++ EILMELDUNG ++

Nach der Entscheidung für das neue Aldi-Zentrallager: Strafanzeige gegen Gemeinde Stelle

Stadtrat Winsen: Zwei Stunden für 31 Tagesordnungspunkte

Straffte die Tagesordnung: Ratsvorsitzender Andreas Waldau (parteilos)   Foto: Waldau
  • Straffte die Tagesordnung: Ratsvorsitzender Andreas Waldau (parteilos) Foto: Waldau
  • hochgeladen von Thomas Lipinski

Winsener Ratssitzung mal anders: kaum Diskussion und das Ende einer "neuen Liebe"

thl. Winsen. In Zeiten des Corona-Lockdowns fallen vielerorts auch die Sitzungen der politischen Gremien aus. Angesichts der Tatsachen, dass zum einen die Verabschiedung des Haushaltes 2021 anstand, zum anderen in rund neun Monaten die nächste Kommunalwahl ansteht, wollte die Stadt Winsen auf die Durchführung der Stadtratssitzung am Mittwochabend in der Sporthalle der Schule am Ilmer Barg aber nicht verzichten. Dafür wurde vom Ratsvorsitzenden Andreas Waldau (parteilos) die 31 Punkte umfassende Tagesordnung "gestrafft". Die beiden Einwohnerfragestunden und die Grundsatzreden der Parteien zum Haushalt wurden gestrichen. Die anderen Punkte sollten, wenn möglich, ohne Diskussion abgestimmt werden, weil sie in den Ausschüssen schon ausgiebig vorbereitet waren. Darauf habe sich der Ältestenrat vor der Sitzung geeinigt, gab Waldau bekannt. Mit diesen Maßnahmen sollte die Ratssitzung, die sonst locker vier bis fünf Stunden gedauert hätte, in rund eineinhalb Stunden vorbei sein.
Am Ende wurden es dann zwei Stunden. Und sie zeigten vor allem, dass es auch ohne großes politisches Geplänkel und (fast komplett) ohne gegenseitige Anfeindungen geht. Und dass die Anfang 2020 viel beschworene "neue große Liebe" zwischen der SPD und der CDU schon wieder vorbei ist. Denn bei nahezu allen Anträgen stimmten die beiden Fraktionen unterschiedlich ab. Ging es um einen CDU-Antrag, war die SPD "von Haus aus" dagegen, bei einem Antrag der Sozialdemokraten war es andersherum.
So verwunderte es auch nicht, dass der Haushalt, der das Hauptthema der Sitzung war, nur mit knapper Mehrheit auf den Weg gebracht wurde. Denn SPD und Gruppe Grüne/Linke lehnten das Zahlenwerk ab.
Für die SPD war das Thema Klimaschutz ausschlaggebend für die Ablehnung des Zahlenwerkes. "Das Thema ist so bedeutend, dass wir hier nicht nachgeben werden. Der am vergangenen Montag von der CDU kurzfristig eingebrachte Antrag entspricht in keiner Weise dem hohen Stellenwert des Themas. Hier wird nun selbstständig der Versuch unternommen, das Thema doch noch weichzuspülen und wegzudrücken", kritisierte Fraktionsvorsitzender Benjamin Qualmann in seiner Haushaltsrede, die schriftlich zum Protokoll eingereicht wurde. "Denn auch hier wird das Ergebnis am Ende so sein wie so oft: Die Verwaltung wird aufzeigen, was gemacht wurde, und dann feststellen, dass das doch so ganz gut ist und ausreicht." Das mache man nicht mit. "Wenn sie wenigstens wie vorgeschlagen heute unsere Anträge beschließen würden, wäre das für uns ein gangbarer Weg gewesen, dem Haushalt zuzustimmen. So müssen wir aber leider ablehnen."
Auch die Gruppe Grüne/Linke hatte sich das Thema Klima ganz oben auf die Fahnen geschrieben. "Was für uns nicht dazugehört, ist Autoverkehr in der Fußgängerzone, eine Ortsumfahrung inklusive Planung und Prüfaufträge in Sachen Klimaschutz", so Gruppensprecher Bernd Meyer in seiner schriftlichen Stellungnahme. Da sich aber auch seine Gruppe mit vielen Anträge nicht durchsetzen konnte, wurde der Haushalt von ihr ebenfalls abgelehnt.
CDU-Fraktionschef André Bock hatte dafür wenig Verständnis: "Wir haben im Vorwege mit der SPD, den Grünen und der FDP sehr konstruktive Gespräche geführt." Man habe gute Ergebnisse erzielt, mit denen eigentlich alle Beteiligten zufrieden sein müssten. "Jetzt ist es am Ende mal wieder nur die CDU-Gruppe und die FDP, die diese Stadt aus der Krise bringen werden."

