Keine Wiedereinführung der Straßenausbaubeitragssatzung in Stelle

Dieter Lemmermann (BIGS)

thl. Stelle. Die Gemeinde Stelle wird die Straßenausbaubeitragssatzung nicht wieder einführen. Das hat der Rat mehrheitlich entschieden und einem entsprechenden Antrag der BIGS abgelehnt.
"Bis jetzt ist noch nichts passiert, deswegen können wir die Satzung wieder einführen", warb BIGS-Chef Dieter Lemmermann. Es stünden aber der Ausbau der Straßen "Bei der Kirche" und "Hinter den Bahn" an, was der Gemeinde "Millionen Euro kostet". Lemmermann: "Die Satzung tut zwar 100 Bürgern (Anliegern) weh, aber 9.000 andere werden dadurch entlastet."
Die anderen Parteien - bis auf die Grünen - wollten auf den Zug nicht aufspringen. "Die Gemeinde hat vor allem bei diesen beiden Straßen Jahrzehnte lang die Unterhaltung versäumt. Das jetzt mit auf die Anlieger abzuwälzen, ist nicht fair", betonte SPD-Fraktionschef Bernd Henke. Und Christdemokrat Heiner Wischendorff wies darauf hin, dass eine Wiedereinführung eine "Rolle rückwärts" sei. "Wir als Gemeinde haben es doch selbst in der Hand, wann und ob wir eine Straße ausbauen. Haben wir Geld, können wir etwas machen, haben wir kein Geld, machen wir nichts", so Wischendorff. "Zudem müssen im Falle eines Ausbaus die Anlieger sowieso für die Oberflächenentwässerung und die Straßenbeleuchtung bezahlen, auch ohne Satzung."
- Keine Mehrheit fand auch der gemeinsame Antrag von SPD, Grüne und BIGS zum Erlass einer Baumschutzsatzung. Christdemokrat Heiner Wischendorff bezeichnete den Entwurf als "Bürokratiemonster für Grundeigentümer", das eine Vielzahl an Klagen von Bürgern nach sich ziehen würde. Selbst Mitantragssteller Dieter Lemmermann stimmte mit seiner Fraktion gegen die Satzung. Grund: Man habe den Antrag unter einer anderen Prämisse gestellt, als jetzt herausgekommen sei.

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