"Gibt kein Kontrollgremium"

SPD-Urgestein wirft seinen Posten als weisungsgebundener Vertreter des Rates in der City Marketing hin

thl. Winsen. Paukenschlag in der City Marketing und im Stadtrat Winsen: SPD-Urgestein Heinrich Schröder hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als weisungsgebundener Vertreter des Stadtrates für die Gesellschaftsversammlung der City Marketing bekanntgegeben.
Dabei erhebt Schröder schwere Vorwürfe. "Mir ist klar geworden, dass die City Marketing nach der Erstellung des Jahresabschlusses keinem Kontrollgremium unterstellt ist. Auch sind keine Kassenprüfer vorhanden", so der Sozialdemokrat. "Der Steuerberater schreibt in seinem Bescheinigungsbericht, dass er vorgelegte Belege, Auskünfte und Bestandsnachweise auftragsgemäß nicht geprüft hat." Auf Schröders Nachfrage sei ihm erklärt worden, dass der Steuerberater auch Aufgaben der Geschäftsführung übernommen habe.
Die Richtigkeit der Bilanzsumme zweifelt Heinrich Schröder nicht an. "Aber viele Zahlen sind für mich erklärungsbedürftig", sagt er. Denn er habe als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft auch Verantwortung. "In allen Körperschaften des öffentlichen Rechtes, in denen ich Verantwortung habe, gibt es Kontrollgremien und Kassenprüfer. Nur in der City Marketing nicht."
Diese Vorwürfe will die Stadt als Mitgesellschafter nicht so stehen lassen. "Kontrollorgan der City Marketing ist der Aufsichtsrat. Er kommt viermal im Jahr zu Sitzungen zusammen. In der Sitzung im Herbst präsentiert die Geschäftsführung den Jahresabschluss, den der Steuerberater auftragsgemäß erstellt hat. Dieser ist in der Sitzung anwesend, erläutert den Abschluss, steht für Rückfragen zur Verfügung und hat zu diesem Zweck sämtliche Belege und Buchungskontoblätter mit dabei", erklärt Stadtsprecher Theodor Peters. "Nur bei großen Gesellschaften mit erheblichen Finanzbewegungen findet zusätzlich eine Wirtschaftsprüfung statt, in der die Belege und Bestandsnachweise auf Plausibilität geprüft werden. Bei kleineren Gesellschaften ist das absolut unüblich." Dass auch diese Gesellschaft der Kontrolle durch andere staatliche Instanzen unterliege, sei ergänzend erwähnt, so Peters. So habe etwa erst im Dezember 2019 eine Prüfung der Gesellschaft als Arbeitgeberin durch die Deutsche Rentenversicherung stattgefunden.