ce. Winsen. Vom CDU-Landesparteitag am 7. November soll ein starkes Signal für Innenstädte und Ortszentren ausgehen. Das wünschen sich die Winsener Ratsfrau Dr. Cornell Babendererde und Bürgermeister André Wiese und haben dafür einen Antrag initiiert. Beide engagieren sich in den Landesgremien der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Niedersachsen. Diese vertritt innerhalb der CDU die Interessen und Schwerpunkte der mehreren Tausend meist ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.
"Gerade die letzten Monate haben uns gezeigt, wie wichtig attraktive und lebendige Innenstädte für viele Menschen sind. Wir wünschen uns, dass es gelingt, trotz aller Herausforderungen auch zukünftig in unseren Zentren ein lebendiges Miteinander zu erhalten“, so Babendererde und Wiese. "Jetzt gilt es, den Blick weiter nach vorn zu richten. Neben pfiffigen Aktivitäten vor Ort möchten wir erreichen, dass das Land Niedersachsen seine Anstrengungen weiter verstärkt, um Innenstädte und Ortszentren auf ihrem Weg in die Zukunft unterstützen.“
Deshalb formulierten Babendererde und Wiese einen Antrag, dem die KPV-Gremien bereits zugestimmt haben und der auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen Anfang November beraten und verabschiedet werden soll. Herzstück des Antrags ist die Forderung für ein erweitertes Handlungskonzept des Landes. Dessen Bestandteil soll unter anderem ein Innenstadtfonds des Landes in Höhe von 50 Millionen Euro sein, um insbesondere den Erhalt und die langfristige Attraktivität von Innenstädten und Ortszentren zu sichern. Kommunen soll es zukünftig einfacher gemacht werden, leerstehende Ladenlokale und Gebäude vorübergehend anzumieten und zwischenzuerwerben, um neue Nutzungen zu etablieren und kleinteiligem Leerstand entgegenzuwirken. "Maßnahmen zur wirtschaftlichen, strukturellen und baukulturellen Stärkung der Innenstädte sollten in der Städtebauförderung stärker gewichtet werden" wünscht sich die KPV. Dazu gehörten sowohl Investitionen zur Umgestaltung des öffentlichen Raumes und der Abriss nicht nachgefragter Immobilien wie auch Gelder, um den Prozess von Umgestaltungen fachlich und mit intensiver Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Die KPV setzt sich dafür ein, dass ab 2021 weiterhin für eine begrenzte Anzahl verkaufsoffener Sonntage im Jahr generelle Gründe wie der Erhalt lebendiger Innenstädte ausreichen und die neue Regelung gesetzlich rechtssicher definiert wird. „Unser Ziel ist es, den Werkzeugkasten für die Kommunalpolitik in Niedersachsen zu erweitern, um Stadt- und Ortskerne gut für die Zukunft aufzustellen", betonen Babendererde und Wiese.