Widerruf der Anerkennung? Dr. Jörn Lütjohann bekommt Antworten vom Innenministerium zu rechtswidrig zugelassenen Asylbewerbern

"Zufrieden mit den Antworten": Dr. Jörn Lütjohann, Kreis-Chef des Evangelischen Arbeits-
kreises in der CDU Foto: archiv/ce
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Blaulicht
Das Jugendzentrum Tostedt war zwischen Dezember 2015 und September 2016 Schauplatz der mutmaßlichen Übergriffe

Sexuelle Belästigung und Vergewaltigung
Abgründe im Tostedter Jugendzentrum

bim. Tostedt. Der Tatvorwurf liest sich laut Aktenlage recht "nüchtern": sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zwischen Dezember 2015 und September 2016. Doch die jetzige Verhandlung am Amtsgericht Tostedt offenbarte Abgründe im Tostedter Jugendzentrum (JUZ) - egal, was sich damals wirklich zugetragen hat. Ein ehemaliger JUZ-Leiter (40) soll eine pädagogische Kraft (46) bei zwei Gelegenheiten gewaltsam an die Wand gedrückt, sie an Brust und Scheide angefasst und vor ihr onaniert haben und ein...

Blaulicht
Das Amts- und Landgericht in Stade

Corona-Hilfe abgezockt
Stader ergattert 50.000 Euro durch Soforthilfe-Programme

wei. Stade. Der 40-jährige Hauptangeklagte G. und sein 51-jähriger mutmaßlicher Komplize K. standen am Montag vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Stade. In Handschellen wurde G. in den Saal geführt. K. ist dagegen auf freiem Fuß und kam verspätet mit der Bahn an. Dem Hauptangeklagten wird vorgeworfen, durch Betrug einen fünfstelligen Betrag aus den Corona-Soforthilfe-Programmen erhalten zu haben. Dazu machte er bewusst falsche Angaben. K. stellte dafür seine Ausweisbilder zur...

Panorama

Traurige Nachrichten aus dem Landkreis Harburg
Corona: Fünf Tote an einem Tag!

os. Winsen. Das sind traurige Nachrichten: Der Landkreis Harburg meldete am heutigen Donnerstag, 26. November, gleich fünf weitere Menschen, die am oder mit dem Coronavirus gestorben sind! Damit steigt die Gesamtzahl der Toten seit Ausbruch der Pandemie von 33 auf 38. Nach Angaben von Kreissprecher Andres Wulfes wohnten zwei der jetzt Verstorbenen im Alten- und Pflegeheim Heidehaus in Jesteburg. Zudem wurden zwei Personen nachgemeldet, die im Landkreis Harburg wohnten, aber in Krankenhäusern in...

ce. Landkreis. "Rechtswidrig anerkannte Asylbewerber auch im Landkreis Harburg?", titelte das WOCHENBLATT im Juni, als sich Dr. Jörn Lütjohann aus Marschacht, Kreisvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises in der CDU (EAK), mit dieser und anderen Fragen direkt an Bundesinnenminister Horst Seehofer wandte. Lütjohann wollte wissen, welche Auswirkungen der Skandal um die von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechtswidrig anerkannten Asylbewerber auf den Landkreis Harburg hat. Jetzt bekam der Elbmarscher Antworten von Seehofers Staatssekrektär Stephan Meyer.
Zunächst korrigiert Stephan Meyer die Annahme von Jörn Lütjohann, es seien rund 1.200 Flüchtlinge ohne rechtliche Grundlage anerkannt worden. Erneute Überprüfungen der in Bremen entschiedenen Verfahren hätten ergeben, dass lediglich 975 Fälle als "nicht plausibel eingestuft" worden seien. In 578 Fällen würde geprüft, ob die Anerkennung widerrufen wird. Bei den übrigen Asylbewerbern habe es "formelle Fehler" gegeben, die Entscheidung für eine Anerkennung wäre aber laut Meyer "auch von anderen Organisationseinheiten exakt gleich getroffen worden". Bei der Überprüfung seien die Wohnorte der Flüchtlinge nicht berücksichtigt worden.
Keine eindeutige Antwort bekommt Jörn Lütjohann auf die Frage, ob im Zuge der Anerkennung durch das BAMF ausländische Extremisten in den Landkreis Harburg gelangt seien. Laut Meyer wurde für die rund 18.000 Personen, deren Asylantrag seit dem Jahr 2000 von der Bremer Behörde positiv beschieden wurde, vom Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz erneut ein Sicherheitsabgleich vorgenommen. Dieser habe ergeben, dass von den Kontrollierten einer als sogenannter Gefährder eingestuft wurde und sich eine Person unterhalb der Schwelle zur Einordnung als islamistisch-terroristischer Gefährder bewege. Angaben etwa zum Wohnort der Betreffenden könnten aus Datenschutzgründen nicht gemacht werden.
Auch zum Zwecke der Identitätsermittlung sei die Ausländerbehörde des Landkreises Harburg kürzlich mit Geräten zur Abnahme und zum Vergleich von Fingerabdrücken ausgestattet worden, beantwortet Stephan Meyer eine weitere Frage von Jörn Lütjohann. Unter den von der BAMF-Außenstelle in Bremen entschiedenen Asylantrags-Fällen habe es - auch hiernach hatte Lütjohann gefragt - bei 30 Prozent der Personen keine Identitätsfeststellung gegeben. "Die noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlungen werden derzeit nachgeholt", erklärt Stephan Meyer.
"Mit den Antworten bin ich sehr zufrieden", so EAK-Kreisvorsitzender Jörn Lütjohann. "Sie haben geholfen, aufgekommene Befürchtungen und Fragen zufriedenstellend zu beantworten."

Autor:

Christoph Ehlermann aus Salzhausen

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