Niedersachsen
4,9 Milliarden Euro Defizit im Haushalt im Jahr 2020

(sv/nw). Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) wird das Land Niedersachsen das Haushaltsjahr 2020 mit einem Haushaltsdefizit von über 4,9 Milliarden Euro abschließen. Wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie fiel das Jahresergebnis damit zwar deutlich schlechter aus als in den Vorjahren (2016 bis 2019 mit Überschuss), jedoch wesentlich weniger schlimm als zunächst befürchtet. Im zweiten Nachtragshaushalt vom Juli 2020 ging die Landesregierung noch von einem Defizit von etwa 9,1 Milliarden Euro aus.
„Das Land hat 2020 deutlich weniger neue Kredite zur Krisenbekämpfung aufnehmen müssen als ursprünglich geplant“, erklärt der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf. Eigentlich hätte die Schuldenbremse dem Land Niedersachsen im Jahr 2020 erstmals gesetzlich verboten, neue Schulden aufzunehmen. Wie alle anderen Länder zog jedoch auch Niedersachsen wegen der COVID-19-Pandemie die in der Schuldenbremse verankerte Notfallklausel. Insgesamt fiel die realisierte Neuverschuldung bisher jedoch geringer aus als vielfach befürchtet. Laut BMF hat das Land Niedersachsen für 2020 bisher „nur“ rund 2,574 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Die Kreditermächtigungen für 2020 – und damit die Obergrenze der von der Politik genehmigten Neuverschuldung – lag hingegen mit 8,788 Milliarden Euro bei mehr als dem Dreifachen.

Autor:

Svenja Adamski aus Buchholz

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