Wie sich die finanzielle Lage weiter entwickelt, ist derzeit unklar
Landkreis Harburg hat dickes Minus im Haushalt

Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie muss im Kreis derzeit viel gerechnet werden
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Service

Inzidenz steigt auf 530
Infos über die Corona-Lage an den Schulen und Kitas im Kreis Stade: Fehlanzeige!

jd. Stade. Die Corona-Lage im Landkreis Stade verschärft sich weiter. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist am Donnerstag, 20. Januar, auf 530,3 gestiegen. In ähnlicher Höhe bewegen sich auch die Inzidenzen in den anderen Landkreisen in der Region zwischen Elbe und Weser. Ausreißer ist nach wie vor der Landkreis Harburg mit einer fast doppelt so hohen Inzidenz. Das dynamische Infektionsgeschehen hat zur Folge, dass das Gesundheitsamt bei der Kontaktnachverfolgung zunehmend überfordert sind. Im Landkreis...

Wirtschaft
Die Visualisierung zeigt das futuristische Gebäude des "BREAK"-Autohofs
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Hotel, Restaurants und Raststätte
Evendorf: Autohof der Zukunft soll Anfang 2023 fertig sein

as. Evendorf. Das Fundament liegt bereits: Die Arbeiten am Autohof an der A7-Abfahrt Evendorf schreiten voran. Laut Thorsten Neumann, Projektentwickler der Nanz-Gruppe, sollen Hotel, Restaurants und Rastanlage im Frühjahr 2023 eröffnet werden. Nach Workshops mit Bürgern, Politik, Verwaltung und Investor wurde im vergangenen Jahr die Änderung des Bebauungsplanes „Thaneberg, Döhle/Evendorf“ beschlossen. Wie berichtet, investiert die Nanz-Gruppe rund 20 Millionen Euro, um auf rund 15 Hektar unter...

Politik
Dr. Bernd Althusmann

Forderung von Minister Dr. Bernd Althusmann
A1-Anschlussstelle Rade umbauen

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Politik
Rednerin Dörte Schnell (rote Jacke) rief dazu auf, den Auftritt rechter Gruppierungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nicht zu tolerieren
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Protest-Aktion gegen Corona-Leugner
"Omas gegen Rechts" demonstrieren in Stade gegen Querdenker

jd. Stade. "Impfen statt schimpfen", "Mehr denken statt querdenken", "Eure Freiheit ist Egoismus": Mit Transparenten dieser Art wurde am Montagabend in Stade gegen Impfgegner, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker protestiert. Rund 140 Menschen fanden sich auf dem Platz Am Sande ein, um darauf hinzuweisen, welche Gefahr für die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft von den sogenannten "Montagsspaziergängen" ausgehen kann. Der Platz in der Stader City war an diesem Abend auch...

Panorama
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Corona-Zahlen am 20. Januar
Inzidenzwert im Landkreis Harburg steigt erstmals über 1.000

(lm). Der Inzidenzwert im Landkreis Harburg hat am heutigen Donnerstag, 20. Januar, das erste Mal den Wert von 1.000 überschritten und liegt nun bei 1.009,7 (976,9 am Vortag). 520 neue Corona-Fälle haben die Behörden heute übermittelt. 2.585 Fälle wurden in den vergangenen sieben Tagen registriert (+84 im Vergleich zum Vortag). Die landesweite Hospitalisierungsinzidenz ist von 5,6 auf 5,9 gestiegen. Die Intensivbettenbelegung ist dagegen von 5,4 auf 4,9 Prozent gesunken. Seit dem Ausbruch der...

Politik
Rettungshubschrauber können das Elbe Klinikum in Buxtehude nicht anfliegen. Sie landen daher im Jahnstadion

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Stadt soll Helikopterlandeplatz schaffen

tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude soll eine befestigte Landefläche für Helikopter ausweisen, die von allen Rettungsdiensten mit ihren Fahrzeugen gut angefahren werden kann. Diesen Antrag stellt Janet Hüsgen (Grüne). Die Ratsfrau, die seit der Wahl im Buxtehuder Stadtparlament sitzt, weiß, worüber sie redet. Sie ist nämlich auch Feuerwehrfrau im Zug II der Freiwilligen Feuerwehren Buxtehude. Ende 2021 sollte ein Patient vom Elbe Klinikum mit dem Rettungshubschrauber in ein anderes Krankenhaus...

