Lybien-Krise musste die Regierungschefin kurzfristig absagen und an einer Konferenz in Paris teilnehmen. 1963 war Winsen beim Besuch Konrad Adenauers zuletzt zu Kanzler-Ehren gekommen.
Genau 50 Jahre später warb Angela Merkel in Winsen für eine Wiederwahl des Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer am 22. September und gab einen Blick zur Lage der Nation. "Wir sind stolz auf unsere soziale Marktwirtschaft", betonte sie. Ein sicheres Gesundheitssystem, ein besseres Pflegesystem und eine sichere Rente könne es in Zukunft aber nur geben, wenn nicht alles "auf Pump finanziert" werde, sondern Deutschland weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sei. "Wir sind der Stabilitätsanker und Wirtschaftsmotor Europas", betonte Merkel. Eine "Stabilitätsunion mit Eigenverantwortung statt einer Schuldenunion" habe für die CDU nach wie vor oberste Priorität. Finanziell angeschlagene Länder dürften von Deutschland nur Geld bekommen, wenn sie mit Reformen ihre Defizite mindern. "Eurobonds und Schuldentilgungsfonds sind nicht unser Weg", so Merkel.
Weitere Schwerpunkte in Merkels Rede:
- Datensicherheit: "Sie ist uns wichtig und gehört zu unseren Persönlichkeitsrechten", sagte die Kanzlerin und erntete dafür im Publikum einige Lacher. Sie konterte mit der Ankündigung eines Datenschutzabkommens in der EU, wonach Internetfirmen es melden müssen, wenn sie Daten an Dritte weitergeben.
- Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt: Merkel forderte Mindestlöhne für alle Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssten die Löhne gemeinsam aushandeln.
- Arbeitslosigkeit: Seit Beginn ihrer Amtszeit - so Merkel - sei die Zahl der Erwerbslosen von über fünf Millionen auf unter drei Millionen Menschen zurückgegangen. Bei einer Wiederwahl als Kanzlerin wolle sie in den nächsten vier Jahren das Ziel der Vollbeschäftigung weiter verfolgen. Aber auch Unternehmer seien gefordert, Arbeitsplätze zu schaffen, und müssten dabei von der Politik unterstützt werden.
- Wirtschaft: Der konjunkturelle Erfolg sei insbesondere den "super ausgebildeten und innovativen Arbeitnehmern" zu verdanken. Investitionen in (Aus-)bildung und Forschung seien daher wichtig, damit Deutschland auch künftig das "Land der Erfinder" bleibe. Auch eine soziale Haushaltspolitik sei Aufgabe der Zukunft. Ab 2015 solle Deutschlands großer Schuldenberg zurückgezahlt werden. "Wir haben kein Recht, heute auf Kosten der Zukunft zu leben", betonte Angela Merkel.
"Ich würde gerne die nächsten vier Jahre Ihre Kanzlerin bleiben", wünschte sie sich zum Abschluss von den Winsenern. Die meisten Luhestädter zeigten mit frenetischem Beifall, dass dem ihrerseits nichts im Wege steht.