Winsen: Diskussion über Politik live im Internet
"Mehr Aufwand als Nutzen"

André Bock   Fotos: Bock/Waldau/SPD/thl/AfD
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Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase

thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen?
Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der anderen Ratsparteien nach.
• André Bock (CDU): "Mehr Öffentlichkeitsarbeit der städtischen Gremien, gerade auch über die 'neuen Medien/soziale Netzwerke' ist sicher sinnvoll. Der Zeitgeist will es so, dass die breite Masse der Bürgerschaft auch in Winsen wohl nur hierüber am besten zu erreichen ist und so der Informationsfluss gewährleitstet wird. Die neue Winsen-App ist daher ein guter Ansatz. Auch der Rat, die Gremien müssen in dieser Hinsicht moderner und besser aufgestellt werden. Der Übertragung von Sitzungen ins Internet steht die Gruppe CDU/Winsener Liste/Andreas Waldau aber skeptisch gegenüber. Uns scheint dies eher ein Instrument für die Parlamente (Länder und Bund) und deren Gremien zu sein, nicht für die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Darüber hinaus machen die niedrigen Zuschauerzahlen in anderen Kommunen deutlich, dass Aufwand, Kosten und Nutzen für solche Livestreams zurzeit noch nicht in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wir werden aber die weitere Entwicklung in anderen Kommunen sehr genau beobachten und bei wirklichem Bedarf unsere Schlüsse ziehen."
• Andreas Waldau (parteilos): "Das Geld, das die Stadt für die Übertragung zahlen würde, kann gespart und dann in die Städtepartnerschaften investiert werden. Das ist viel wichtiger."
• Benjamin Qualmann (SPD): "Grundsätzlich findet Digitalisierung auch in Winsen statt. Das Streaming der Ratssitzungen kann deshalb einen Beitrag dazu leisten, die Themen und das Verhalten der Ratsmitglieder einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Unsere Zustimmung ist am Ende von der Ausgestaltung des Verfahrens abhängig. Dieses ist derzeit noch völlig offen, sodass noch Bedenken vorhanden sind."
• Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke): "Unsere Gruppe hatte sich zu Beginn der Ratsperiode und auch davor dafür ausgesprochen, Tonaufzeichnungen von Ratsversammlungen durchzuführen. Der Antrag der FDP/Sarakaya geht hier weiter, nämlich auch Bildaufzeichnungen zu machen und zweitens das Ganze live zu streamen.
Es gilt noch weitere Informationen zu erhalten: Wie wird das in anderen Städten von den Einwohnern angenommen? Wie hoch ist die "Seher"-Quote? Wie sehen gegebenenfalls die Datenschutzrichtlinien für die unterschiedlichen Beteiligten (Einwohner, Verwaltungsmitarbeiter) aus? Was ist dabei zu berücksichtigen? Ohne Frage: Es wäre eine Erhöhung der Transparenz und würde der neuen Teilnahmekultur an Geschehnissen entgegenkommen. Bedenken, dass es nur noch vorformulierte Redebeiträge geben würde, sehe ich nicht. Interessant sind auch die Ausschusssitzungen, da dort die Meinungsbildung erfolgt, Dinge erläutert werden usw. - somit eigentlich der wesentlich spannendere Teil. Wir befinden uns innerhalb unserer Gruppe noch im Diskussionsprozess."
• Roderik Pfreundschuh (AfD): "Wir begrüßen es sehr, wenn die Sitzungen im Internet übertragen werden. Die AfD steht für Öffentlichkeit und Transparenz."

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