Blaulicht
Schon wieder wurden in der Umkleidekabine von Bundesliga-Handballerinnen Kameras versteckt (Symbolfoto)

Spielerinnen finden Kameras in Umkleidekabine
Weiterer Spannerskandal in der Handball-Bundesliga

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os. Winsen. Erster Kreisrat Kai Uffelmann, beim Landkreis Harburg zuständig für die Finanzen, hat gut daran getan, den Lokalpolitikern für die Debatten in den Fachausschüssen eine Kurzfassung des Nachtragshaushaltes zur Verfügung zu stellen. Auf einer Seite stehen die Ergebnisse, die in der Langfassung auf 549 (!) Seiten dargestellt sind. Statt, wie geplant, einen Überschuss zu erwirtschaften, muss der Landkreis Harburg Corona-bedingt ein dickes Minus von etwa 13,5 Millionen Euro ausgleichen. Das Minus könnte sogar noch anwachsen, wenn Anträge aus der Politik zum Tragen kommen, die etwa die Senkung der Kreisumlage für die Kommunen beinhalten. Der Kreistag entscheidet in seiner Sitzung am 25. März endgültig über den Nachtragshaushalt.
Im Kreishaushalt stehen ordentlichen Erträgen von rd. 424 Millionen Euro Aufwendungen von ca. 434 Millionen Euro entgegen. Das Minus resultiert zum großen Teil aus der sinkenden Kreisumlage: Da die Kommunen wegen der Pandemie deutlich weniger Gewerbe- und Einkommenssteuer eingenommen haben, können sie entsprechend weniger an den Landkreis abführen. Die Kreisumlage macht ungefähr ein Drittel der Gesamteinnahmen des Kreises aus. Auch Schlüsselzuweisungen durch das Land fielen deutlich geringer als geplant aus. Man könne das Minus zum größten Teil aus Rücklagen der Vorjahre ausgleichen, erklärt Kai Uffelmann. Das sei aber nicht auf Dauer möglich. Die Verbindlichkeiten des Kreises würden sich bis Ende 2024 auf rund 170 Millionen Euro summieren.
Deutlich erhöht haben sich im vergangenen Jahr zwei Posten im Haushalt: Die IT-Kosten kletterten um 1,41 Millionen Euro, die Personalkosten um 2,85 Millionen Euro. Bei den IT-Kosten schlüge sich die Digitalisierung nieder. "Wir machen in dem Bereich deutlich mehr als bisher. Das führt u. a. zu höheren Lizenzgebühren, zudem müssen Mitarbeiter im Homeoffice ausgestattet werden", erklärt Uffelmann. Die IT-Kosten werden weiter steigen, prognostiziert er. Die steigenden Personalkosten seien auch darauf zurückzuführen, dass der Landkreis mehr Aufgaben übernommen habe, z. B. im Gesundheitsdienst oder in der Eingliederungshilfe.
Ob das Minus noch größer ausfällt, habe der Kreistag zu entscheiden, erklärt der Erste Kreisrat. Das würde geschehen, wenn der Antrag der Freien Wähler auf Senkung der Kreisumlage eine Mehrheit bekäme. Das würde auch geschehen, wenn der Landkreis einen Teil der durch Bund und Land aufgestockten Hilfsmittel für den sozialen Bereich abgeben müsste. "Wir sind Träger der Sozialhilfe und würden das Geld gerne behalten", betont Uffelmann.
Wie sich die finanzielle Lage weiter entwickelt, ist derzeit unklar. "Wir sind da ein bisschen im Blindflug", erklärt Uffelmann. Grund: Die möglichen Einnahmen berechnen sich bislang aus der Steuerschätzung des vergangenen Septembers. Da waren die Auswirkungen des derzeitigen Lockdowns noch nicht eingerechnet. Vielleicht sehe man im Mai klarer, dann ist die nächste Steuerschätzung angekündigt.
Viele Möglichkeiten zum Einsparen im Kreishaushalt sieht Kai Uffelmann derzeit nicht. Der Kreis leite de facto sehr viele Bundesmittel an die Kommunen weiter und habe damit einen "Transferhaushalt". Wichtig sei, dass die Wirtschaft an Fahrt aufnehme. "Natürlich dürfen uns gerne auch Bund und Land weiteres Geld geben. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie das tun werden."

Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie muss im Kreis derzeit viel gerechnet werden
Erster Kreisrat Kai Uffelmann
Autor:

Oliver Sander aus Buchholz

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