Der Haushalt 2021 im Überblick

thl. Winsen. Der Haushalt der Stadt Winsen umfasst für 2021 ein Volumen von rund 63,058 Millionen Euro und schließt mit einem Minus von rund 1,15 Millionen Euro. Die größte Aufwandsposition ist die Kreisumlage, die für die Stadt mit knapp 20,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. An Personalkosten muss die Stadt 12,445 Millionen Euro zahlen, die Zuschüsse für die Kindertagesstätten betragen 12,4 Millionen Euro. Investitionen sind für 23,1 Millionen Euro geplant. Dafür muss die Stadt Kredite in Höhe von 14,7 Millionen Euro aufnehmen. Die Verschuldung der Stadt beträgt derzeit gut 9,4 Millionen Euro (267 Euro pro Einwohner), wird sich aber laut Planung bis 2024 auf 57,3 Millionen Euro erhöhen. "Ich hoffe, dass dies nicht so weit kommt und der Rat rechtzeitig die Notbremse zieht", so Finanzausschussvorsitzender Anton Zeyn (CDU).

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

Aktuelle Geschichten vom Tag!

Panorama
Winsens Bürgermeister Andrè Wiese   Foto: Stadt Winsen
3 Bilder

Bürgermeister geben Sozialministerium die Schulnote 6

Winsens Bürgermeister André Wiese redet Klartext gegen das Sozialministerium thl. Winsen. "Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast lachen über so viel Inkompetenz", sagt Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) und fügt hinzu: "Die Leistung des Niedersächsischen Sozialministeriums zur Information der über 80-Jährigen zu den bevorstehenden Impfungen ist in Schulnoten eine glatte Sechs!" Ein Bürgermeister redet Klartext. Auslöser ist die Aussage des Ministeriums, dass man dort, um alle...

Panorama

+++update+++ Detaillierte Corona-Zahlen vom 19. Januar
Landkreis Harburg: Inzidenzwert und aktive Fälle steigen wieder leicht an und wieder ist jemand verstorben

(sv). Nach dem Rückgang der vergangenen Tage ist die Zahl der aktiven Corona-Fälle im Landkreis Harburg wieder leicht gestiegen: Zurzeit sind 197 Menschen bekannt, die mit dem Coronavirus infiziert sind - das sind 23 mehr als am Montag. Insgesamt waren im Landkreis Harburg seit Ausbruch der Corona-Pandemie 3.549 Menschen an Corona erkrankt (plus 40), 3.292 Personen (plus 16) haben die Krankheit überwunden. Eine weitere Person ist mit oder am COVID-19-Virus verstorben, die Gesamtzahl der Toten...

Service

Im Vergleich zu Weihnachten nur noch halb so viele akute Corona-Fälle
Erfolg der Corona-Beschränkungen? Zahlen im Landkreis Stade sinken

jd. Stade. Zeigen die im Dezember erfolgten Verschärfungen der Corona-Beschränkungen erste Wirkung im Landkreis Stade? Der Wert für die Sieben-Tage-Inzidenz ist am Dienstag auf 67,0 gefallen. In den vergangenen zehn Tagen lag dieser Inzidenzwert zunächst im 80er-Bereich und dann im 70er-Bereich. Einen Tiefstand weist auch die Zahl der aktuell Infizierten auf. Derzeit sind es lediglich 161 Personen, die der Landkreis als "aktuell Erkrankte" meldet. Dabei handelt es sich um diejenigen Menschen,...

Panorama
Mario und Michelle Kummer mit ihrem Fahrzeug-Oldie "Flocke"
7 Bilder

Mario Kummer und Tochter Michelle bereiten sich auf die Baltic Sea Circle Tour vor
Einmal zum Nordkap und um die Ostsee herum

sla. Apensen. "Flocke for future" ist momentan das Motto von Versicherungsfachwirt Mario Kummer (46) und Tochter Michelle (18) aus Apensen. Flocke heißt ihr zwanzig Jahre alter Toyota Landcruiser, mit dem sie zu einem großen Abenteuer starten wollen: die Baltic Sea Circle Rallye über 7.500 Kilometer um die Ostsee und durch zehn Länder. Über den Offroad-Verein "ORC Heidefüchse" kennen die Apensener die gleichgesinnten Offroad-Fans, das Ehepaar Axel und Katrin Haupt aus Meckelfeld und Thorsten...

Politik
Seit November 2020 in Betrieb: die Kita Kinderwelt an der Klaus-Groth-Straße
2 Bilder

Investition in Kinderbetreuung
Stadt Buchholz plant drei neue Kitas

os. Buchholz. Durch die Neueinrichtung der Kitas Kneipp-Zwerge in Dibbersen und Ole Wisch am Buenser Weg sowie die Erweiterung der Kita Kinderwelt hat die Stadt Buchholz im vergangenen Jahr insgesamt 81 Krippen- und 106 Elementarbetreuungsplätze geschaffen. Die Anstrengungen, für jedes Kind einen Betreuungsplatz vorzuhalten - dieser steht den Eltern gesetzlich zu -, sollen in den kommenden Jahren intensiviert werden. Das sieht die sogenannte erste "Fortschreibung des Maßnahmenplans zum Ausbau...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen