Winsen
Prozess um Parkhausbau zieht sich weiter
- Die Baufirma des Parkhauses will nach wie vor rund 1,5 Millionen Euro von der Stadt haben
- Foto: Markus Laudahn
- hochgeladen von Thomas Lipinski
thl. Winsen. Seit Ende 2017 klagt die Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn, die das Parkhaus am Bahnhof errichtet hat, gegen die Stadt Winsen und will noch rund 1,5 Millionen Euro. Doch das Verfahren zieht sich wie ein Kaugummi.
Die Fronten sind in dem Verfahren offensichtlich völlig verhärtet. Ein Vergleichsvorschlag des Gerichtes wurde beidseitig abgelehnt, auch weitere - vom Gericht angeordnete - Einigungsgespräche zwischen der Stadt und BuM blieben fruchtlos. Daraufhin hat das Landgericht Lüneburg im Januar vergangenen Jahres einen Beweisbeschluss erlassen. Das bedeutet, dass es Sachverständige beauftragt wurden, die jeden Punkt der eingereichten Klage und der darin aufgeführten Mängel bewertet haben.
"Nein, es gibt nichts Neues. Der Rechtsstreit ist noch beim Landgericht anhängig", so die kurze und knappe von Stadtsprecher Theodor Peters, als das WOCHENBLATT nach dem aktuellen Stand des Verfahrens fragt. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit.
Gerichtssprecherin Christina Edinger wird etwas deutlicher: "In der Sache liegt zwischenzeitlich ein Sachverständigengutachten vor. Zunächst haben die Parteien aber die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, im Anschluss daran könnte eine Gutachtenergänzung erforderlich sein. Dies ist zunächst abzuwarten - einen Termin oder eine Entscheidung gibt es jedenfalls noch nicht." Übersetzt: Ein Ende des Verfahrens ist noch lange nicht in Sicht.
Übrigens: Die Partei, die den Rechtsstreit am Ende verliert, muss für sämtliche Kosten aufkommen. Da werden - wenn die Firma BuM obsiegt - aus den 1,5 Millionen Euro mal schnell mehr zwei Millionen Euro, die die Stadt dann zahlen muss.
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